Leitartikel: Keine Wahl ohne Empörung

Foto: Archiv | Jürgen Liminski.
Foto: Archiv | Jürgen Liminski.

Wir leben in einer Empörungsrepublik. Die große Lösung ist immer der Rücktritt, das totale Abschalten eines Politikers oder Atommeilers, das Rechthaben und sei es durch die Bestätigung der Apokalypse. Die Selbstgefälligkeit der Trittins und Künasts bei Talkshows spricht Bände. Immer laufen die Diskussionen heiß. Völlig irrational verlief der Fall Guttenberg, übrigens auf beiden Seiten der emotionalen Front, nur mit halbem Sinn und Verstand reagierten Teile des Volkes und nahezu die gesamte Politik beim Thema Atompolitik, medial fast unkontrolliert lief das Thema Stuttgart 21 aus dem Ruder. Gustave le Bon, der Vater der Massenpsychologie, hätte seine Freude gehabt an den Deutschen. Ohne Empörung ist keine Wahl mehr zu machen.

Das ist die Grundbefindlichkeit, in der an diesem Wochenende zwei Landtagswahlen abgehalten werden. Die eine, in Rheinland-Pfalz, ist schnell und auch schon vor dem Ergebnis analysierbar. Der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck wird vermutlich seine absolute Mehrheit verlieren, eine Koalition mit den Grünen als Mehrheitsbeschaffer bilden und weiter amtieren. Er wird König Kurt II. werden – nach Biedenkopf, der in Sachsen als Kurt I. noch heute verehrt wird. Die CDU-Kandidatin Julia Klöckner wird einen Achtungserfolg erringen und sich Hoffnungen machen, in fünf Jahren Kurt II. nachzufolgen, in welcher Konstellation auch immer. Bei der anderen Wahl, in Baden-Württemberg, allerdings geht es nicht nur um einen Personal- und Stellenwechsel. Hier geht es um einen Politikwechsel, der weit über das Land hinausreichen würde. Wenn die Union dieses Stammland verlöre, wäre das ein Einbruch, der die Volkspartei auf eine relative Größe herabstufte. Dann stünde der politische Gegner auch in Berlin ante portas, Bundestagsneuwahlen rückten in den Bereich der Wahrscheinlichkeit.

Dass die Union verliert ist nicht ausgemacht, aber möglich. Es steht Spitz auf Knopf in Baden-Württemberg. Dabei ist der jetzige Amtsinhaber Mappus ein grundsolider, erfolgreicher Ministerpräsident. Dem Land geht es gut. Aber die Empörten sind laut. In ihrem Demo-Marschgepäck kann man sich Vermummungstücher und Dagegen-Schilder vorstellen. Es gehört zum Empörtsein, nicht weiter zu denken als bis zum nächsten Wahltermin. Dass es auch nach dem 27. März ein Leben mit Strom und Mobilität geben soll, ist keine Frage. Nur woher soll es kommen? Auch ein grüner Ministerpräsident könnte nicht alle Kernkraftwerke abschalten.

Es ist klar, dass vor allem Medien, insbesondere Fernsehen und Internet, zur Beschleunigung der Empörungskultur beitragen. Ebenso klar aber ist auch, dass die Union seit 2005 bei jeder Wahl auf Landes- und Bundesebene Wähler verloren hat. In all diesen Jahren hat es keine gründliche Analyse gegeben. Die Parteiführung hat sich der Ursachenforschung versagt und wo immer es ging, sich an die Spitze der Empörung gesetzt. Hat der Mangel an Verlässlichkeit, für den man Mappus nicht verantwortlich machen kann, zum schnellen Ansteigen der Empörungspegel beigetragen? Egal wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgeht, die Ursachenforschung für den schleichenden Niedergang der Union muss am Sonntagabend beginnen.

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