Kommentar: Kein Spielball des Westens

Von Stephan Baier

Die mangelnde Strategie der EU, ihr uneinheitliches Auftreten in der Außenpolitik, ihre Konzeptlosigkeit angesichts der Vorgänge in Ägypten – all das kann man natürlich kritisieren. Es ist ja offensichtlich, dass Europas Idee, mit Geld und eigenem Vorbild, mit institutionalisiertem Dialog und Zusammenarbeit auf der anderen Seite des Mittelmeeres Bildung sowie wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung zu fördern, nicht aufgegangen ist. Die Gründe dafür sind vielfältig, und die Schuld liegt nicht nur bei „denen in Brüssel“. Die Folge aber ist, dass die EU weltweit wieder einmal als außenpolitischer Zwerg dasteht. Anders die Amerikaner: Zwar hat Obama erst einmal abgewartet, welche Seite Oberwasser bekommt, bevor er sich öffentlich gegen den jahrzehntelangen Verbündeten stellte, doch hat Amerika viele Milliarden US-Dollar in Ägyptens Militär gepumpt und deshalb auch jetzt einen Fuß in der Türe. Europa hat sich in Nahost als einflussarm erwiesen, Amerika dagegen als opportunistisch. Den Amerika-Freund Mubarak ließ es knallhart fallen, trotz aller Appelle und Warnungen aus Israel.

Doch auch die Weltmacht USA kann den Gang der Dinge im Orient nicht steuern. Das versuchen dafür emsig die Regionalmächte: Der türkische Ministerpräsident Erdogan war der erste, der von Mubarak abrückte und sich auf die Seite „des Volkes“ stellte. Die Türkei bietet sich in Nahost offensiv als Vermittler, Partner und Führungsmacht an. Ihr direkter Konkurrent ist hier der Iran, der ebenfalls auf den Sturz Mubaraks setzte, allerdings in der Hoffnung auf eine islamistische Machtübernahme nach dem eigenen Vorbild von 1979. Und dann ist da noch die stille, aber finanzstarke Einflussnahme der Saudis, die nichts mehr fürchten als eine Destabilisierung ihrer eigenen, auf Erdöl und Wahabitismus gegründeten Herrschaft. Die Strategie Europas, Maghreb und Maschrek durch Kooperation und Vorbild zu verändern, mag vorerst gescheitert sein. Doch Amerikas und Israels Strategie, die eigenen Interessen mit Waffen und Militärkooperationen zu sichern, ist ebenfalls in die Krise geraten.

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