Wien

Kurz im Kampfmodus

Österreichs Kanzler steht im Visier der Opposition und nun auch der Justiz. Doch nur Kurz ist für Neuwahlen gerüstet.
Sebastian Kurz unter Druck
Foto: Roland Schlager (APA) | Noch gibt sich Grünen-Chef Werner Kogler (links) Kanzler Kurz gegenüber koalitionstreu.

Sebastian Kurz hätte sich in diesen Tagen wohl lieber als Dirigent der der schrittweisen Rückkehr zur Normalität inszeniert. Doch seit einer Woche überlagert ein anderes Thema den medialen Dauerbrenner Corona-Krise – ein Thema, das den Bundeskanzler Österreichs als Getriebenen statt als Treiber der Entwicklung erscheinen lässt. Seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Kurz als Beschuldigten führt, brodelt es in Österreichs Innenpolitik. Die WKStA prüft, ob Kurz in jenem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der eigentlich den Ibiza-Skandal behandeln sollte, sich aber mehr und mehr auf die ÖVP einschießt, vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat.

"Kriegst eh alles, was du willst"

Am 24. Juni 2020 wurde Kurz gut vier Stunden im U-Ausschuss befragt, wo Wahrheitspflicht gilt. Dabei wurde er recht hartnäckig gefragt, ob er auf die Bestellung des vormaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Chef der staatlichen Beteiligungs-Holding ÖBAG Einfluss genommen habe. Ein anderer hätte vielleicht grinsend geantwortet: „No heans, in Österreich?“ – Und jeder hätte verstanden, was ohnedies jeder zu wissen meint, dass nämlich in Österreich staatsnahe Posten parteipolitisch zugewiesen werden, dass in eine so wichtige Besetzung nicht involviert zu sein, für einen Kanzler ein Zeichen von Schwäche gewesen wäre.

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Doch so antwortete Kurz nicht. Er sagte, dass er Schmid für qualifiziert halte, dass allgemein bekannt gewesen sei, dass dieser sich für den Posten interessiere, und dass die Entscheidung beim Aufsichtsrat liege – der sie auch getroffen habe. Viele Monate nach der Befragung im U-Ausschuss fanden – wie hierzulande üblich – vertrauliche Chats zwischen Kurz und Schmid das Licht der Öffentlichkeit, die anderes suggerieren: „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb Kurz dem „lieben Thomas“. Nach Ansicht der Opposition wie der WKStA legt das nahe, dass Kurz eine aktivere Rolle bei der Postenbesetzung spielte, als er im U-Ausschuss zugab, dass also Kurz im U-Ausschuss nicht die ganze Wahrheit sagte. Er sei, so meinte er nämlich dort, in die Bestellung von Schmid nur „eingebunden im Sinne von informiert“ gewesen.

Juristisch heikel ist die Frage, ob Kurz unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gelogen hat, weil es um ein Delikt mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft geht. Politisch heikel ist sie, weil bislang ein Platz auf der Anklagebank mit einem Platz auf der Regierungsbank als unvereinbar galt.

So sehen das jedenfalls die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos, während der Kanzler und ÖVP-Chef nicht daran denkt, im Fall einer Anklage vom Amt zurückzutreten. Begründung: „Ich weiß, was ich in meinem Leben getan habe, und was nicht – und ich habe definitiv nicht vorsätzlich etwas Unwahres gesagt.“ Statt kleinlaut über einen möglichen Rücktritt zu spekulieren, schaltet Kurz in den Kampfmodus – und attackiert den Stil im U-Ausschuss: Dort sei er vier Stunden lang aggressiv unter Druck gesetzt worden; man habe mit Unterstellungen und Zwischenrufen versucht, „Dinge so zu verdrehen, dass man eine Falschaussage konstruiert“. Nun werde versucht, ihm „das Wort im Mund umzudrehen“ und ihn „fertig zu machen“. Die von ÖVP-Politikern verbreitete Sicht der Dinge lautet: Der U-Ausschuss sei zum politischen Tribunal verkommen und werde von der Opposition missbraucht, den überragenden Kanzler schlecht zu machen, ja zu vernichten. Kurz habe die Wahrheit gesagt, aber über den Stil im U-Ausschuss müsse man reden, um diesem Glaubwürdigkeit zurückzugeben.

