Labile Bündnisse, unklare Profile

Italiens Linke und ihr neuer Chef – Berlusconis Herausforderer ist nun ein ehemaliger Kommunist

Eigentlich ist der Weg in die innenpolitische Zukunft Italiens vorgezeichnet: Die Republik, die sich nach den traumatischen Jahren des Untergangs des alten Parteienbündnis um die „Democrazia cristiana“ (DC) herum für ein „bipolares System“ entschieden hat – ein starkes Linksbündnis und ein ebenso gewichtiges Rechtsbündnis lösen sich in mehr oder weniger regelmäßiger Reihenfolge je nach Wählerentscheid in der Regierungsverantwortung ab –, könnte nach der von Silvio Berlusconi geführten Koalition irgendwann wieder einen „linken“ Ministerpräsidenten erhalten.

Die Kommunisten sind aus Italiens Parlament verschwunden

Die „Linke“, das ist nach dem Verschwinden der Kommunisten aus Senat und Abgeordnetenhaus in Rom sowie dem Europaparlament in Straßburg vor allem der „Partito democratico“ (PD), in dem sich die von Kommunisten zu Sozialisten und dann wieder zu Linksdemokraten gewandelten Erben Togliattis und Berlinguers mit den Linkskatholiken zusammengeschlossen hatten, die nach dem Untergang der „Democrazia christiana“ unter der blumigen Bezeichnung „Margherita“ in eine neue politische Formation eingeflossen waren.

Silvio Berlusconi steht noch. Die Aufregungen des Sommers um seine privaten Eskapaden, die bis weit ins Ausland hinein für Aufsehen sorgten, haben den Cavaliere angekratzt. Entschieden ist ihm der von Umberto Bossi geführte Koalitionspartner, die Los-von-Rom-Bewegung „Lega Nord“, zur Seite gesprungen. Am Ende war es der norditalienischen Regionalpartei lieber, unter einem angeschlagenen Ministerpräsidenten weiter an den eigenen Projekten wie der weiteren Föderalisierung des italienischen Steuersystems und strengeren Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu arbeiten, als sich nach einem Sturz des Kabinetts Berlusconi in Wahlkämpfen erneut um die Beteiligung an der politischen Macht bewerben zu müssen.

Auch der italienische Unternehmerverband hat dem amtierenden Ministerpräsidenten den Rücken gestärkt, dies jedoch mit der Forderung verbunden, die von Berlusconi immer wieder angekündigte Reduzierung der Besteuerung von Unternehmen energisch anzugehen.

Doch den sogenannten „Lodo Alfano“, das von der Regierung Berlusconi durchgesetzte Immunitätsgesetz für die vier höchsten Staatsämter, gibt es nicht mehr. Ob der Cavaliere, der aufgrund seiner stabilen Mehrheit in beiden italienischen Parlamentskammern bis April 2013 regieren könnte, die ihm und dem von seiner Familie geführten Konzern Fininvest nun drohenden Prozesse – es geht um Anklagen aus weit zurückliegenden Jahren – politisch überstehen wird, ist offen.

Rückfall in ein sozialistisches Parteiprogramm?

Und so richtet sich der Blick auf die Linke, vor allem den „Partito democratico“, der mit Luigi Bersani Ende Oktober einen neuen Vorsitzenden erhalten hat. Seit dem Rücktritt Walter Veltronis im Februar dieses Jahres taumelte die Partei in einem bisweilen quälenden Prozess der Suche nach dem neuen Vorsitzenden vor sich hin, kommissarisch geführt von dem etwas farblos wirkenden Dario Franceschini, dem ehemaligen Vize Veltronis. Doch das Parteivolk, das jetzt zur Wahl des neuen Generalsekretärs aufgerufen war, entschied sich mehrheitlich nicht für diesen, sondern für den 58 Jahre alten Bersani, der bereits unter Romano Prodi von 2006 bis 2008 Industrieminister war.

Ist das nun der Mann, der die politische Alternative Italiens zu Berlusconi darstellt? Als Mitglied der Kommunistischen Partei in der „roten“ Emilia-Romagna in die Politik gegangen, hat Bersani alle Wandlungen mitgemacht, die die Kommunisten schließlich bis in den heutigen „Partito democratico“ hineingeführt haben. Nach der Wahl Bersanis hat sich Francesco Rutelli, ehemals Chef der links-christdemokratischen „Margherita“, zunächst einmal aus dem „Partito democratico“ verabschiedet.

Leute wie er fürchten, dass die größte Links-Partei Italiens nun in die Zeiten eines sozialistischen Programms zurückfallen wird, was man unter Walter Veltroni überwunden zu haben geglaubt hatte. Zwei Seelen pochen in der Brust des „Partito democratico“, die links-katholische und die ex-kommunistische – und mit Bersani scheinen nun die Sozialisten den Ton anzugeben.

Doch auch das Lager des Cavaliere ist ein Bündnis aus Gegensätzen. Gianfranco Fini, ehemals Chef des post-faschistischen „Alleanza nationale“, der zusammen mit Berlusconis „Forza Italia“ den regierenden „Popolo della liberta“ (Volk der Freiheit) gründete, sich aber als Präsident der Abgeordnetenkammer ein zurückhaltend staatsmännisches Gehabe auferlegt, fällt durch reformistische und eher linksliberale Äußerungen auf, sodass dem anderen Koalitionspartner, der „Lega Nord“ Umberto Bossis, bisweilen die Haare zu Berge stehen.

Doch labile Bündnisse und unklare Profile – das sind die trüben Gewässer, in denen Berlusconi immer noch am besten fischen konnte.

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