Leitartikel: Die Zeit in Nahost drängt

Von Oliver Maksan
Foto: Archiv | Oliver Maksan.
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Im zwanzigsten Jahr nach Beginn des Osloer Friedensprozesses reden Israelis und Palästinenser wieder miteinander. Ob diesmal mehr dabei herauskommt als bei den letzten Gesprächen, vermag niemand zu sagen. Dass sie aber überhaupt stattfinden, darauf hätte noch vor ein paar Wochen niemand wetten wollen. Noch am Donnerstag Abend hatte die Fatah-Führung sich dagegen ausgesprochen. Dem Zusammenspiel von Amerika und EU sowie massivem Druck auf beide Seiten ist es zu verdanken, dass es jetzt doch geklappt hat.

Gespräche sind aber kein Selbstzweck. Ihr Ziel ist, eine finale Lösung des langjährigen Konflikts herbeizuführen, der angesichts der Umbrüche in der Region längst nicht mehr im Mittelpunkt steht. Eine Lösung aber ist nicht einfach, wo Vertrauen fehlt. Die Palästinenser sehen eine existenzfähige Staatsgründung durch die fortwährende israelische Besiedlung des Westjordanlands gefährdet. Sie lesen das als Beweis, dass es Israel nicht ernst ist. Israel wiederum glaubt, die palästinensische Führung sei gar nicht an einer bilateralen Lösung interessiert. Sie verfolge geduldig eine maximalistische Langzeit-Strategie, in der sie auf die Delegitimierung Israels durch die internationale öffentliche Meinung setze. Ein Staat nach ihren Vorstellungen falle ihnen dann nach diesem Kalkül irgendwann von selbst zu.

Aber selbst guten Willen ihrerseits vorausgesetzt haben es die Führer beider Seiten nicht einfach. Die Opposition gegen substanzielle Kompromisse ist in beiden Gesellschaften groß. Israels national-religiöse Rechte hat schon nach Oslo gezeigt, wozu sie fähig ist. Netanjahus Vorgänger Rabin musste für seine Zugeständnisse mit seinem Leben bezahlen. Die Siedlerpartei in der Koalition hat sich politisch schon in Stellung gebracht. Ob Abbas seinerseits die nötige Rückendeckung hat, ist fraglich. Denn seine demokratische Legitimation ist mangelhaft. Sein Mandat ist längst abgelaufen. Gaza entzieht sich seiner Kontrolle. Die Hamas sitzt nicht mit am Verhandlungstisch, hat aber ein entscheidendes Wort mitzureden.

2010 endeten die bislang letzten Gespräche nach drei Wochen. Die Palästinenser gingen, weil Israel sich nicht auf einen Siedlungsstopp einlassen wollte. Hoffentlich kommt es diesmal anders. Beide Seiten wissen, dass die Zeit drängt und die Tür für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht endlos offen steht. Netanjahu jedenfalls hat jetzt deutlich gemacht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im vitalen strategischen Interesse Israels sei. Seine Sicherheitsbedenken bleiben und werden neben der Jerusalem-Frage der dickste Brocken in den Verhandlungen sein. Wer garantiert, so seine Überlegung, ob nicht wie nach dem Gaza-Abzug 2005 ein weiterer vom Iran gesponsorter Terrorstaat an der Seite Israels entsteht? Ausschlaggebend für Kompromisse seinerseits – und darauf kommt es angesichts der Asymmetrie des Konflikts an – ist indes, der drohenden Delegitimierung Israels im Westen zuvorzukommen. Die jüngste EU-Entscheidung, Förderung nur auf das Israel in den Grenzen von vor 1967 zu beschränken, hat hier wohl den Ausschlag gegeben. Mögliche Raketen aus einem Palästinenserstaat kann das High-Tech-Land Israel, der westliche Fremdkörper in der arabischen Welt, auf Dauer leichter abwehren als sich intensivierenden Beschuss der öffentlichen Meinung im Westen.

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