Berlin

Kostenlose Abtreibung für alle

Bündnis 90/Die Grünen wollen vorgeburtliche Kindstötungen zum Bestandteil einer "bestmöglichen reproduktiven Gesundheitsversorgung" machen.
Die Grünen und die Abtreibungspolitik
Foto: Michael Reichel (dpa-Zentralbild) | Die Grünen fordern nicht nur, vorgeburtliche Kindstötungen nicht länger als "rechtswidrig" einzustufen, sondern künftig als Bestandteil einer "reproduktiven Gesundheitsversorgung" zu betrachten.

Zugegeben, die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch fordern die Grünen praktisch seit ihrer Gründung 1980. Kaum war die Ökopartei erstmals in den Bundestag eingezogen, da verlangte die Grünen-Abgeordnete Waltraud Schoppe in ihrer Jungfernrede vor dem Parlament am 5. Mai 1983 die "ersatzlose Streichung" des Abtreibungsparagrafen. "Es gibt bei den Grünen eine Mehrheit, zu der auch ich gehöre, die die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 fordert und sich damit hinter die Forderung der Frauenbewegung stellt. Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, muss sie selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht", erklärte Schoppe.

Der radikale Beschluss stellt alles in den Schatten

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Ins kollektive Gedächtnis des damals noch in Bonn beheimateten Parlamentsbetriebs brannte sich die Rede ein, weil Schoppe Männern darin eine "meist fahrlässige Penetration" vorwarf, die Bestrafung der "Vergewaltigung in der Ehe" forderte und die Abgeordneten aufrief, "den alltäglichen Sexismus hier im Parlament einzustellen". Unvergessen auch die Einlassung der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta von Ditfurth, die 1988 in einem Interview mit der Zeitschrift "Cosmopolitan" erklärte: "Ich bin sechsunddreißig, da finde ich zwei Abtreibungen auf ein lustvolles, knapp zwanzigjähriges Geschlechtsleben relativ wenig."

Und doch stellt der radikale Beschluss, den die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 4. Mai fasste und jetzt auf ihrer Homepage veröffentlichte, alles in den Schatten, was die Grünen dazu bislang verlauten ließen. Das siebenseitige Papier trägt den Titel: "Flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch schaffen". In ihm fordern die Grünen nicht nur, vorgeburtliche Kindstötungen nicht länger als "rechtswidrig" einzustufen, sondern künftig als Bestandteil einer "reproduktiven Gesundheitsversorgung" zu betrachten. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Wir wollen für Frauen und gebärfähige Menschen die bestmögliche reproduktive Gesundheitsvorsorge. Nur so können wir bezüglich der reproduktiven Rechte zu Selbstbestimmung und damit zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern beitragen."

Jeder soll Zugang zu allen Verhütungsmitteln haben

Die Kosten für die Abtreibung - "250 Euro (medikamentös) und 600 Euro aufwärts (operativ)" - wollen die Grünen "unabhängig vom Einkommen" ungewollt Schwangerer auf die Solidargemeinschaft abwälzen. Der Schwangerschaftsabbruch sei "eine Leistung, für die es eine umfassende Kostenübernahme braucht". Gleiches müsse auch für die Abgabe von Kontrazeptiva gelten. "Wir wollen, dass jeder Mensch, unabhängig von Einkommen, Alter oder Geschlecht, Zugang zu allen Verhütungsmitteln hat", schreiben die Grünen in dem Papier.

Aus der Beratungspflicht soll ein "Recht auf Beratung" werden. Bund und Länder hätten dafür Sorge zu tragen, dass dennoch ein "regional dichtes Beratungsnetz bestehen bleibt und Beratungsstellen staatlich so finanziert werden, dass alle Beratungsangebote kostenfrei in Anspruch genommen werden können". Das liest sich wie eine Arbeitsplatzgarantie für Mitarbeiter von "pro familia", die in dem Papier "als größter Träger innerhalb der Beratungslandschaft" ausdrücklich genannt wird.

Vorgehen wollen die Grünen gegen die von Lebensrechtlern organisierten Gebetswachen und angebotene Gehsteigberatung vor Abtreibungseinrichtungen, die in dem Papier als "Gehsteigbelästigung" bezeichnet werden. Geprüft werden solle, "ob ein Vorgehen gegen Persönlichkeitsverletzungen bei ,Gehsteigbelästigungen  unter Berücksichtigung insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Abtreibungsgegner*innen durch die Schaffung eine Ordnungswidrigkeitstatbestandes gefördert werden kann".

Im November erst hatten die Grünen mit der Verabschiedung ihres neuen Grundsatzprogramms auf den Feldern der Reproduktionsmedizin und der Sterbehilfe einen programmatischen Schwenk vollzogen.

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