Leitartikel: Ägypten und der Westen

Von Oliver Maksan
Foto: Archiv | Oliver Maksan.
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Die Ägypter haben dem Westen ein schweres Ei ins Nest gelegt: Wie sich gegenüber der neuen politischen Wirklichkeit nach Mursis Sturz verhalten? Massiv waren die Vorwürfe zu Beginn des „Arabischen Frühlings“: Amerikaner und Europäer hätten es mit den Diktatoren gehalten und das zarte Pflänzlein der Demokratie in den betroffenen Ländern nicht nur nicht gegossen, sondern den Regimen wenigstens indirekt geholfen, sie zu zertreten. Abgesehen davon, wie wahr oder falsch das ist: Mit Idealismus allein kann man diese Welt nicht regieren – den Nahen Osten zuallerletzt. Das weiß man auch in den Hauptstädten des Westens.

US-Außenminister John Kerry hat jetzt davon gesprochen, dass das ägyptische Militär durch den Sturz Mursis die Demokratie wiederhergestellt habe. Das ist weder ganz falsch noch ganz richtig. Es zeigt aber, dass man sich in Washington strategischer Gründe wegen mit der neuen Lage arrangiert. Die US-Unterstützung von 1, 5 Milliarden US-Dollar jährlich wird weiter bezahlt. Dass vier F-16-Kampfjets vorerst nicht geliefert werden, ist indes ein wichtiger Warnschuss vor den Bug der Generäle, es in der Auseinandersetzung mit den geschassten Muslimbrüdern nicht zu bunt zu treiben. Um diesen gleichermaßen realpolitischen wie den eigenen Idealen gegenüber nicht blinden Kurs fahren zu können, sind allerdings einige akrobatische Verrenkungen nötig. Denn eigentlich ist die US-Regierung qua Gesetz verpflichtet, Ländern, in denen das Militär gegen demokratisch gewählte Regierungen putscht, die Zuwendungen zu streichen. Aufgrund der Bedeutung Ägyptens macht man hier aber eine Ausnahme. Mit Recht. Denn: Eine Demokratisierung der arabischen Welt von außen – das hat der Irakkrieg gezeigt – ist unmöglich. Diese kann nur aus den Ländern selbst kommen. Die Welt dreht sich aber derweil weiter. Im Falle Ägyptens muss man nicht nur an die Bedeutung des Suezkanals für den Welthandel denken. Der Friedensvertrag mit Israel sollte ebenso wenig vergessen werden wie die Terrorabwehr in Nordafrika und die Regulierung der Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Süden Afrikas.

Der globale Hegemon USA kann es der arabischen Straße zudem auch nicht recht machen. Zuerst wurde Washington als Steigbügelhalter Mubaraks denunziert. Jetzt ist Kairo voller Plakate, die Obama als bärtigen Islamisten und Terrorunterstützer verfemen. Die US-Botschafterin in Ägypten, Anne Patterson, wird von den Mursi-Gegnern gleich zur Hölle gewünscht. Tatsächlich hat Washington 2012 aber nichts anderes getan, als formal legale Präsidentschaftswahlen als ersten Schritt hin zur Demokratie zu respektieren. Die EU hielt es damit nicht anders. Doch auch hier weint jetzt niemand dem Islamisten Mursi eine Träne nach. Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beim inhaftierten Ex-Präsidenten war aber sicher ein starkes Zeichen. Viel mehr, als beide Seiten zu politischer Zivilität zu mahnen, können die Europäer indes auch nicht tun.

Ägypten lehrt: Abstrakte Gerechtigkeit führt sicher in das Chaos. Reine Interessenpolitik hingegen ist unmoralisch. Nur eine Mischung aus menschenrechtlichem Idealismus und realpolitischem Pragmatismus kann im konkreten Handeln sittlich sein. So gesehen macht der gescholtene Westen derzeit gar keine schlechte Figur.

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