Mit vorgezogenen Wahlen Zeit gewinnen

Um seine politischen Ziele zu erreichen, kalkuliert Ministerpräsident Abe knapp, aber ohne zu großes Risiko. Von Klaus Wilhelm Platz
Foto: dpa | Japans Premierminister Shinzo Abe erhofft sich von dem für den 14. Dezember anberaumten Urnengang ein frisches Mandat, um seinen wirtschaftlichen Sanierungskurs und die außenpolitisch-militärische Festigung seines ...
Foto: dpa | Japans Premierminister Shinzo Abe erhofft sich von dem für den 14. Dezember anberaumten Urnengang ein frisches Mandat, um seinen wirtschaftlichen Sanierungskurs und die außenpolitisch-militärische Festigung seines ...

Als Japans Premierminister Shinzo Abe vor kurzem um zwei Jahre vorgezogene Unterhauswahlen ankündigte, wurde dies von den meisten internationalen Medien als kühner Schritt bezeichnet. Abe erhofft sich von dem für den 14. Dezember anberaumten Urnengang ein frisches Mandat, um seinen wirtschaftlichen Sanierungskurs und die außenpolitisch-militärische Festigung seines Landes im fernöstlichen Raum für weitere vier Jahre fortsetzen zu können. Der japanische Regierungschef will dabei eine Situation ausnutzen, in der die Opposition auf Neuwahlen nicht vorbereitet ist. Aber Abes Schritt muss deshalb keineswegs zum Selbstläufer werden, denn Japan hat im vergangenen Quartal schlechte Wirtschaftszahlen geschrieben, was die Wahlbevölkerung Umfragen zufolge überwiegend der Regierung anlastet. Bei Gouverneurswahlen auf Okinawa musste Abes Partei gerade eine massive Niederlage hinnehmen. „Ich werde zurücktreten, falls es der regierenden Koalition nicht gelingt, eine Mehrheit zu sichern“, meinte Abe zugleich vorsichtig und trotzig bei der Bekanntgabe seiner Neuwahlentscheidung.

Die Abstimmung erfolgt zu einer Zeit, in der die oft als „Abenomics“ titulierte Wirtschaftspolitik Abes nicht ganz so läuft wie gewünscht. In Folge einer Anhebung der Mehrwertsteuer von fünf auf acht Prozent war die Wirtschaftsleistung des Landes in den letzten beiden Vierteljahren in Folge geschrumpft. Bei Bekanntgabe der Zahlen für das abgelaufene Quartal hat Abe sofort reagiert und verkündet, er wolle eine eigentlich für 2015 geplante weitere Anhebung dieser Steuer auf zehn Prozent bis 2017 verschieben. Begrifflich lehnt sich das Konzept der Abenomics an die Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan in den 1980er Jahren an („Reaganomics“). Reagan versuchte damals mit massiven Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln, wodurch jedoch auch die Steuereinnahmen zurückgingen und die Schulden Amerikas rapide anstiegen. Viele Fachwissenschaftler sehen deshalb in erster Linie die negativen Seiten auch von Abes Konzept, das darauf abzielt, mit staatlichen Konjunkturprogrammen und mit einer von der Notenbank initiierten Geldflut die seit Jahren vor sich hindümpelnde Wirtschaft Japans in Schwung zu bringen.

Die japanische Opposition kritisiert den Zeitpunkt der angesetzten Neuwahl. Auch die Mehrheit der befragten Wähler äußert in Umfragen Unverständnis für eine Auflösung des Parlaments nach lediglich zwei Jahren Amtszeit. Dennoch werden dem Regierungslager gute Chancen eingeräumt, ein neues Mandat für weitere vier Jahre zu erhalten. Die größte Oppositionspartei, die „Demokraten“ (DPJ), haben nach ihrer demütigenden Niederlage bei den letzten Unterhauswahlen 2012 Mühe, für alle Wahlkreise – insbesondere auf dem Lande – Kandidaten zu finden. Ihre Unterstützung in der Bevölkerung soll auf unter zehn Prozent gesunken sein. Auf die Unterstützung der zweitgrößten Oppositionspartei „Ishin-no To“ (Erneuerung Japans) kann sich die DPJ nicht verlassen, denn deren neuer Vorsitzender Toru Hashimoto, der zuvor Oberbürgermeister von Osaka war, zögert mit seiner Zusage einer Zusammenarbeit und gilt überdies als „rechtslastig“. Gewisse Rechtstendenzen werden auch dem von Abe angeführten Flügel seiner Liberaldemokratischen Partei (Jimin-to) nachgesagt. Diese Strömung der Partei steht hinter Abes politischen Schwerpunkten: dem Neustart der nach der Atomkatastrophe von Fukushima abgeschalteten Atomkraftwerke, einem aggressiven Geschichtsrevisionismus zu Japans Verhalten im Zweiten Weltkrieg und einer künftig stärkeren militärischen Rolle des Landes, wozu auch die Neuinterpretation der „Friedensverfassung“ von 1947 gehört. Der in dieser Auslegung enthaltene Gedanke, dass das Land seinen wichtigsten Bündnispartner USA auch außerhalb der Grenzen Japans militärisch unterstützen müsse, ist in der japanischen Bevölkerung eher unpopulär. Dies gilt nicht zuletzt für die Anhänger des Komei-to („Partei für eine saubere Regierung“), des politischen Arms der neu-buddhistischen Sekte Soko Gakkai, welche bisher und wohl auch künftig Koalitionspartner von Abes LDP ist. In westlichen Militärkreisen wird übrigens die Qualität der japanischen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ recht hoch eingeschätzt, wenn auch ihre Personalstärke als zu gering für die Größe des Landes gilt.

Abe geht nicht mit der Erwartung in die Neuwahlen, er könne dabei eine höhere Mehrheit erreichen als er derzeit hat. Die meisten Wähler sind noch unentschlossen. Aber je niedriger die Wahlbeteiligung sein wird, desto höher dürfte Abes Wahlsieg prozentual ausfallen. Ende 2012 gewannen LDP und Komei-to 325 der 480 Sitze des Tokyoter Unterhauses, was eine Mehrheit von 67 Prozent bedeutet. Abes Popularität ist jedoch nach Umfrageergebnissen in den vergangenen Monaten gefallen, sodass selbst die großen regierungsnahen Tageszeitungen „Mainichi Shimbun“ und „Yomiuri Shimbun“ davon ausgehen, dass die absolute Zahl der Stimmen für Abe und seine Koalition sinken wird. Wenn er jedoch seine Verluste auf vierzig Sitze beschränken kann, würde er immer noch eine bequeme Mehrheit haben. Vor allem wird er nach erfolgreichen Neuwahlen vier Jahre Zeit bis zu den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2018 gewinnen, in denen er eine Reihe von politischen Zielen verwirklichen kann, für die er keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments braucht. Das von Abe verfolgte Kalkül für die vorgezogenen Wahlen scheint klar: Er will mehr Zeit für seine Wirtschafts-, Nuklear-, Außen- und Verteidigungspolitik gewinnen.

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