LEITARTIKEL: Rot-Grün nicht regierungsfähig

Als am Montagmorgen gegen neun Uhr die Nachricht in den Redaktionen einläuft, Frank-Walter Steinmeier gebe eine halbe Stunde später eine Pressekonferenz, sind die Berliner Journalisten alarmiert: Will er zurücktreten? Auch wenn es sich im Endeffekt nur um eine Auszeit handelt: Die Annahme war nicht ganz abwegig. Denn der Rückschritt bei der Rente mit 67, den die Partei in den vergangenen Wochen getan hat, ist ein Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten sich in ihrem Überlebenskampf wieder für den Populismus entschieden haben. Das muss einem Mann wie Steinmeier widerstreben, der die Reformprogramme der Kanzlerschaft Schröders erdacht hat und den Kurs der pragmatischen Staatsführung auch in der großen Koalition fortgesetzt hat.

Insofern ist die Frage schnell beantwortet, ob die SPD bereits wieder regierungsfähig ist. Sie ist es definitiv nicht. Denn im Moment bewegt sie sich wieder auf dem Kurs der oppositionellen Wünsch-Dir-was-Politik. Gleichgültig, was die Realität verlangt, die SPD-Führung kommt den Bedürfnissen der SPD-Seele nach. Der jetzt gefundene Kompromiss zum Rententhema wird der Herausforderung nicht gerecht, die Altersversorgung zukunftsfähig zu machen. Die Gesellschaft altert. Wir alle werden in Zukunft länger aktiv bleiben müssen. Die große Koalition hat die richtige Konsequenz aus dieser Entwicklung gezogen und die Rente mit 67 beschlossen. Endlich hatte eine Regierung einmal über die nächste Legislaturperiode hinausgeblickt, war ein Beschluss gefasst worden, der den künftigen Generationen gerecht wird.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel aber will die Gewerkschaften wieder auf die SPD-Seite ziehen. Auch versucht er, diejenigen Anhänger und Wähler zurückzugewinnen, die sich der „Linken“ zugewandt haben. Das bedeutet, dass sich die SPD ebenfalls nach links bewegt, also wieder eine Politik betreibt, in der der Staat als Wohltäter im Mittelpunkt steht. In dieser Rolle werden die Sozialdemokraten aber mit der „Linken“ nie Schritt halten können. Wenn Umfragen nun eine Mehrheit für Rot-Grün anzeigen, so ist daraus wohl mehr die Frustration über die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb abzulesen. Die Opposition profitiert naturgemäß von der Unzufriedenheit mit Kanzlerin und Co. Das heißt aber nicht, dass all die Enttäuschten am Wahltag tatsächlich ihr Kreuz bei einer der beiden Alternativangebote machen würden.

Denn auch bei den Grünen ist klar, dass die Partei sich mit vielen anliegenden Entscheidungen schwertut. Müssten sie in Regierungsverantwortung über Hartz-IV-Sätze entscheiden, kämen sie beispielsweise in den Konflikt zwischen Haushaltssanierung und steigenden Sozialausgaben. Und auch beim Thema Generationengerechtigkeit müssten die Grünen bei den aktuellen Beschlüssen der SPD über ihren Schatten springen. Dass die Partei heute so gut dasteht, entspricht ebenso wenig realer Stärke wie die 14 Prozent der FDP bei der vergangenen Bundestagswahl. Vielmehr profitiert sie vor allem davon, dass man bei ihr all die negativen Erscheinungen vermeintlich typischer Parteiarbeit weniger verortet. Und vor allem: Die zur „Linken“ schielende SPD wird für die verstärkt bürgerlichen Grünen ein immer schwierigerer Partner.

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