Leitartikel: Zahlt Europa Syrizas Party?

Von Stephan Baier
Foto: DT | Stephan Baier.
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Wer je einen Kindergeburtstag organisiert hat, kennt das: Einer hat immer den Eindruck, ständig zu verlieren und von den anderen schlecht behandelt zu werden. Und der droht dann, das Spiel scheitern zu lassen, indem er einfach nicht mehr mitspielt. Dann drücken alle ein Auge zu und mogeln ein bisschen zum Vorteil des Spielverderbers, nur damit er nicht beleidigt aussteigt. Alexis Tsipras, dessen „Syriza“ – ein Sammelbecken aus Maoisten, Marxisten, Trotzkisten, nationalistischen wie internationalistischen Kommunisten und linken Splittergruppen – die griechischen Wahlen am Sonntag gewann, hat genau diese Strategie eingeschlagen: Wissend, dass ein „Grexit“ (der Austritt Athens aus der Euro-Zone) weder in den europäischen Verträgen vorgesehen noch von den Griechen gewollt ist, hat er beschlossen, die Spielregeln der europäischen Währungsunion einfach zu sprengen. Was Tsipras während des Wahlkampfs versprach, kann er allenfalls auf dem Weg politischer Erpressung durchsetzen: Athen werde sich den internationalen Geldgebern nicht länger unterwerfen, sondern einen neuen Schuldenschnitt verhandeln, den Sparkurs beenden, die Renten erhöhen, Privatisierungen stoppen und Produktionsmittel verstaatlichen.

Es ist kein Wunder, dass viele Griechen den smarten Zauberlehrling gewählt haben, denn wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, ist man gerne bereit, an einfache Lösungen zu glauben. In Griechenland fielen die Löhne binnen weniger Jahre um ein Drittel. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit fast doppelt so hoch. Ein Drittel der Bevölkerung lebt an oder unter der Armutsgrenze. Auf dem langen Tauchgang, den der konservative Antonis Samaras seinem Land verordnete, ging vielen Griechen einfach die Luft aus. Doch Tsipras agiert, als seien die Retter aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die dem Pleitestaat 240 Milliarden Euro pumpten, für die Verelendung Griechenlands verantwortlich. Tatsächlich jedoch wurde das Land in Jahrzehnten gewissenloser Partitokratie mit Vetternwirtschaft und hemmungsloser Schuldenpolitik in die Handlungsunfähigkeit getrieben. Am Sonntag nun haben die Griechen gegen das Tal der Tränen votiert, das sie mit harter Arbeit und eisernem Sparen dank europäischer Solidarität irgendwann durchqueren hätten können. Die Zaubertricks des linken Illusionskünstlers Alexis Tsipras wirkten allzu verführerisch.

Nun ist es an den Sponsoren der griechischen Party, zu entscheiden, ob sie sich vom Spielverderber erpressen lassen wollen. Wenn sie einem neuerlichen Schuldenschnitt für Athen und einem Aussetzen der dringend notwendigen Strukturreformen des griechischen Staates zustimmen, taugen alle EU-Forderungen nach Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur mehr für Lachsalven auf den bevorstehenden Faschingspartys. Düpiert wären dann nicht nur alle, die für die Griechenland-Rettung bürgten, sondern auch jene EU-Krisenstaaten, die mit dem schweren Rucksack einer Reformagenda durch das Tal der Tränen gingen. Mehr noch: Wenn sich die Europäische Union von den Reformverweigerern, die künftig in Athen regieren, erpressen lässt, wird niemand mehr an ihre Kraft und ihren Willen zu ernsthaften Reformen glauben. Dann aber wäre weit mehr als nur Griechenland in Gefahr.

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