Moskau achtet Referendum

Moskau (DT/dpa) Russland anerkennt das umstrittene Abspaltungsreferendum in der Ostukraine. Moskau „achte“ die Willensbekundung der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk, teilte der Kreml am Montag mit. Nun müsse die Zentralregierung in Kiew das Ergebnis praktisch umsetzen, „ohne irgendwelche Gewalt und mittels eines Dialogs“. In Lugansk sprachen sich laut der selbst ernannten Wahlkommission knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit aus, bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. In Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Selbstständigkeit betrage 89 Prozent. Hier hätten sich knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt.

Die Regierung in Kiew hält das Referendum für rechtswidrig und erkennt die Ergebnisse nicht an. Die EU und die USA haben dieselbe Haltung. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärte das Referendum für null und nichtig: „Diese Propaganda-Farce hat keine juristischen Folgen, außer Strafverfahren gegen die Organisatoren.“ Ziel der Initiatoren sei es, die Lage maximal zu destabilisieren, um die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai zu verhindern. Turtschinow kündigte zugleich eine Fortsetzung der „Anti-Terror-Operation“ gegen bewaffnete Separatisten und „Banditen“ im Osten an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisieren würden. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region verloren.

Auch der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, stuft das Referendum als rechtswidrig ein. Es entspreche nicht der Verfassung der Ukraine, sagte er. Das Referendum könne „die Dinge eher erschweren“. Die OSZE tut nach seinen Worten alles, damit die Präsidentenwahl in zwei Wochen frei und fair verlaufen könne. Mit 1 000 Wahlbeobachtern werde die OSZE-Mission eine der größten in der Geschichte der Organisation sein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow schloss neue Verhandlungen Moskaus mit der Ukraine, der EU und den USA vorerst aus. Ohne Einbindung der ostukrainischen Regierungsgegner ergäben solche Gespräche derzeit keine Perspektive.

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