Klein aber rein?

Welche Aussagen machen die nicht im Bundestag vertretenen Splitterparteien zum Lebensschutz? – Ein Bericht

„Smart ist beautiful“. Seit Größe dazu taugt, Staatshilfen zu erpressen, führen nicht nur Ökonomen diesen Satz wieder vermehrt im Munde. Auch unter ganz normalen Bürgern erfreut sich dieser Ausspruch wachsender Beliebtheit. Dabei sind die derart gepriesenen Splitterparteien bis auf Weiteres zur Erfolglosigkeit verdammt. Wählerstimmen für sie müssen zu Recht als verlorenene Stimmen betrachtet werden. Denn bei Wahlen scheitern sie regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde. Und doch werden sie von immer mehr Wählern zunehmend als Alternative zu den etablierten Parteien in Betracht gezogen. So könnten Christen etwa die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), die „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC), die „Christliche Mitte“ (CM) oder das „Zentrum“ noch ruhigen Gewissens wählen, hört man inzwischen immer häufiger von solchen, die es längst aufgegeben haben, eine Antwort auf die Frage zu finden, wer unter den im Bundestag vertretenen Parteien denn das „geringste Übel“ darstellt.

Wirft man einen Blick in die Programme – hier und da muss auch ein doppelseitig bedrucktes Faltblatt reichen – so staunt man tatsächlich nicht schlecht. Was man hier schwarz auf weiß gedruckt vorfindet, bekommt man andernorts nicht einmal hinter vorgehaltener Hand zugeflüstert – nach dem Motto: „Wenn wir könnten, wie wir wollten, würden wir schon wollen, dass ...“.

„Wir sagen Ja zum Leben und zum kompromisslosen Schutz des menschlichen Lebens vom Tag der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Wir sagen Nein zur Tötung von Kindern im Mutterleib“, liest man zum Beispiel bei der „Partei Bibeltreuer Christen“.

„Ja“ sagt die Partei auch zur Einführung eines Erziehungsgehaltes und der Ermöglichung des sogenannten Heimschulunterrichts. Nur mit dem Recht auf Religionsfreiheit steht die Partei, die „entschieden Nein“ zu „einem Islamunterricht an deutschen Schulen“ sagt, und für ein Verbot des Baus Moscheen in Deutschland eintritt, „solange in islamischen Ländern der Bau von christlichen Kirchen verboten ist“, offenbar auf Kriegsfuß.

Die Deutsche Zentrumspartei, die gar kein Wahlprogramm hat, will laut ihrem 2008 verabschiedeten „Grundsatzprogramm“ „den umfassenden Schutz und die Achtung jeden menschlichen Lebens, das von Anfang an Person ist und damit Ursprung, Träger und Ziel der gesellschaftlichen Ordnung“. Dummerweise bleibt völlig offen, ob auch der Embryo vom Zentrum als Person betrachtet wird. Zwar spricht viel dafür, dass eine Partei, die laut der „Soester Erklärung“ von 1870 die Auffassung vertritt, dass die Staatsgewalt „ihre Grenzen im natürlichen Recht und im göttlichen Gesetz“ findet, auch die Abtreibung ablehnt, doch explizit findet sich das weder im Grundsatzprogramm noch in der Soester Erklärung niedergelegt. Auch zum Embryonenschutz und der andernorts als „Sterbehilfe“ verniedlichten Euthanasie macht die Partei keinerlei konkrete Aussagen.

Die „Christliche Mitte“ (CM), 1988 als Abspaltung der Zentrumspartei gegründet, tritt bei der Bundestagswahl nur in Bayern an. Wie das Zentrum verfügt auch sie über kein eigenes Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Im aktuellen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2005 nehmen die Zehn Gebote eine besondere Stellung ein. Ähnlich wie bei der PBC scheinen jedoch auch bei der CM die Grenzen zur Islamophobie fließend zu sein. Vorgeburtliche Kindstötungen werden von der „Christlichen Mitte“ dagegen ausnahmslos abgelehnt und „als das größte Verbrechen unserer Zeit“ bezeichnet.

Das umfangreichste Lebensschutz-Programm findet sich bei der ÖDP. Bei der Ökologisch Demokratischen Partei handelt es sich um eine wertkonservative Ausgründung der Grünen. Dabei passt beim Embryonenschutz und der Euthanasie überraschender Weise beinah kein Blatt Papier zwischen die Forderungen der ÖDP und die Lehre der katholischen Kirche. In ihrem bundespolitischen Programm beschlossen auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Bingen, lehnt die ÖDP die „aktive Sterbehilfe sowohl mit als auch ohne Wissen und Einverständnis der Betroffenen ab“ und fordert eine strafrechtliche Verfolgung von „allen Maßnahmen, die das Leben gezielt beendigen“. Auch die nach geltendem Recht straffreie „Beihilfe zum Suizid“ müsse – so das Programm weiter – als „Straftatbestand“ eingeführt werden.

Beim Embryonenschutz verlangt die ÖDP die Abschaffung des Stammzellgesetzes und ein Verbot des Imports aus menschlichen Embryonen gewonnener Stammzellen sowie die Aufnahme eines Verbots „des Klonens menschlichen Lebens“ und der „Keimbahnmanipulation“ in die Verfassung. „Moderne medizinische Verfahren, die gegen die Würde einzelner Menschen verstoßen“, dürften „nicht zugelassen werden“. Das gelte für die „gesamte Lebenszeit, von der Zeugung bis zum natürlichen Tod“. Insbesondere die „Präimplantationsdiagnostik zur Selektion genetisch erwünschter Embryonen“ wird als „mit der Würde des Menschen und mit dem grundsätzlichen Lebensrecht, das auch Menschen mit Behinderungen einschließt, nicht vereinbar“ und müsse daher auch explizit „verboten“ werden.

Auch innerhalb der Europäischen Union will die Partei, die bei der Bundestagswahl 2005 nicht antrat und 2002 nur 0,12 Prozent der Stimmen erhielt, Maßstäbe setzen. Das in seinen Grundzügen wiederhergestellte Embryonenschutzgesetz soll – ginge es nach dem Willen der ÖDP – als Grundlage und Vorbild für eine europaweite Gesetzgebung fungieren.

Bei der Abtreibung zeigt sich die Partei jedoch wenig konsequent. Obwohl die Partei Spätabtreibungen, die aufgrund einer embryopathischen Indikation erwogen werden, kompromisslos abgelehnt und ein Ende der sogenannten „Kind-als-Schaden“-Rechtssprechung fordert, tritt die ÖDP dennoch nicht für eine Reform des Paragrafen 218 ein, sondern begnügt sich, neben der Forderung nach zusätzlichen sozialen Hilfen, mit dem Hinweis, das „Pflichtberatungsgesetz“ sei so „auszugestalten, dass Beratungen wirksam auf den Schutz des ungeborenen Lebens zielen und Schwangeren in Konfliktsituationen entsprechende Alternativen im Rahmen dieser Modelle eröffnet werden“ können.

Auch ein Verbot künstlicher Befruchtungen wird von der Partei nicht erwogen. Die Erzeugung von Menschen im Labor wird von der ÖDP demnach offensichtlich als mit der menschlichen Würde vereinbar betrachtet. Wert legt die Partei lediglich darauf, dass bei den reproduktionsmedizinischen Verfahren keine Embryonen erzeugt werden, die anschließend nicht auch transplantiert werden.

Ihre grüne Herkunft kann offenbar auch die ÖDP nicht verleugnen. Fazit: Auch bei den Splitterparteien kommen Christen also nicht darum herum, die eine oder andere Kröte zu schlucken.

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