Kommentar: Erst am Anfang

Von Jürgen Liminski

Die bürgerlichen, hart arbeitenden und meist auch mit mehr als einem Kind gesegneten Familien in Österreich atmen auf. Endlich eine Regierung, die die Familien entlastet. In Deutschland blickt man auf – und vergleicht. Aber die steuerliche Entlastung beim Nachbarn ist hier dank Karlsruhe und man darf sagen, vor allem dank des damaligen Richters Paul Kirchhof („der teuerste, den Deutschland je hatte“, jammerten Politiker aller Couleur) seit Jahrzehnten gegeben. Hier heißt es nur steuerbefreites Existenzminimum.

Dennoch kann von Gerechtigkeit für Familien in Deutschland keine Rede sein. Die Leistung, die Eltern für die ganze Gesellschaft mit Schwangerschaft, Geburt und Erziehung von Kindern erbringen (Karlsruhe nennt das den „generativen Beitrag“), ist mit hohen Kosten verbunden. Die Kosten bleiben privat, aber die Ergebnisse der Leistung werden vergesellschaftet, denn die erzogenen Kinder werden Steuer- und Beitragszahler. Deshalb steigt Jahr um Jahr nachweislich die Armut von Kindern und Familien, obwohl Eltern und Gesellschaft immer weniger Kinder zu versorgen haben, immer mehr Mütter erwerbstätig sind und obwohl die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren erheblich gesunken ist.

Leistungsgerechtigkeit und damit auch Wahlfreiheit werden strukturell erst geschaffen, wenn der „generative Beitrag“ bei den Sozialbeiträgen verrechnet wird, so wie das Pflegeurteil von 2001 es fordert. Ein Stück weiter käme man auch mit einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, was durch eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes kompensiert werden könnte. Denn zum Beispiel die Milch billiger zu machen hieße, auch die Milch für die Katzen der Reichen zu subventionieren. Also besser ein einheitlicher Satz und dafür mehr Kindergeld. Auch das wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Davon sind Wien und Berlin noch weit entfernt. Aber alles andere ist Kosmetik.

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