Linkes Bündnis will „Ehe für alle“

CDU-General Tauber pocht auf Koalitionsvertrag – Bedford-Strohm und Käßmann für Homo-Ehe – ZdK gegen völlige Gleichstellung
Foto: dpa | Verlangt Vertragstreue: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Foto: dpa | Verlangt Vertragstreue: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Berlin/Hamburg/Düsseldorf/Augsburg (DT/KNA/dpa) In der Auseinandersetzung über die komplette Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepartnern ist die CDU nicht zu Bewegung bereit. Es herrsche Einigkeit im CDU-Präsidium, „dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist (...), hinausgehen wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteigremiums in Berlin. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und an den sollte man sich halten.“ Forderungen, im Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Ehe für alle abzustimmen, wies Tauber zurück. „Ich kann nicht erkennen, dass das eine Gewissensfrage ist.“ Auch in der CDU gibt es Befürworter einer völligen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren mit Eheleuten, aber auch viele Gegner. „Es ist bekannt, dass es dazu in unserer Partei durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt“, sagte Tauber dazu. Seine Partei werde das hochemotionale Thema auch in Zukunft diskutieren. „Dazu gibt es Raum.“

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das irische Votum für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare hatte am Wochenende die Debatte über das Thema auch in Deutschland neu angefacht.

Unter Bundestagsabgeordneten von SPD und Opposition formiert sich nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ein Bündnis zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wie die Zeitung meldete, wollen Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen in dieser Woche eine Erklärung veröffentlichen, in der sie die „,Ehe für alle‘ ohne Wenn und Aber“ fordern. „CDU und CSU wehren sich mehrheitlich immer noch dagegen und diskriminieren damit einen Teil der Bevölkerung in Deutschland“, heißt es demnach in dem Papier. „Wir wollen das ändern. Mit oder ohne CDU und CSU.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag. Dort sei von einer Angleichung die Rede, nicht jedoch von einer völligen Gleichstellung. Nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Ostenrieder zeichnet sich in seiner Partei ein Stimmungswandel ab. „Die CSU ist eine Volkspartei, und im Volk ist die Richtung ganz klar“, sagte der CSU-Fraktionschef im Gemeinderat von Peiting der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das Volk ist für die Homo-Ehe, und somit denke ich, die Basis der CSU ist es auch“, so Ostenrieder, der selbst in einer homosexuellen Beziehung lebt.

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sieht im Eintreten für die „Homo-Ehe“ und einer konservativen Überzeugung keinen Gegensatz. „Ich bin überzeugt, ein Ja zur Ehe homosexueller Paare kann gut christlich und gut konservativ begründet werden“, schreibt sie in der „Bild am Sonntag“. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende äußerte die Auffassung, dass die Deutschen ähnlich wie die Iren einer gleichgeschlechtlichen Ehe positiv gegenüberstehen. Sie sehe dadurch sogar die Institution Ehe insgesamt gestärkt.

Zuvor hatte sich bereits der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, für eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. „Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch kein bisschen geschmälert“, sagte er dem am Samstag erschienenen „Spiegel“. Neben Bedford-Strohm sprachen sich weitere Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft für eine Gleichstellung aus.

Dazu gehören die Moderatoren Frank Plasberg, Anne Will und Maybrit Illner, Künstler wie der Regisseur Tom Tykwer und der Schauspieler Charlie Hübner. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf CDU/CSU vor, eine Blockadehaltung zu besitzen: „Die Union stellt gerade fest, dass die Menschen in Deutschland längst weiter sind als ihre eigene Beschlusslage.“

Vertreter der katholischen Kirche hatten sich zuvor gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. „Die Gemeinschaft von Frau und Mann ist die einzige Verbindung, aus der Kinder hervorgehen können. Und dieser für die Gesellschaft bedeutsame Sachverhalt führt zu der Überzeugung, dass man das Eigenprofil der Ehe nicht schwächen sollte, indem man die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe in allen Aspekten gleichstellt“, sagte etwa der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Am Freitag hatte bereits die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grüne) das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisiert, weil es sich gegen eine Volksbefragung zur „Homo-Ehe“ ausgesprochen hat. „Menschen nach ihrer Meinung zu fragen, ist Grundlage einer Demokratie“, erklärte Steffens am Freitag in Düsseldorf. „Dies mit dem Szenario eines Kulturkampfs abzulehnen, erscheint als Ausdruck massiver Angst vor der Anerkennung gesellschaftlicher Realität.“

ZdK-Präsident Alois Glück hatte zuvor in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) auf die Frage nach einer Volksbefragung zur „Homo-Ehe“ gesagt: „Solche Entscheidungen über ein Referendum herbeizuführen, führt nur zu einem Kulturkampf.“ Dies würde Gräben in der Gesellschaft aufreißen und gewaltige Polarisierungen mit sich bringen. Ähnlich kontroverse Fragen seien in der Vergangenheit über den Weg der Gesetzgebung und des Bundesverfassungsgerichts noch immer konstruktiv und sozialverträglich gelöst worden. Nach Ansicht von Steffens zementiert das oberste katholische Laiengremium mit dieser Reaktion den Eindruck von Weltfremdheit. Nicht nur homosexuelle Katholiken sehnten sich nach einem vorurteils- und diskriminierungsfreien Umgang ihrer Kirche mit ihrer Lebensform und sexuellen Orientierung.

Glück erinnerte daran, dass das ZdK immer wieder Respekt anmahne für Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften füreinander Verantwortung übernähmen. „Gleichzeitig aber halten wir die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe für den falschen Weg.“

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