Berlin

Kindesmissbrauch: Verbrechen oder Vergehen

Die Große Koalition streitet um den richtigen Umgang mit Kindesmissbrauch.

Union gegen Kindesmissbrauch
Die Union will die Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Foto: Oliver Berg (dpa)

Ein Missbrauchsfall in Münster mit bundesweiter Ausstrahlung hat viele Menschen im Lande erschüttert. Es ist inzwischen der dritte Fall in NRW, der bekannt geworden ist. Wie schon beim Fall in Bergisch Gladbach deutet sich ebenfalls in Münster an, dass die Polizei hier auf ein größeres Pädophilennetzwerk gestoßen ist. Und wie schon beim Fall Lügde hat der Hauptverdächtige eine einschlägige Vergangenheit. Immer wenn solche Fälle öffentlich werden, ist das Entsetzen groß. Hätte man das nicht viel früher erkennen können? Hätte man genauer hinsehen müssen und früher eingreifen können? Längst wird diese Debatte nicht mehr nur unter Praktikern aus der Polizei, aus Gerichten und Jugendämtern geführt. Die Debatte ist längst in den politischen Raum geschwappt. Unverständlich erscheint hier, dass zwischen der Wohnungsdurchsuchung bis zur Festnahme des Hauptverdächtigen Adrian V. ein ganzes Jahr verging. Schon 2016 und 2017 wurde der 27-jährige IT-Techniker wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Schnell wurde die Verschärfung des Strafrechts gefordert.

Union fordert Mindeststrafe von einem Jahr

Zuerst kamen diese Forderungen aus der CDU. Gegenüber dieser Zeitung bestätigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, diese Position. Seine Fraktion fordere seit Jahren, die Straftatbestände des sexuellen Kindesmissbrauchs und zur Kinderpornografie zu verschärfen. „Jedes einzelne missbrauchte Kind, jeder einzelne Fall ist ein zerstörtes Kinderleben. Das muss entsprechend bestraft werden“, so Frei.

Für sexuellen Kindesmissbrauch fordert die CDU/CSU-Fraktion die Mindeststrafe von einem Jahr. „Damit wird die Tat zum Verbrechen und auch Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Überwachung der Telekommunikation, sind leichter zu verhängen“, begründet der CDU-Bundestagsabgeordnete den Vorstoß seiner Fraktion. Auch bei der Kinderpornographie müssten die Strafen verschärft werden, sowohl beim Veröffentlichen als auch beim Besitz. Bislang ist der Besitz mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe strafbar. Für den CDU-Mann zu wenig: „Schon für den normalen Diebstahl kann ein Gericht bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängen“, erläutert er. Allerdings reiche die Verschärfung des Strafrechts nicht aus. Für Thorsten Frei braucht es Prävention, Ermittlung und Sanktion. Der Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, steht außer Frage, dass sexueller Missbrauch von Kindern hart bestraft werden muss. „Entscheidend ist dafür, dass Täter ermittelt werden können. Dazu bedarf es weiterer Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden müssen“, so Fechner.

Kinder konnten bei Peinigern bleiben

Die Aufdeckung der Missbrauchsserie in NRW bestätige, wie wichtig die im Januar vom Bundestag beschlossene Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei war. „Dadurch können sich Polizeibeamte Zugang zu Pädophilen-Foren verschaffen und Sexualstraftäter frühzeitig ermitteln“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Dafür brauche es aber mehr Personal bei Polizei und Justiz. Deshalb seien die Länder jetzt aufgerufen, die im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat mit dem Bund vereinbarte Einstellung von 2.000 zusätzlichen Staatsanwälten und Richtern noch in diesem Jahr endlich vorzunehmen. Immerhin finanziere der Bund diese neuen Stellen mit 220 Millionen Euro mit.

Weiter verweist Johannes Fechner darauf, dass Missbrauchsfällen mehrfach eine Fehleinschätzung von Familiengerichten vorausgegangen war. Diese hätten den Peinigern das Sorgerecht nicht entzogen und Kinder bei ihren Peinigern belassen. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortbildungspflicht für Familienrichter wollen wir deshalb rasch einführen. Familienrichter müssen sensibilisiert sein für Kindesmissbrauch und Indizien sofort erkennen“, so Fechner. Auch solle noch vor der Sommerpause das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität verabschiedet werden. Das soll die sozialen Netzwerke verpflichten, kinderpornografische Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Auch die Jugendämter müssten personell besser ausgestattet werden, um Verdachtsfällen schneller nachgehen zu können.

Erhöhung des Strafmaßes nicht das entscheidende Mittel

Diese genannten Maßnahmen seien für den Kampf gegen Kindesmissbrauch laut vielen Experten viel wichtiger, als pauschal ein Strafmaß zu erhöhen. Der Vorstoß aus der Union kommt für den SPD-Bundestagsabgeordneten zu schnell. Er verweist auf Absprachen, die es zwischen den Koalitionspartnern gegeben hätte. „Mit der Union war besprochen, dass wir die Erhöhung von Strafrahmen beraten im Rahmen einer Reform des 13. Abschnitts des StGB (Sexualstraftaten), wozu es ein umfangreiches Gutachten einer Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern gibt. Wir sind dabei offen, die Erhöhung des Strafrahmens des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu prüfen“, so der SPD-Politiker. Die Erhöhung allein werde aber nicht das entscheidende Mittel gegen Kindesmissbrauch sein.

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