Einen Monat vor der Europawahl am 25. Mai will die CSU auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende im oberbayerischen Kloster Andechs einen „Europaplan“ beschließen. Das zwölf – als „Kernpunkte“ bezeichnende – Forderungen umfassende Programm ist eine Mischung aus realpolitischen Zielen und auf Wählerfang zielenden Wünschen. Zu Letzterem gehört etwa die Forderung, die Zahl der Mitglieder der EU-Kommission von 28 auf 14 zu halbieren. Das ist so plakativ wie billig. Wer derart Absurdes verlangt, sollte zumindest einen Plan für den künftigen Zuschnitt der Ressorts vorweisen können oder darlegen, welche Aufgaben von den EU-Mitgliedstaaten künftig ohne Zutun von Brüssel erledigt werden sollten.
Kommentar: Clever und unglaubwürdig
Von Stefan Rehder