Leitartikel: Europa unter neuer Führung

Von Stephan Baier
Foto: DT | Stephan Baier.
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Manche Menschen wachsen mit den Herausforderungen. Im Fall der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ist das sehr zu hoffen, denn die Herausforderungen sind gewaltig. Alles, wofür die europäische Einigung in ihrem Kern steht, ist heute ernstlich bedroht: die Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Friede in Europa, die Unverletzlichkeit souveräner Staaten, das internationale Recht, die Methode der Konfliktlösung durch Verhandlungen und Kompromisse.

75 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt, der die Staaten des östlichen Mitteleuropa dem Eroberungshunger des braunen und des roten Tyrannen auslieferte, ist ein international anerkannter osteuropäischer Staat neuerlich der militärischen, ökonomischen und propagandistischen Attacke eines größeren Nachbarn ausgesetzt. Damals untergrub Josef Stalin Schritt für Schritt die Souveränität Estlands, Lettlands und Litauens – bis die Sowjetunion das Baltikum schließlich ganz schluckte. Heute untergräbt Wladimir Putin Schritt für Schritt die Souveränität der Ukraine – weil er es kann, weil der Westen auch bei der Besetzung von Transnistrien, Süd-Ossetien und Abchasien still hielt, weil die Vision von „Neurussland“ dem eigenen, verarmten und demografisch im Niedergang begriffenen Volk wieder Größe vorgaukelt.

Triumphiert neuerlich Macht über Recht? Hat das vereinte Europa den Willen und die Kraft, der Aggressionspolitik an seinen Rändern Einhalt zu gebieten? Ist es gar bereit zu einer weltpolitischen Rolle, um seine Ideale und die Interessen seiner Bürger in der Epoche der Globalisierung wirkungsvoll zu vertreten? Auf diese Fragen werden die Spitzen der EU nicht gemächlich und philosophisch, sondern – unter dem Druck vieler sich ausweitender Krisen und beschleunigter Entwicklungen – rasch und konkret Antwort geben müssen. So sehr die geschlossene Haltung der EU-Mitgliedstaaten in der Ukraine-Krise und ihre Bereitschaft zur schrittweisen Verschärfung von Sanktionen gegen Moskau von außenpolitischer Entschlossenheit zeugen, so wenig entsprechen ihre Strukturen und Verfahren den Erfordernissen der Zeit. Gut, dass die Europäer der Aggressionspolitik Putins geschlossen entgegentreten. Doch um diese Geschlossenheit muss immer neu gerungen werden.

Jenseits ihrer Talente und Grenzen muss man darum fragen: Kann es der Italienerin Federica Mogherini gelingen, eine echte EU-Außenpolitik zu etablieren, wo sie ihr Amt doch nur der Tatsache verdankt, allen relevanten Proporzkriterien – als Frau, Südeuropäerin und Sozialdemokratin – zu entsprechen? Kann es dem Polen Donald Tusk gelingen, den „EU-Gipfel“ zu einem effizienten Gremium zu formen, wo er doch sein Amt nur der Tatsache verdankt, dass es keinen kleineren gemeinsamen Nenner unter den Regierungschefs gab und er – als Vertreter der neuen Mitgliedstaaten – dem Proporzgefühl seiner Kollegen entsprach? Kann es dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gelingen, die Kommission zu einer handlungsstarken EU-Regierung zu machen, die das Subsidiaritätsprinzip wahrt und das entscheidet, was Europa gemeinschaftlich weiterbringt? Das monatelange Trauerspiel um die Besetzung der „EU-Topjobs“ stimmt da skeptisch. Das ist nicht die Schuld jener, die nun in Spitzenämter kamen, wohl aber ihre Bürde.

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