Leitartikel: Hilfe statt Scheine fördern

Von Stefan Rehder
Foto: DT | Stefan Rehder.

Auf den ersten Blick geht es bei dem Rechtsstreit, der heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird, bloß um Geld. Wenn auch um viel davon. 1,6 Millionen Euro sind weder für die Caritas im Erzbistum Berlin, noch im Bistum Görlitz, noch für das klamme Land Brandenburg ein Pappenstiel.

In Wirklichkeit geht es jedoch um viel Bedeutsameres als um Geld. Denn ob sie wollen oder nicht, letztlich werden die obersten Verwaltungsrichter nicht weniger zu entscheiden haben, als die Frage, wie ernst der Staat sich selbst nehmen muss. Darf der darauf verzichten, die einzigen beiden Schwangerenberatungsstellen in Brandenburg zu fördern, die keine Beratungsscheine ausstellen? Oder muss er die Pluralität der Beratungsangebote gewährleisten, um seiner Pflicht, das Leben seiner ungeborenen Bürger zu schützen, auch tatsächlich nachzukommen? Wer diese Frage hinreichend beantworten will, kommt nicht darum herum, sowohl die Abtreibungswirklichkeit in Deutschland als auch die deutsche Abtreibungsgesetzgebung erneut in den Blick zu nehmen.

Deren Kernstück ist das sogenannte Beratungsschutzkonzept. Es basiert auf der Annahme, dass sich das Leben ungeborener Kinder im Falle eines Schwangerschaftskonflikts nicht wirksam gegen den Willen ihrer Mütter schützen lasse, weshalb der Staat diesen anstatt mit der Androhung von Strafen mit Hilfe begegnen müsse. Um zu erreichen, dass sich die Schwangeren auf eine Beratung einlassen, die zwar einerseits „ergebnisoffen“ sein, andererseits aber auch dem Schutz des Lebens der ungeborenen Kinder dienen soll, verzichtet der Staat darauf, vorgeburtliche Kindstötungen, die im Nachgang zu einer solchen Beratung erfolgen, zu bestrafen. „Rechtswidrig, aber straffrei“, lautet denn auch die Kurzformel, auf welche Abtreibungen, die nach der Beratungsregelung vorgenommen werden, gebracht werden. Die kritische Würdigung der zahlreichen Fehler, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung dieses Konzeptes gemacht hat sowie der Widersprüche, in die sich das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen dazu verstrickt hat, füllen längst Bücherregale und müssen hier unberücksichtigt bleiben. Mit Blick auf die Abtreibungswirklichkeit lässt sich jedoch konstatieren, dass sowohl in den Medien als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern die irrige Meinung vorherrscht, es gäbe ein (Frauen-)Recht auf vorgeburtliche Kindstötungen. Man kann das sogar verstehen. Denn tatsächlich sind das flächendeckende Netz von Abtreibungseinrichtungen, die Erstattung der Kosten und ihre Abwicklung über die Krankenkassen, die Lohnfortzahlung im Abtreibungsfall und anderes mehr, überaus geeignet, einen solchen Eindruck zu erwecken.

Genau deswegen müsste der Staat ein geradezu vitales Interesse an Beratungsstellen haben, die schwangeren Frauen in Not Hilfe anbieten, ohne ihnen jene Scheine auszustellen, die eine straffreie Abtreibung ermöglichen. Schwangere, die in solchen Einrichtungen Rat und Hilfe suchen, müssten ihm besonders willkommen sein, da sie bereits durch die Auswahl anzeigen, dass sie für die Hilfen, die er ihnen offeriert, besonders offen sind und die Möglichkeit einer Abtreibung hintan stellen. Anders formuliert: Ein Staat, der anstatt Hilfe, die Ausstellung von Scheinen förderte, nähme sich selbst nicht ernst.

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