Paris

Macrons Kampfansage an den radikalen Islam

Der französische Präsident hat in einer Grundsatzrede erklärt, wie er gegen Islamisten im Land vorgehen will.

Radikalismus in Frankreich
Im Hintergrund die Marianne: Emmanuel Macron erklärt, wie er den radikalen Islamismus bekämpfen will. Foto: Ludovic Marin (POOL AFP)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eines richtig erkannt: Wenn er wiedergewählt werden soll, muss er sich mit den radikalen Formen des Islam in Frankreich auseinandersetzen. Seine Grundsatzrede am 2. Oktober in Les Mureaux, einem Vorort von Paris, hat dafür Linien aufgezeigt und die Reaktionen bescheinigen ihm, dass er ein ernst zu nehmendes Projekt vorgelegt hat. Selbst seine stärkste Widersacherin, die Präsidentin der Partei Nationale Versammlung, Marine Le Pen, die in Umfragen mit ihm derzeit gleichauf liegt, konnte nur darauf hinweisen, dass er die Einwanderung nicht berücksichtigt habe, was allerdings in der Tat zusammen mit der demographischen Dynamik in Frankreich ein mitentscheidendes Momentum ist. Aus den anderen Parteien kommt eher verhaltene Zustimmung in der Sache, nur die Linksextremen ergehen sich in den üblichen Parolen „Stigmatisierung“ oder „Vermengung“ des radikalen mit dem moderaten Islam. Selbst von eben dieser moderaten Seite des Islam zollt man Macron Lob.

Macrons Befund ist nicht neu

Macrons Befund über den sich radikalisierenden Islam in Frankreich ist nicht neu. Schon vor fast zwanzig Jahren belegte der sogenannte Obin-Bericht des französischen Erziehungsministeriums, dass der Islam in Frankreich über Ghettos hinaus Terrain gewinnt. Der Bericht stieß kaum auf öffentliche Resonanz. Das Erziehungsministerium hatte das brisante Dokument nicht in seine Online-Publikationsliste eingestellt. Aber man kann davon ausgehen, dass es zum Dossier gehört, das Macron jetzt studiert hat.

Jean-Pierre Obin, Generalinspektor des Erziehungsministeriums, hatte damals durch die Schulaufsicht in 21 französischen Departements Befragungen durchführen lassen über „Anzeichen und Äußerungen religiöser Zugehörigkeit in den Schulen". Dabei zeigten sich alarmierende Tendenzen: Muslimische Kinder und Erwachsene forderten (und erhielten) schon damals getrennte Toiletten sowie Tische in der Schulkantine, weil sie sich nicht mit „Unreinen“ mischen wollten. Muslimische Schülerinnen und Schüler weigerten sich, Kirchen zu besichtigen oder auch nur die Zeit des Kathedralenbaus im Geschichtsunterricht durchzunehmen. Sie weigerten sich, zu singen, zu tanzen oder zu musizieren. Die Evolutionstheorie wurde zugunsten eines fundamentalistischen Kreationismus abgelehnt. Es gab zudem Weigerungen, im Mathematikunterricht geometrische Formen zu zeichnen, die eine entfernte Ähnlichkeit mit dem Kreuz aufwiesen. Die schleichende Islamisierung vieler Gegenden in Frankreich brachte zugleich einen virulenten Judenhass arabischer Prägung mit sich. Nur wenn es jüdischen Kindern gelänge, ihre religiöse Identität in der Schule zu verbergen, könnten sie antisemitischen Quälereien entgehen, stellte der Obin-Bericht fest.

Imame sollen in Frankreich ausgebildet werden

Macrons Kampfansage an den schleichend sich ausweitenden, radikalen Islam richtet sich folgerichtig zunächst auf den Unterricht. In einem Gesetz, das im Dezember von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zugeleitet werden soll, wird die Möglichkeit des Hausunterrichts stark eingeschränkt. Alle Kinder sollen prinzipiell ab dem dritten Lebensjahr eingeschult werden, das heißt auf die Ecole maternelle gehen, was bei fast hundert Prozent der französischen Kinder eh der Fall ist, bei vielen muslimischen Kindern jedoch nicht. Sie gehen auf islamische Koranschulen. Nun sollen sie vor der Indoktrinierung radikaler Imame geschützt werden. Eine zweite Aktionslinie betrifft die islamistischen Lehrer, sprich die Prediger selbst. Sie sollen künftig in Frankreich ausgebildet werden. Von den rund 2.000 Imamen in Frankreich sind etwa 400 Franzosen. Die anderen sind entweder Wanderprediger aus Nordafrika oder vom Golf und aus dem Nahen Osten „importiert“.  Sie werden von der jeweiligen Gemeinde in Frankreich „gerufen“ oder von Regierungen in Algerien, Marokko, Katar, Saudi-Arabien und der Türkei entsandt. Das sind auch die Länder, die den größten Einfluss auf den Islam in Frankreich haben und seine Expansion finanzieren. Die importierten Imame sprechen kaum französisch, predigen in arabisch oder werden übersetzt.

Von Land und Leuten in Frankreich haben sie oft keine Ahnung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der großen Mehrheit der 2.500 Moscheen in Frankreich ein orthodoxer Islam mit Scharia-Lebensweise gepredigt und so der Radikalisierung Vorschub geleistet wird.

Moscheen und ihre Vereine besser kontrollieren

Macron will zudem die Moscheen und ihre Vereine besser kontrollieren. Sie sollen nach dem Gesetz von 1905 über das Verhältnis von Religion und Staat funktionieren, unter dem auch die katholischen und jüdischen Schulen stehen. Dieses Gesetz ermöglicht eine größere Transparenz bei den Finanzen und Verwaltungsstrukturen. Derzeit stehen die Moscheen unter dem liberaleren Vereinsgesetz von 1901 und können leicht von Radikalen unterwandert werden. Diese Radikalen sind zahlreich. Als gewaltbereit zählt man etwa 70.000, rund 23.000 sind aktenkundig und gelten als potenzielle Gefährder. Jeden Monat wird, so der Innenminister neulich, ein größerer Terroranschlag verhindert.

Macron will die Reformen und Gesetze zusammen mit dem Französischen Rat Muslimischen Kults, der unter seinem Vorvorgänger Sarkozy gegründet worden war, durchführen. Der hat Kooperationsbereitschaft signalisiert. Er repräsentiert einen großen Teil der rund sieben Millionen Muslime in Frankreich. 15 bis 20 Prozent gelten als praktizierende Gläubige, die mehr als einmal in der Woche in die Moschee gehen. Viele von ihnen haben die französische Staatsbürgerschaft, es sind Wähler. Wichtiger für Macron aber sind die bürgerlichen und rechten Wähler, die das langsame Ausbreiten muslimischen Lebens in Frankreich mittlerweile als Bedrohung empfinden. Die wird er nur gewinnen, wenn das längst notwendige Gesetz auch tatsächlich kommt und nicht wie so viele andere als starke Ankündigung nur Schlagzeilen macht.

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