Leitartikel: Athen muss jetzt liefern

Von Friedrich von Westphalen
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Noch verbreitet die EU-Kommission Hoffnung, dass es in kurzer Frist gelingen könnte, eine Einigung zwischen Athen und den „Institutionen“ der Geldgeber zu erreichen, damit eine weitere Tranche des dritten griechischen Hilfspakets über 86 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Griechenland hat sich nämlich verpflichtet, noch im Juli einen Betrag von sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen, was aber nur möglich ist, wenn vorher die zugesagte Kredite bewilligt und auch an Athen ausgezahlt werden. Diese Hoffnungen, dass es zu einer Einigung der internationalen Gläubiger und Athen kommen werde, wird aber vor allem aus politischen Rücksichten gespeist: Kein Mensch ist wirklich daran interessiert, dass die Griechenlandkrise – Austritt aus dem EURO-Verbund oder gar Austritt aus der EU – die bevorstehenden Wahlkämpfe in den Niederlanden, Frankreich und vor allem in Deutschland belastet. Das wäre Sprengstoff pur.

Doch so leicht ist das alles nicht. Auf der einen Seite geht es nach wie vor darum, dass Griechenland zugesagte Reformen durchführt, dass Athen eben „liefert“. Sie betreffen vor allem den Arbeitsmarkt und den Energiesektor. Doch im Ergebnis kommt es darauf ab, ob denn die Annahme der europäischen Gläubiger realistisch ist, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes – trotz eines Schuldenstands von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gewährleistet ist. Das setzt nämlich einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent (Primärüberschuss vor Schuldendienst) mittelfristig voraus. Daran hat der Internationale Währungsfonds (IWF) nach wie vor seine berechtigten Zweifel. Die Washingtoner Institution befürwortet daher in erster Linie einen Schuldenschnitt und damit im Ergebnis Schuldenerleichterungen für Griechenland. Diese sind freilich auf der Ebene – langfristiges Zahlungsziel und niedere Zinshöhe – kaum noch zu erreichen, weil diese Möglichkeiten schon weithin ausgeschöpft sind.

Für viele Bundestagsabgeordnete – vor allem in den Reihen der CDU/CSU – droht hier ein schlimmes Szenario. Sie haben sich nämlich – genauso wie Merkel und Schäuble – daran geklammert, dass der IWF bei den Verhandlungen mit Griechenland mit an Bord bleibt. Dies geschah mit Rücksicht auf die dort vorhandenen Erfahrungen in Sachen Restrukturierung von Staatsschulden, aber eben auch mit der Absicht, dass der IWF sich kaum allzu sehr von politischen Überlegungen leiten lässt, die in der harten Wirklichkeit der griechischen Wirtschaft keine rechte Basis besitzen. Kommt es also nicht zu einer neuen Einigung zwischen den europäischen Geldgebern und Athen, welche der IWF zumindest zustimmend zur Kenntnis nimmt, dann könnte die Regierungsmehrheit für Merkel bröckeln: Dann würde aber die Angst wieder an Fahrt gewinnen, ob denn der deutsche Steuerzahler für Griechenland letztlich einspringen und auch als Gläubiger einstehen muss. Dass es nicht so weit kommen soll (und auch nicht kommen darf), war ja die Basis des Votums vieler, die zähneknirschend den Griechenlandhilfen – vor allem dem dritten Hilfspaket – auf Seiten der Union ihre Zustimmung gaben. Der Druck auf Athen ist immens. Die Zeit drängt.

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