Straßburg

Leitartikel: Droht ein neuer "Fall Buttiglione"?

Europäische Politik hat die Lebensweise der Europäer zu schützen und zu sichern. Was denn sonst? Linke und Liberale wollen das plötzlich nicht mehr verstehen.
Bestätigung der EU-Minister
Foto: Philipp von Ditfurth (dpa) | Nationale Minister werden meist von einer parlamentarischen Regierungsmehrheit gestützt und nur von der oppositionellen Minderheit kritisiert.

Die Europäische Union besitzt eine klarere Gewaltenteilung und einen lebendigeren Parlamentarismus als ihre Mitgliedstaaten. Nationale Minister werden meist von einer parlamentarischen Regierungsmehrheit gestützt und nur von der oppositionellen Minderheit kritisiert. EU-Kommissare dagegen werden im Europäischen Parlament von allen Abgeordneten kritisch unter die Lupe genommen. Wie Prüflinge werden Von der Leyens Kommissars-Kandidaten ab 30. September im Europäischen Parlament auf ihre fachliche Qualifikation hin befragt.

Abgeordnete pflegen keine richterliche Neutralität

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Doch Abgeordnete pflegen keine richterliche Neutralität, sondern sind gewählte Parteipolitiker. Also mischen sich unter die fachlichen Kriterien parteipolitische und ideologische Aspekte. Solche brachten 2004 den italienischen Philosophen Rocco Buttiglione zu Fall. Ähnliches droht sich jetzt erneut abzuspielen. Mehrere Kandidaten müssen mit massivem Widerstand im Europaparlament rechnen, darunter drei (eine Sozialistin, eine Liberale und ein Konservativer), die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind.

Spannender sind jene Kandidaten, die aus ideologischen Gründen ins Fadenkreuz geraten: Der mehrsprachige ungarische Jurist und Diplomat László Trócsányi war Universitätsprofessor und diente seinem Land als Botschafter und als Mitglied der renommierten Venedig-Kommission des Europarats. Weil er ab 2014 als Justizminister Ungarns Regierung angehörte, wird Europas Linke ihn für alles haftbar machen, was ihr an Viktor Orbán nicht gefällt.

Kroatische Christdemokratin muss sich auf scharfe Schlacht gefasst machen

Für eine scharfe Schlacht muss sich auch die christdemokratische Kroatin Dubravka Šuica rüsten, die künftig für „Demokratie und Bevölkerung“ zuständig sein soll. Die frühere Bürgermeisterin von Dubrovnik soll sich mit den Folgen des demografischen Wandels befassen – und da ist die Linke bekanntlich aus Überzeugung blind. Sie will nicht hören, dass der dramatische Kinder-Mangel in Europa und die massive Abwanderung von Erwerbstätigen aus den östlichen EU-Staaten mit falschen politischen Weichenstellungen zu tun haben.

Schon jetzt hat sich im Europaparlament eine Allianz aus Linken, Liberalen und Grünen formiert, die den Ressort-Namen des bisherigen Kommissions-Sprechers, des griechischen Christdemokraten Margaritis Schinas, kritisiert. „Unser europäisches Lebensmodell schützen“ heißt das Ressort. Es soll auch das heiße Eisen Migration umfassen. Wie kann ein Politiker im nüchternen Zustand bestreiten, dass die Kernaufgabe aller Politik darin besteht, das Lebensmodell der Bürger zu schützen?

Nicht zumutbat, dass europäisches Lebensmodell zusammenbricht

Verglichen nicht mit linken Paradieses-Utopien, sondern mit dem Rest der Welt leben wir Europäer in stabiler Rechtsstaatlichkeit, erträglicher sozialer Sicherheit, relativ hoher individueller Freiheit – und einigermaßen wohlhabend. Frühere Generationen haben hart am Aufbau eines Europa gearbeitet, das frei ist von Kriegen und Bürgerkriegen, sozialen Unruhen und Tyranneien. Wer all dies nicht für schützenswert hält, hat in Europas Politik nichts verloren.

Migranten machen sich unter anderem deshalb auf den Weg nach Europa, weil ihnen das europäische Lebensmodell attraktiver scheint als die Lebenswirklichkeit in ihrer Heimat. Weder ihnen noch den angestammten Unionsbürgern der EU ist es zumutbar, dass das europäische Lebensmodell zusammenbricht. Auch nicht in bestimmten Vierteln europäischer Metropolen oder in Teilen der Gesellschaft.

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