SPÖ und FPÖ haben ihre Führungsfrage nicht geklärt

Ganz anders die Sicht der Oppositionsparteien: Sie brandmarken die mutmaßliche Falschaussage des Kanzlers als typische Respektlosigkeit vor dem Parlament, zu der sich nun seine Verachtung der Justiz geselle. Einen „schlampigen Umgang mit der Wahrheit“ hält die SPÖ dem Kanzler vor. „Niemand steht über dem Recht!“, ereiferte sich am Montag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl, der frühere Innenminister, warf Kurz vor, „auf den Spuren von H.C. Strache“ zu wandeln. Obwohl der bekanntlich FPÖ-Chef war, und Kickl einer seiner engsten Getreuen. Einig sind sich die Oppositionsparteien darin, dass der Kanzler im Fall einer Anklage – nicht erst im Fall einer Verurteilung – zurücktreten müsse.

Das können sie aber nicht erzwingen, solange die Grünen als Juniorpartner der ÖVP sich koalitionstreu verhalten. Das ist bisher der Fall: Die einstige Aufdecker- und Saubermann-Partei pflegt zwar das Mantra, die Grünen seien „Garanten für Rechtsstaatlichkeit“. In den Rücken gefallen sind sie dem Kanzler bisher nicht. Im Gegenteil: Werner Kogler, Grünen-Chef und Vizekanzler, will die Justiz „in Ruhe arbeiten“ lassen, ganz „ohne politische Zurufe“ oder Spekulationen. Das mag daran liegen, dass die Zusammenarbeit in der Regierung „in Sachfragen“ tatsächlich gut war, wie Kogler versichert. Wohl aber auch daran, dass die Grünen ganz gerne regieren – und ihnen Kurz erstmals die Gelegenheit dazu gab.

Wie geht es nun weiter? Die ÖVP hat in Windeseile ein professorales Fachgutachten an Land gezogen, das die Aussichtslosigkeit eines Strafverfahrens argumentiert. Letztlich beurteilt das die WKStA: Hält sie eine Verurteilung von Kurz für wahrscheinlicher als einen Freispruch, muss und wird sie Anklage erheben. Zuständig wäre das Straflandesgericht Wien, wo ein Einzelrichter (ohne Schöffen oder Geschworene) entscheidet. Ein erstinstanzliches Verfahren könnte Monate dauern, ein Berufungsverfahren auch Jahre.

Kein fliegender Koalitionswechsel für die Grünen

Ein fliegender Koalitionswechsel ist für die Grünen nicht möglich. SPÖ, Neos und Grüne brächten es zusammen auf 81 von 183 Mandaten. Im Parlament gibt es keine Mehrheit gegen die ÖVP, denn für eine ganz große Anti-Kurz-Koalition unter Einschluss der FPÖ fehlt jedermann die Phantasie. Schon jetzt eint die drei Oppositionsparteien nur die Parole „Kurz muss weg!“ – für einen tragfähigen Pakt reicht das nicht.

Neuwahlen kann niemand wollen: In der Sozialdemokratie liegen sich die Chefin, Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner, und der Regierungschef des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, permanent öffentlich in den Haaren, während sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zum starken Mann der Roten aufschwingt. Auch die FPÖ hat ihre Führungsfrage und Oppositionsstrategie noch immer nicht geklärt: Da konkurriert der bissige, oft auch verbissen wirkende Ex-Innenminister Kickl mit dem konzilianten, unerschütterlich freundlichen und grundsätzlich staatstragenden Parteichef Norbert Hofer. Lediglich die mit 15 Mandaten kleinste Partei, die liberalen Neos, wirken halbwegs aufgeräumt, bringen aber wenig Gewicht auf die Waage.

Die Grünen werden gut nachdenken müssen, ob ihnen die koalitionäre Nibelungentreue oder übereilt provozierte Neuwahlen mehr Wähler kosten. Von ihrem jüngsten Wahlergebnis könnten sie bei einem überhasteten Urnengang nur träumen. Der einzige, der auf Neuwahlen vorbereitet zu sein scheint, ist Sebastian Kurz selbst. Liest man zwischen den Zeilen, so drohte er am Montag sogar ein wenig damit: „Die Macht in Österreich liegt bei den Wählern.“ Er und sein Team seien „zweimal bei Wahlen gewählt worden“, also werde er sich nicht von dem abbringen lassen, „wofür wir gewählt worden sind“. Nicht gesagt, aber suggeriert hat Kurz damit, dass er im Zweifel neuerlich den Wähler befragen werde. Vom Kampf- zum Wahlkampfmodus kann der ÖVP-Chef rasch hochfahren.

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