Kein Ende in Sicht

Auch nach dem Treffen zwischen Putin und Poroschenko bleibt die Lage kritisch. Von Juri Durkot
Foto: dpa | Frostig: Poroschenko und Putin.
Foto: dpa | Frostig: Poroschenko und Putin.

Das Gipfel-Treffen in Minsk hat wie erwartet keinen Durchbruch gebracht. Abgesehen davon, dass die Präsidenten Russlands und der Ukraine miteinander unter vier Augen gesprochen und sich bei der Begrüßung die Hand gaben, gibt es keine spürbaren Resultate. Ob es zumindest ansatzweise zur Deeskalierung der Situation im Donbas beitragen kann, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von sehr schwierigen Verhandlungen, betonte aber, dass „die Logik des Friedensplans endlich von allen Staatschefs unterstützt wurde“.

Die meisten ukrainischen Experten bleiben jedoch skeptisch. Denn die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine sprechen eine andere Sprache. Bereits vor dem Gipfel in Minsk haben die Rebellen ihre Kämpfe gegen die Regierungstruppen intensiviert. Zwar wurden sie in den vergangenen Wochen von den ukrainischen Einsatzkräften stark zurückgedrängt und kontrollieren heute weniger als ein Drittel vom ursprünglichen Gebiet, zuletzt wurden die Gefechte aber immer heftiger. Außerdem gab es neue Hinweise für eine direkte russische Unterstützung der Separatisten im Vorfeld der Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt. Es handelt sich nicht mehr nur um immer intensivere Waffenlieferungen, auch von schwerem Gerät, und den Nachschub an Kämpfern. Mittlerweile wird der Artilleriebeschuss des ukrainischen Gebiets vom russischen Territorium aus immer häufiger, auch reguläre Einheiten der russischen Armee sind zumindest in einigen Fällen in die Ukraine eingedrungen. Ukrainische Journalisten haben neulich Fotos von zurückgelassenen Logbüchern, Waffen und Ausweisen in einem auf ukrainischem Gebiet zurückgelassenen russischen Schützenpanzer veröffentlicht. Vor wenigen Tagen wurden in der Nähe von Pskow unter größter Geheimhaltung Soldaten einer russischen Division beigesetzt, die nach offizieller Darstellung unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen sind. Die Division selbst wurde vom russischen Präsidenten mit dem Suworow-Orden ausgezeichnet, der nur bei Kriegseinsätzen verliehen wird, wie das russische oppositionelle Internet-Portal „Slon“ berichtet. Am Montag hat die ukrainische Armee zehn Soldaten der russischen Luftlandetruppen festgenommen. An die Erklärung Moskaus, sie hätten die Grenze patrouilliert und sich verfahren, glaubt man weder in Kiew noch in den westlichen Hauptstädten.

Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede in Minsk auffallend wenig über den Konflikt in der Ostukraine gesagt. Bei seinem Auftritt ging es fast ausschließlich um die Wirtschaft und um die vermeintlichen negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine für Russland. Außerdem betonte Putin, dass Russland nicht über Bedingungen für eine Waffenruhe verhandeln könne; das sei eine innere Angelegenheit zwischen Kiew und den Separatisten.

Die Ukraine nennt drei Vorbedingungen für die Waffenruhe: Stopp von Waffenlieferungen an die Separatisten, Schließung der ukrainisch-russischen Grenze und Überwachung der Grenze durch die OSZE sowie Freilassung von Gefangenen, die nach Kiewer Lesart als „Geiseln“ bezeichnet werden. An der russisch-ukrainischen Grenze klafft ein Loch von etwa 100 Kilometern, das von Kiew nicht mehr kontrolliert werden kann.

Ungelöst bleibt auch das Problem der russischen Gaslieferungen. Im September sollen die Gespräche fortgesetzt werden; in Kiew rechnet man mittlerweile nicht mehr damit, dass man eine Einigung erzielen kann und stellt sich auf einen harten Winter ein. Russland verlangt für die Ukraine einen Gaspreis, der deutlich höher liegt, als die Rückimporte von russischem Gas aus Europa, die jedoch technisch nur begrenzt möglich sind.

In dieser schwierigen außenpolitischen Lage versucht Präsident Poroschenko, innenpolitisch seinen Plan fortzusetzen. Dazu gehören die Fortsetzung des Einsatzes gegen die Separatisten und die Neuwahlen ins Parlament, die auf den 26. Oktober angesetzt wurden. Es ist ein riskantes Unterfangen, viel Spielraum hat Poroschenko dabei aber nicht. Im alten Parlament, das 2012 mit massiven Wahlfälschungen in der Amtszeit von Janukowytsch gewählt wurde, sitzen zahlreiche Vertreter der Partei der Regionen und der Kommunisten, die teilweise offen die Separatisten unterstützt haben. Die Abgeordneten haben auch mehrere „Diktaturgesetze“ zu verantworten, die im Januar dieses Jahres die Situation auf dem Majdan eskalieren ließen. Dieses Parlament ist für viele Ukrainer untragbar, seine Auflösung nach dem „kontrollierten“ Zerfall der Regierungskoalition Ende Juli demzufolge ein logischer Schritt. Eine Garantie, dass bei weiterer Verschärfung der Krise im Donbas reguläre Wahlen möglich sind, gibt es jedoch nicht.

Mittlerweile hat der Krieg im Donbas mehr als 700 ukrainische Soldaten und Polizisten das Leben gekostet, über 2 600 wurden verwundet. Wie viele Separatisten getötet wurden, weiß niemand so richtig. Die ukrainischen Quellen geben hier tendenziell überhöhte Zahlen an. Die wenigen unabhängigen russischen Experten schätzen die Verluste auf etwa 3 000 Mann, darunter sind viele Kämpfer aus Russland. Für russische Medien ist das Thema tabu, russische Propaganda nennt dafür exorbitante Zahlen von 60 000 getöteten ukrainischen Soldaten. Über die toten Russen wird gar nicht berichtet. Viele werden nicht mal nach Russland zurückgebracht und in Massengräbern in den Feldern der Ostukraine begraben. Ihre echten Namen sind unbekannt, ihre Tarnnamen oft auch. So stehen Kreuze mit angeschlagenen Schildern wie „Soldat Nr. 9“ unter der Sonne in der ostukrainischen Steppe.

Mittlerweile schätzt Kiew die Anzahl der Rebellen auf etwa 20 000 Mann, im Frühsommer ist man noch von 10 000 bis 15 000 ausgegangen. Das lässt kaum Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Krieges.

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