Nach dem CSU-Desaster: Schuldige gesucht

Die dramatischen Stimmenverluste in Bayern erschüttern die gesamte Union – Wulff sieht Mitverantwortung der CDU – Auch die SPD auf historischem Tiefstand

Die Frage, wie es nach dem für die CSU katastrophalen Wahltag politisch weitergeht in Bayern, kann heute gewiss noch nicht endgültig beantwortet werden. Eines aber ist doch bereits eindeutig: Eine Mehrheit jenseits der CSU, von der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget laut träumte, wird es nicht geben. Dazu sind FDP und Freie Wähler nun doch zu bürgerlich bis konservativ, als dass sie sich auf ein noch nicht da gewesenes Parteien-Bündnis zusammen mit SPD und Grünen einlassen würden. Bevor man sich also der desolaten Lage der CSU zuwendet, sollte ein Blick auch auf die Sozialdemokraten fallen: Sie haben von dem Führungswechsel in Berlin nicht profitieren können.

Müntefering und Steinmeier blieben ohne Wirkung

Im Gegenteil. Das Duo Müntefering/Steinmeier hat die Partei nicht einmal davor bewahrt, den historischen Tiefstand der vergangenen Wahl zu halten. Es gab weitere Verluste. Die Freude über das Ende der CSU-Alleinherrschaft mag groß gewesen sein. Maget und seine Genossen wirkten gleichwohl mehr als unwirklich mit ihren strahlenden Gesichtern. Im Berliner Willy-Brandt-Haus war man auch um einiges ernster. Denn einen gewissen Schub hatte man sich von der Neukonstellation an der Spitze schon erhofft. Die 20-Prozent-Marke wollte man überspringen, wenigstens knapp. Dass man am Ende bei 18,6 Prozent landete ist ein Warnsignal, dass die desolate Lage der Partei nicht allein in der Verantwortung von Kurt Beck lag und der neuen Mannschaft Erfolg keinesfalls garantiert ist.

Ähnlich ergeht es allerdings auch der Union. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist ihr ein Sieg trotz der Sympathiewerte der Kanzlerin nicht sicher. Ein sehr gutes CSU-Ergebnis war immer die Voraussetzung für einen Erfolg im Bund. Dafür ist die Basis mit diesem Sonntag weggebrochen. Nun mag es sein, dass diejenigen, die ihr Kreuzchen bei den Freien Wählern machten, in einem Jahr zur Traditionspartei zurückkehren. Dafür dürfte aber noch einiges an Überzeugungsarbeit notwendig sein.

Die Notwendigkeit dafür deutete sich bereits in den ersten Wahlanalysen an. CDU-Vize Christian Wulff gab der CDU eine Mitschuld an dem schlechten Abschneiden der CSU. Er sprach vom „großen Schirm“ der Großen Koalition, und meinte damit die Bundeskanzlerin, die ein harmonisches Miteinander in der Regierung in Sachfragen über die Hilfe für die Schwesterpartei stellte. Wenn in der CSU die Rede davon ist, dass aus Berlin kein Rückenwind gekommen sei, so muss man durchaus darüber nachdenken, ob es klug war, die Bayern mit ihrem Ruf nach Steuererleichterungen und der Wiedereinführung der Pendlerpauschale derart im Regen stehen zu lassen. Langfristig mag sich das als strategischer Fehler erweisen.

Wenn Wulff fordert, jenseits der Arbeit der Großen Koalition müsse das Profil der Partei geschärft werden, so liegt er auch damit richtig. Fraglich ist allerdings, warum er als stellvertretender CDU-Vorsitzender diese Aufgabe nicht schon längst übernommen hat. Anstatt öffentlich zu kokettieren, dass er keinerlei Ambitionen habe, nach Berlin zu wechseln, hätte er längst – wie übrigens auch seine Ministerpräsidenten-Kollegen - mit der offensiven Darstellung reiner CDU-Positionen beginnen können. Die Arbeitsteilung zwischen einer moderierenden Kanzlerin und klar positionierten Länder-Regierungschefs mit klarem Unionsprogramm hätte schon offensiver betrieben werden müssen – unabhängig davon, ob dies als offizielle Strategie aus dem Konrad-Adenauer-Haus vorgegeben wurde oder nicht.

