Madrid

Kommentar : Instabiles Linkskonstrukt

Die Sozialisten blockieren ebenso wie die Konservativen eine stabile Regierung. Nutznießer des politischen Patts sind die Rechtskonservativen.
Vorvereinbarung in Spanien von Sozialisten und Linksbündnis
Foto: Jesús Hellín (Europa Press) | Pedro Sanchez (l), amtierender Ministerpräsident von Spanien, und Pablo Iglesias, Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos, haben zwei Tage nach der Parlamentsneuwahl in Spanien eine Vorvereinbarung erzielt.

Die Spanier haben ein neues Wort: Bibloquismo. Es bedeutet so viel wie gegenseitiges Blockieren durch die beiden großen Parteien. Und es trifft die Lage nach den Parlamentswahlen: Die Sozialisten blockieren mit ihren 120 Sitzen ebenso wie die Konservativen mit ihren 88 eine stabile Regierung. Denn im Sinne politischer Stabilität müsste es eine Große Koalition geben, könnte man meinen. Aber in Spanien sind die Schatten der Eitelkeiten länger, Unversöhnlichkeit und mangelnde Kompromissfähigkeit haben jenseits der Pyrenäen Geschichte.

Die Einwanderung nimmt massenhafte Züge an

Man sieht es derzeit in Katalonien. Man sah es bei der Umbettung von Franco. Man stellt es fest bei gesellschaftspolitischen Themen zu Ehe und Familie, obwohl das Land eine der geringsten Geburtenquoten weltweit und mit Griechenland die höchste Arbeitslosenquote für Jugendliche in der EU hat. Auch die Einwanderung nimmt massenhafte Züge an, Konflikte sind programmiert. Die Probleme sind immens und bedürften eigentlich entsprechender Mehrheiten im Parlament. Aber die Schatten sind eben lang. Es wird wohl zu einer linken Minderheitskoalition der Sozialisten mit den Linksextremen kommen, mit der Aussicht, jederzeit scheitern zu können.

Klare Positionen in punkto Ehe, Familie, Glaube und Vaterland

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Nutznießer des politischen Patts sind die Rechtskonservativen namens Vox. Das liegt nicht nur am Unvermögen der anderen. Es liegt auch an den klaren Positionen von Vox in punkto Ehe, Familie, Glaube und Vaterland. Es sind die Themen, die Identität und damit Orientierung und Zukunft verheißen. Vox hat die Zahl der Mandate mehr als verdoppelt, ist drittstärkste Kraft und offenbar für viele Katholiken eine politische Hoffnung. Sagen wird das keiner, es würde medial sofort mit Pranger bestraft. Aber es zeigt, jetzt auch in Spanien: Hinter dem politischen Umbruch in Europa, der bröckelnden Linken, steckt de facto ein Kulturkampf.

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