Leitartikel: Die Kunst und das Recht

Von Stefan Meetschen
Stefan Meetschen.
Foto: DT | Stefan Meetschen.

Es geht nicht mehr nur um ein Theaterstück, eine Inszenierung oder eine Bühne – seitdem das Berliner Landgericht die Einstweiligen Verfügungen aufgehoben hat, welche der „Schaubühne“ am Lehniner Platz verboten, im Rahmen des Theaterstückes „Fear“ von Falk Richter Bilder der Organisatorin der „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde, und der Vizevorsitzenden der Partei „Alternative für Deutschland“, Beatrix von Storch, zu zeigen, darf man sich ernstlich Sorgen machen um die Substanz des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland. Nota bene: Nicht darum, dass dieser Rechtsstaat existiert, aber darum, wie er existiert und wie er das Leben seiner Bürger schützt.

Es kann doch nicht sein, dass ein Gericht eine Aufführung gutheißt, welche die genannten Personen, aber auch Journalisten, nicht nur in einen eindeutigen und unbegründeten geistigen Zusammenhang mit einem Massenmörder (Anders Breivik) und einer dem Rechtsterrorismus nahestehenden Person (Beate Zschäpe) stellt, sondern unter dem Mäntelchen der Kultur unverhohlen zum Mord an diesen Personen aufruft. Indem man ihnen – so suggeriert die Skandalaufführung – wie bei der Zombieabwehr üblich, einen „Schuss zwischen die Augen“ verpasst und sie so „unter die Erde“ bringt.

Ein Gericht, das auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der so Verunglimpften die Freiheit der Kunst als Argument und Entschuldigung beschwört und sich auch nicht scheut, derartige Geschmacklosigkeiten als „differenziert“ einzustufen, mangelt es offensichtlich an humanem Interpretations- und Unterscheidungsvermögen. Ein solches Gericht verdient samt Urteilssprechung Widerstand. Weshalb man die Betroffenen nur dazu ermutigen kann, in Berufung gegen das Urteil zu gehen. Das ist jedoch einfacher geschrieben, als getan. Nicht nur der finanzielle Aufwand ist bei einer solchen fortgesetzten Rechtsstreitigkeit zu bedenken. Dazu kommt immer auch die Frage ins Spiel, ob man das nötige innere Standing hat, um einen solchen Weg über längere Zeit zu gehen – vor den Augen der Öffentlichkeit und, nicht zu vergessen, potenzieller Gewalttäter. Denn mit den Aufhebungen der Einstweiligen Verfügungen hat das Gericht der „Schaubühne“ sozusagen eine Erlaubnis erteilt, die pseudokünstlerische Hassrede fortzusetzen und die Gewaltphantasien im Publikum weiter anzuheizen. Ein solches Klima der Gewaltbereitschaft zu tolerieren, wäre sicherlich ein falsches Signal. Umso gebotener wäre es hingegen, wenn die bedrohten Personen endlich eine deutliche Unterstützung vonseiten der Politik und bestimmter gesellschaftlicher Gruppen erhalten würden: von Justizminister Heiko Maas (SPD) etwa, der so entschlossen als Kämpfer gegen den Hass im Internet und auf der Straße auftritt – hier gäb es für ihn einen Fall, bei dem er sich über alle politischen und weltanschaulichen Grenzen hinweg als Anwalt der Menschlichkeit und eines Rechtsstaates mit Substanz präsentieren könnte. Bislang hat aber nur der Berliner Publizist Harald Martenstein das angemessene Urteil ausgesprochen: „Einen Regisseur, der zum Hass aufruft, müsste man in einen der neuen Integrationskurse schicken (...).“ Anders gesagt: Wer unbescholtene Bürger – und dazu gehören auch Personen des öffentlichen Interesses – zum Abschuss freigibt, hat sein künstlerisches Freiheitsrecht verwirkt.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in Budapest
Budapest
Umkehr: Die wahre Reform der Kirche Premium Inhalt
In Budapest wurde die Tiefendimension der Kirche sichtbar: Mit Blick auf Christus ist sie jung, dynamisch, fröhlich, ökumenisch, missionarisch und attraktiv. Ein Kommentar.
16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier