Leitartikel: Euros nach Athen tragen

Von Andreas Wodok
Foto: DT | Andreas Wodok.
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Tabubruch ist ein gutes Wort, um die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels in Brüssel zu kommentieren. Denn tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder ein Maßnahmenpaket geschnürt, das auf einem fundamentalen Strategiewechsel basiert: Griechenland darf – zumindest teilweise – Pleite gehen. Das heißt: Die Euro-Staaten akzeptieren, was ohnehin jeder weiß, dass nämlich Griechenland einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlen kann. Jedenfalls nicht zu den Konditionen, die vereinbart waren. Mit anderen Worten: Die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Damit hat insbesondere die Europäische Zentralbank eine Kröte geschluckt. Die Währungshüter hatten sich bislang stets vehement gegen jede Lösung gewehrt, die von den Ratingagenturen als Zahlungsunfähigkeit Athens bewertet werden könnte. Denn das, so ihre Befürchtung, würde vor allem die griechischen Banken, die ja das Gros der Staatsanleihen halten, in arge Schwierigkeiten bringen und könnte in der Folge schwere Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten auslösen.

Konkret wollen die Euro-Länder den Griechen mit einem zweiten Rettungspaket von 109 Milliarden Euro helfen und daran erstmals private Banken und Versicherungen beteiligen. Die sollen ihre bald fällig werdenden griechischen Staatsanleihen gegen neue Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren tauschen und so bis zum Jahr 2014 rund 37 Milliarden Euro zum Rettungspaket beitragen. Zudem wird der Euro-Rettungsfonds EFSF für die neuen Anleihen bürgen. De facto ist das der Einstieg in Euro-Bonds und damit in Geschäfte, bei denen die Banken gutes, weil sicheres Geld verdienen, denn das Risiko tragen allein die Steuerzahler.

Zudem senken die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die Zinsen der bereits laufenden Notkredite für Griechenland – aber auch für Irland und Portugal – von derzeit 4,5 auf 3,5 Prozent und verlängern die Rückzahlungsfristen von siebeneinhalb auf 15 Jahre. Für Athen bedeutet das einen Schuldenerlass von jährlich rund zwei Milliarden Euro.

Der gesamte Finanzbedarf Griechenlands bis 2014 beträgt allerdings 173 Milliarden Euro. Davon sollen 28 Milliarden Euro durch Privatisierungen hereinkommen, weitere 57 Milliarden sind durch noch ausstehende Hilfskredite aus dem ersten Paket gedeckt und die restlichen 88 Milliarden Euro sollen die Euro-Zone, der Internationale Währungsfonds und die privaten Banken stemmen.

Die Brüsseler Beschlüsse mögen zwar die Börsen und die Anleger beruhigen, denn Griechenland scheint zumindest vorerst gerettet. Doch davon darf sich niemand blenden lassen: Die Schuldenkrise ist noch lange nicht vorbei. Ganz im Gegenteil. Das Land bekommt noch mehr Geld zu niedrigeren Zinsen, die Europäer löschen also Feuer mit Öl. Ob Griechenland und die anderen Pleitekandidaten jedoch die dringend nötigen Wirtschaftsreformen angehen und politisch durchsetzen können, darf angesichts dieser Fehlanreize bezweifelt werden. Den Schaden bezahlen definitiv die Steuerzahler. Denn jetzt ist amtlich, was bislang verboten war: Die Euro-Länder treten gegenseitig für ihre Schulden ein.

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