Kroatien steuert rot-schwarz nach Europa

Der Sozialdemokrat Ivo Josipovic gewinnt die Präsidentschaftswahlen souverän

Der Sozialdemokrat Ivo Josipovic hat die kroatischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit 60,3 Prozent klar gewonnen und wird das dritte Staatsoberhaupt der seit 1991 unabhängigen Republik Kroatien sein. In Erinnerung an den vor gut zehn Jahren verstorbenen Staatsgründer Franjo Tudjman oder angesichts der christdemokratisch geführten Regierung einen neuen Linksruck in Kroatien zu vermuten, wäre aber verfehlt. Alle waren sie einmal Mitglieder der Kommunistischen Partei Jugoslawiens: der in Westeuropa als nationalistisch und autokratisch verschriene Tudjman, sein Nachfolger an der Staatsspitze Stipe Mesic, der künftige Präsident Josipovic und auch sein am Sonntag unterlegener Herausforderer Bandic. Mehr noch: Zagrebs Bürgermeister Milan Bandic, der als unabhängiger Kandidat immerhin in die Stichwahl gelangte und von westlichen Medien zuletzt als heimlicher Kandidat der Rechten galt, war sogar bis 1991 KP-Mitglied und dann bis 2009 einer der führenden Sozialdemokraten.

Doch Bandic versuchte sich im Wahlkampf als Vertreter des ganzen Volkes darzustellen, suchte die Nähe zu heimatbewussten und konservativen Kräften, umwarb die Kroaten Bosnien-Herzegowinas und warnte davor, sein Konkurrent würde das Land „rot färben“. Der Wahlsieger, der renommierte Jurist und Komponist Josipovic, galt im Vergleich zum populistischen Bandic als farblos, wenig charismatisch und seriös. Hier liegt – eher als im Links-Rechts-Schema – der Schlüssel zum Verstehen dieser Präsidentschaftswahl. Seit Tudjmans Tod haben die Kroaten immer den Ausgleich gewählt: Nach dem Präsidialsystem des strengen Tudjman hoben sie dessen Konkurrenten Mesic, der schlichte Witze erzählend Wahlkampf trieb, an die Staatsspitze, wie sie nach der Alleinherrschaft der konservativen HDZ den Sozialdemokraten Racan mit der Regierungsbildung betrauten.

2003 gewann dann eine reformierte, nicht länger nationalistische, sondern europäische und christdemokratische HDZ die Wahlen. Der leidenschaftliche Europäer Ivo Sanader wurde Ministerpräsident. Der künftige Präsident Josipovic ist in seiner weltmännischen und sachlichen Art ein Gegenmodell zum derzeitigen Präsidenten, dem staatsmännische Souveränität und Weltläufigkeit fehlen. Jospovic ist als Sozialdemokrat zugleich ein Widerpart gegen die von der christdemokratischen HDZ geführte Regierung.

Die HDZ-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, deren eigener Kandidat bereits in der ersten Runde kläglich scheiterte, ist dennoch erleichtert über den Wahlausgang. Mit dem gebildeten Strafrechtsprofessor wird sie weniger Konflikte haben als mit dem exzentrischen Bandic oder mit dem konfliktfreudigen Mesic. Auch in den für Kroatien staatspolitisch zentralen Themen dürften sich Regierung und Präsident einig sein: in der Bekämpfung der Korruption, der Stabilisierung des Rechtsstaates, der behutsamen Nachbarschaftspolitik und einer ehrgeizigen Europapolitik.

Dennoch ist es kein Zufall, dass der frühere Ministerpräsident Sanader gerade zwischen den beiden Wahlgängen auf die politische Bühne zurückdrängte, um seiner Nachfolgerin Führungsschwäche vorzuwerfen. Kosor gab keine Wahlempfehlung ab, während Sanader Bandic aus parteitaktischen Gründen favorisierte. So rätselhaft wie Sanaders Ausstieg aus der Politik im Juni 2009 war nun sein Comeback-Versuch, dem Kosor mit einem brutalen Parteiausschluss ein Ende setzte. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Kroatien damit jenen Staatsmann verliert, der das Land auf den Weg nach Europa brachte, oder ob das parteipolitische Spektrum Kroatiens nun zu zerbröseln beginnt.

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