Die Union muss ihre Stammklientel neu überzeugen

Der Wahltag in Bayern dürfte aber zumindest insofern Wirkung zeigen, als der Union nun klar sein muss, dass ein Wahlkampf nicht allein die Botschaft haben kann, auf die Kanzlerin komme es an. Die Wähler sind offensichtlich noch stärker als bislang schon bereit, aus ihren gewohnten Wahlmustern auszubrechen. Traditionelle Anhänglichkeit an eine Partei nimmt ab, sobald sich eine Alternative auftut, wie sie die Freien Wähler geboten haben. Wenn eine solche Alternative fehlt, wie im Bund, ist die Wahlenthaltung eine ernst zu nehmende Gefahr. Die Union muss darum zwingend Themen setzten, die ihre Stammklientel überzeugen.

Dazu gehören natürlich überzeugende Personen. Dass die CSU ohne personelle Veränderungen an der Spitze weitermachen kann, ist ausgeschlossen. Generalsekretärin Christine Haderthauer hat nicht überzeugt. Sie ist zwar eine temperamentvolle Kämpferin, hat ihrer Partei aber nicht die Formation geliefert, die sie in ihrer schwierigen Lage benötigt hätte. Natürlich fehlte es ihr auch an Unterstützung von Seiten des Spitzenduos Huber/Beckstein. Die beiden haben sich – wie selten in der CSU-Geschichte – auf die Rolle der Landespolitiker beschränkt. Keine Angriffe auf Roland Koch, der in ungewöhnlicher Autoren-Partnerschaft mit SPD-Vize Peer Steinbrück ausgerechnet in der „Süddeutschen Zeitung“ jede Forderungen nach einer – wie auch immer ausgestalteten – Rückkehr zur Pendlerpauschale niederwalzte. Kein Kommentar zu den schwelenden weltpolitischen Konflikten – weder zur Krise in Georgien noch zu der auf den Finanzmärkten. Erwin Huber und Günther Beckstein haben der CSU genommen, was sie immer auszeichnete: Eine Regionalpartei der besonderen Art zu sein, eine mit Gestaltungsanspruch weit über die bayerischen Grenzen hinaus. Das hat zuletzt Edmund Stoiber als Schüler von Franz Josef Strauß bis zur Erschöpfung vieler Bundespolitiker betrieben – und die CSU damit aber zu mehr gemacht, als einer „normalen“ Partei im Freistaat.

Auf diese ist sie nun geschrumpft, wohlgemerkt nicht allein durch Huber und Beckstein. Inhaltliche Fehler wurden bereits zu Stoibers Zeiten gemacht. Man denke nur an die Bildungspolitik. Doch haben nicht allein die Spitzenleute ihr Charisma verloren, sondern auch die Partei selbst.

Retter in der Not: Können die wirklich helfen?

Ob diejenigen, die nun als Retter in der Not erscheinen, ihr dazu wieder verhelfen können, bleibt abzuwarten. Horst Seehofer jedenfalls hat das Talent zum Volkstribun. Er versteht es, Bierzelte in Stimmung zu versetzen. Fraglich ist allerdings, ob er die Ausdauer besitzt, die nun vor der CSU liegende schwierige Erneuerungsphase durchzustehen, die nicht nur Ruhm und Ehre beschert. In der Vergangenheit hat er schon Ämter hingeworfen, wenn es nicht ganz nach seinen Vorstellungen lief. Auch Markus Söder, dem durchaus ein Rede- und Überzeugungstalent gegeben ist, wird nicht von allen in der Partei geschätzt. Zwar arbeitet er seit seinem Abschied vom Amt des Generalsekretärs intensiv daran, sein Image als politischer Haudegen durch intellektuelle Redlichkeit zu ergänzen. Ganz gelungen ist ihm dies aber noch nicht. Anders aber als Fraktionschef Georg Schmid und Innenminister Joachim Herrmann, die sich beide durchaus auch zu Höherem berufen fühlen, haben die beiden den Vorteil, dass sie neben ihrer besseren Öffentlichkeitswirksamkeit auf Rückendeckung von Stoiber zählen können. Der wäre gut beraten, sich nun nicht wieder ins aktuelle Geschäft einzumischen. Die Rolle des elder statesman aber, der mehr oder minder offen mit Rat zur Seite steht, kann er im Verein mit Seehofer und Söder gut spielen.

Entspannung kann sich in der Union allein mit Blick auf die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im kommenden Jahr einstellen. Da das bürgerliche Lager durch das gute Abschneiden von FDP und Freien Wählern weitgehend stabil blieb und letztere bereits angekündigt haben, dem amtierenden Präsidenten zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, sinken die Chancen von Gesine Schwan, als SPD-Kandidatin eine Mehrheit zu erlangen.

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