Koalitionskrach in Österreich

Rot und Schwarz im öffentlichen Dauerstreit: Alpenrepublik vor Neuwahlen?

Wien (DT) Von Anfang an war die aus der Not geborene Große Koalition des Jahres 2006 alles andere als eine Traumpartnerschaft. Doch derzeit kracht und scheppert es in der rot-schwarzen Regierung Österreichs, dass Neuwahlen nur mehr eine Frage der Zeit zu sein scheinen. Das Erscheinungsbild einer ewig streitenden Regierung aus SPÖ und ÖVP beraubt zwar die ja auch noch existenten Oppositionsparteien ihrer klassischen Rolle der Regierungskritik und damit der medialen Präsenz, führt aber zugleich zu Politiker- und Politikverdrossenheit. Das scheint auch dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll aufgefallen zu sein, der am 9. März Landtagswahlen gewinnen will. Pröll, immerhin einer der mächtigsten Politiker in der ÖVP, resümiert in großen Zeitungsinseraten mit seiner Unterschrift: „Was wir im Bund erleben müssen, ist beschämend für die Politik, empörend für die Wähler und schädlich für das Land.“

Zwei Anlässe gibt es derzeit für ein Zerbrechen der SPÖ/ÖVP-Koalition: Zum einen die Behauptungen des ehemaligen Kripo-Chefs Herwig Haidinger, die in Summe auf den Vorwurf hinauslaufen, die ÖVP habe das Innenministerium seit dem Jahr 2000 parteipolitisch instrumentalisiert. Die SPÖ stimmt für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Sache, was in der ÖVP – in unterschiedlich martialischer Diktion – zumindest als unfreundlicher Akt betrachtet wird.

Nun sind die persönlichen Motive Haidingers ebenso durchsichtig, wie die von ihm erhobenen Vorwürfe aufklärungswürdig sind: Kann es sein, dass Kripo-Ermittlungen im Bawag-Skandal vom Innenministerium an die Medien weitergeleitet wurden? Hat ein enger Mitarbeiter der Innenministerin vom Kripo-Chef verlangt, vertrauliche Unterlagen vorab an die ÖVP zu senden? Wurde die Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern im Entführungsfall Kampusch bewusst verhindert? Verständlich aber ebenso, dass die ÖVP zwar eine gerichtliche Aufklärung befürwortet, einen gegen sie gerichteten Untersuchungsausschuss aber als Attacke betrachtet.

Der zweite, gravierendere Anlass ist, dass Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die für 2010 geplante Steuerreform auf das Jahr 2009 vorziehen möchte, wogegen sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer – als Finanzminister auch ressortverantwortlich – mit seiner Truppe stemmt. Angesichts der Teuerungsrate und der hohen Steuerprogression will Gusenbauer zum 1. Januar 2009 Monatseinkommen bis 3 900 Euro entlasten. Hierfür, wie bei der Sanierung der Krankenkassen „kann es keine Verschiebung geben“, sagt der Kanzler. Die ÖVP reagierte schroff: Die SPÖ verlasse den gemeinsamen Kurs und betreibe eine verantwortungslose Politik, wenn sie eine Steuerreform mit neuen Schulden finanziere. ÖVP-Chef Molterer wörtlich: „Wenn der SPÖ-Vorsitzende Neuwahlen will, dann soll er es sagen.“

Nicht grundlos antwortet die ÖVP mit solcher Härte: Bisher konnte sie öffentlich gut transportieren, der Motor der professionellen Regierungsarbeit zu sein, während die SPÖ ständig stolperte. Gusenbauer hatte inner- wie überparteilich seit den Koalitionsverhandlungen das Image, ein „Umfaller“ zu sein, der alle Wahlversprechen geopfert und für den Kanzlersessel alle Inhalte aufgegeben habe. Kein Wunder, dass die ÖVP sich in Umfragen rasch wieder vorne sah, während die Sozialdemokraten ihren Kanzlerbonus vermissten. Kein Wunder auch, dass es innerhalb der machtbewussten SPÖ wider den unpopulären Kanzler gehörig rumorte. Von einem Sonderparteitag war hinter vorgehaltener Hand bereits die Rede, von eher unangenehmen Vorsprachen des roten Gewerkschaftsflügels bei Gusenbauer, zuletzt sogar von einer Ämtertrennung zwischen Kanzler und Parteichef.

Mit seiner Offensive in Sachen Steuerreform brachte Gusenbauer nicht nur den Koalitionspartner in die Defensive, sondern auch wieder Ordnung in die eigenen Reihen. Molterer, der den Bundeskanzler öffentlich meist als „der SPÖ-Vorsitzende“ oder gar als „Regierungsmitglied Gusenbauer“ tituliert, argwöhnt, dass das Koalitionsübereinkommen verlassen wurde, um der SPÖ aus der Zwickmühle zu helfen. Risikofrei war Gusenbauers Offensivschlag allerdings nicht, denn die so forsch bezogene Position kann er nun nicht mehr verlassen. Will er nicht als „Umfaller“ zum Absteiger werden, muss der SPÖ-Chef auf der Steuerreform Anfang 2009 bestehen. Knickt aber die ÖVP in dieser Frage ein, dann beugt sie sich dem Führungsanspruch Gusenbauers und fügt sich öffentlich in die Rolle des Zweiten. Also versucht jeder der Regierungspartner, dem anderen die Schuld an der bevorstehenden Scheidung zuzuschieben.

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