Nachtragsetat mit Schuldenrekord

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung hat den zweiten Nachtragsetat für dieses Jahr mit weiteren Milliarden-Krediten gegen die Krise gebilligt. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro vor – 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Damit sollen die dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefangen werden. Das gesamte Ausmaß der Neuverschuldung des Bundes wird damit allerdings noch nicht abgebildet. Es kommen noch weitere Milliardenlasten für das zweite Konjunkturpaket und die Banken-Hilfen hinzu. Auch die Kosten für die jüngsten Steuerentlastungen für Bauern und Unternehmen sind in dem Kabinettsentwurf noch nicht enthalten. Der Umfang neuer Schulden könnte in diesem Jahr somit auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen. Die Opposition geht sogar von 100 Milliarden Euro aus. Wie viele Schulden der Bund tatsächlich machen wird, ist wegen des unsicheren weiteren Verlaufs der Krise und wegen des Ausmaßes staatlicher Hilfen nicht absehbar. Steinbrück ließ offen, wie groß das Defizit am Ende sein könnte. „Das weiß keiner, weil die Folgen aus der Finanzmarktkrise erst am Schluss abgerechnet werden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Dann erst werde sich zeigen, ob die staatlichen Garantien fällig werden oder nicht. „Das kann ich nicht jetzt sagen. Nicht, weil ich was verschweigen will, sondern weil danach abgerechnet wird.“ Die neuen Schulden ergeben sich vor allem wegen der Steuerausfälle und Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose. Allein die Mehrbelastung für das Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosten der Hartz-IV- Empfänger beträgt 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Darlehen von 4 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds.

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