Kommentar: Nicht das einzige Thema

Sollte wohl bedingt „ja“ heißen, als CDU-Generalsekretär Gröhe, auf die Frage der „Saarbrücker Zeitung“, ob er eine Parteigründung rechts von der Union fürchte, antwortete, dass seine Partei die Sorgen der Bürger im Hinblick auf islamistischen Fundamentalismus sehr ernst nehmen müsse. Man beobachte den Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa sehr aufmerksam. Eine geschickte Antwort. Signalisiert sie doch einerseits, dass die Union die islamistische Beunruhigung der Bürger wahrnimmt und als ihr zur Lösung aufgegebenes Problem ansieht. Macht das Kreuz bei uns, wo das Thema gut aufgehoben ist, will das sagen. Geschickt aber auch, weil sie eine rechte Parteigründung von vornherein auf das Thema Islamismus abonniert und als rechtspopulistisch disqualifiziert.

Eine Parteigründung im gähnenden Raum rechts von der Union, über die, anders als noch vor Jahren, allerorten innerhalb wie außerhalb der Partei diskutiert wird, hätte noch ganz andere Themen, mit denen sie die 5-Prozent-Hürde nehmen könnte – vorausgesetzt, die richtigen Köpfe fänden sich. Steuer- und Leistungsgerechtigkeit, Lebensschutz, Familienpolitik, patriotische Leitkultur und so weiter. Mit Rechtspopulismus nach niederländischem Vorbild hat das nichts zu tun. Sie müsste sich thematisch also mitnichten auf das Islamismusproblem kaprizieren, das ja nur der neue Name für das Ausländerproblem ist. Denn Verfassungsschutz und Polizei haben den eigentlichen, gewaltbereiten Islamismus weitgehend ganz gut im Griff. Viel problematischer ist allerdings die in Generationen gescheiterte Integration vor allem muslimischer Einwanderer. Ein Gang durch Berlin, Köln, Hamburg oder andere deutsche Städte führt dies drastisch vor Augen. Die Tatsache, dass hier schlecht ausgebildete, der deutschen Kultur nicht nur fremd, sondern auch feindlich gegenüberstehende Ghettos entstanden sind, lässt für die Zukunft nichts Gutes hoffen. Für eine rechtskonservative Partei wäre dieses Überfremdungsproblem aber wie gesagt nur ein Thema unter vielen. Das sollte der CDU bewusst sein.

Themen & Autoren

Kirche