Mitten in der Mitte

Die Union scheint zu begreifen, dass sie den konservativen Flügel braucht, wenn sie bei Wahlen wieder abheben will. Von Sebastian Sasse

Ein starker Akzent: Die Werte Union, ein Zusammenschluss konservativer Unionsmitglieder, hat den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Parteispitze gefordert (siehe auch Seite 4). Innerparteiliche Kritiker gab und gibt es in CDU und CSU immer, gerade auch vom konservativen Flügel, das Besondere hier: Die Merkel-Kritiker versammelten sich nicht in irgendeinem Hinterzimmer, sie luden zu einer von den Medien viel beachteten Bundeskonferenz ein. Und als Ehrengast erschien der Generalsekretär der baden-württemberigischen CDU. Die Werteunionisten sind also keine Paria mehr, deren Erklärungen man in der Parteizentrale nur mit spitzen Fingern anfasst. Die Parteiführung scheint begriffen zu haben, dass sie es hier mit der Mitte der Partei zu tun hat. Wie hieß doch der erste CDU-Slogan unter der Vorsitzenden Merkel: „Mitten im Leben“. Das gilt nicht nur für die Gesellschaft, die Parteiführung muss vor allem wissen, wie ihre Basis tickt. Und wie in den CDU-Ortsverbänden beim Stammtisch geredet wird, darüber können die Aktiven der Werte Union einiges berichten. Sie wissen, wo das schwarze Herz blutet.

In ihrem „Konservativen Manifest“ haben sie alle programmatischen Baustellen aufgelistet. Die Handschrift ist gesellschaftspolitisch konservativ Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik liberal. Überraschendes findet man nicht. Die spektakulärste Forderung betrifft die Flüchtlingsfrage: Die Obergrenze soll bei 50 000 Menschen pro Jahr liegen. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Jens Spahn oder Horst Seehofer klingen viele Passagen des Manifestes geradezu moderat.

Darin liegt eine Chance: Der Wechsel an der Parteispitze wurde zwar gefordert, aber – und das wird gerade die in dieser Frage sensible Union-Stammwählerschaft zu schätzen wissen – ohne Gebrüll und Geschrei. Keine „Merkel muss weg“-Rufe, von „Widerstand“, wie zur Zeit bei manchen Demonstrationen, ist schon gar keine Rede. Stattdessen geben sich die Werte Unionisten loyal So ist auch das Bekenntnis ihres Vorsitzenden, Alexander Mitsch, zu deuten, die christlich-sozialen, konservativen und liberalen Wurzeln der Partei stünden gleichberechtigt nebeneinander. Und nur dann, wenn sie alle gepflegt werden, könnten CDU und CSU die stabilen Volksparteien bleiben, die sie jetzt noch sind. Und in der Tat, auch im Manifest der Werte Union finden sich alle diese drei Elemente wieder. „Konservativ“ heißt hier auch weniger, dass das Manifest an bestimmte ideengeschichtliche Traditionen anknüpfen will – man denke an Alexander Dobrindts verunglückte Bezugnahme auf die „Konservative Revolution“ der Vorkriegszeit. „Konservativ“ bezieht sich auf die Geschichte der Union selbst, die immerhin zum großen Teil eine Erfolgsgeschichte ist – die Partei stellte sechs der acht Kanzler. Man will das „konservieren“, was die Union zeitweise zur erfolgreichsten Partei Europas gemacht hat. Dass dazu ein klares C-Profil in der Gesellschaftspolitik vom Lebensschutz bis zur Förderung der Familie gehört, ist bei der Werte Union unstrittig. Die Basisbewegung hat mit ihrem Kongress der Parteiführung die Möglichkeit gegeben, einen pragmatischen Umgang zu ihr finden zu können. Spannend wird nun sein, wie Merkel reagiert. Erkennt sie, dass sich hier die Möglichkeit bietet, einen Abgang ohne Schrecken zu organisieren – für sich und für die Partei? Ein Schlüsselrolle kommt dabei nun Generalsekretärin Annegret-Kramp-Karrenbauer zu. Sie sollte das freundschaftliche Gespräch mit der Kanzlerin suchen.

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