Kommentar: Politische Extremisten

Von Clemens Mann

Viel Zeit bleibt Präsident Barack Obama und dem amerikanischen Kongress nicht mehr. Die Verhandlungen um den US-Haushalt sind festgefahren. Eine Einigung bis zum Jahresende ist noch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Drastische Einschnitte und ein wirtschaftlicher Schock könnten das ohnehin durch die Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Land weiter erschüttern. Wie auch immer der Streit ausgeht: Der Schaden ist schon jetzt enorm und die Außenwirkung verheerend. Längst schieben sich die beiden zerstrittenen Lager gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dass sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können und sich in ideologischen Grabenkämpfe verheddern, ist ein Armutszeugnis für das politische Amerika, in dem nicht mehr pragmatische Vernunft regiert, sondern unverbesserliche Realitätsverweigerer jede Kompromissfindung torpedieren. Die Gründe für die Selbstblockade der amerikanischen Politik liegen auf der Hand: Unter dem Einfluss der Tea-Party-Bewegung ist politischer Fundamentalismus bei den Republikaner salonfähig geworden. Deren Haushaltsexperten lassen lieber ein komplettes Sparpaket trotz weitreichender Zugeständnisse Obamas platzen, als dass sie in einigen Detailfragen einen Kompromiss eingehen müssten. Sie verweigern sich einem politischen Ausgleich der Interessen und nehmen politischen Stillstand billigend in Kauf. Und das, obwohl Amerika wirtschaftlich am Boden liegt und eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten durchmacht. Die Zeche für diese rücksichtslose Klientelpolitik, die besonders Reichen zugute kommt, werden nicht nur Arbeitslose, sozial Schwache oder der amerikanische Mittelstand, der das Rückgrat des Landes bildet, zahlen müssen, sondern letztlich das gesamte Land. Nicht der internationale Terrorismus, noch aufstrebende ausländische Mächte haben Amerika so erschüttern können. Es sind die Amerikaner selbst, die an der Demontage ihres Landes arbeiten. Und den Republikanern sei gesagt: Kompromisslosigkeit ist angebracht, wenn es um den Schutz menschlichen Lebens geht, nicht aber um Steuern und Finanzen!

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