Karlsruhe billigt Euro-Rettung

Deutsches Bundesverfassungsgericht segnet Rettungsschirm und Griechenland-Hilfe ab, stärkt aber Mitwirkung des Bundestags
Foto: dpa | Bei Euro-Rettung und Griechenland-Hilfe war alles Recht und richtig, befanden die Richter am Mittwoch in Karlsruhe.
Foto: dpa | Bei Euro-Rettung und Griechenland-Hilfe war alles Recht und richtig, befanden die Richter am Mittwoch in Karlsruhe.

Karlsruhe/Berlin/Brüssel (DT/dpa/sb) Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig stärkten die obersten Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Das Urteil sei „keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete“. Es dürfe bei den Zahlungen keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern gegen die politischen Beschlüsse von 2010 blieben damit weitgehend erfolglos.

Der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler nahm die Entscheidung „mit einem lachenden und weinenden Auge“ entgegen. Die Maßgaben des Gerichtes seien „kleine Trippelschritte“ im Vergleich zum dem, was er sich erhofft habe. Karl Albrecht Schachtschneider sagte: „Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land.“ Bundeskanzlerin Merkel sagte in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt, Karlsruhe habe die bisherige Euro-Politik „absolut bestätigt“. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, zeigte sich zufrieden. Das Urteil stärke die Bundesregierung und schicke ein klares Signal an die Märkte. „Aber es ist auch eine Mahnung, dass wir bei künftigen Rettungsschirmen auf Maß und Mitte achten.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht sich durch das Karlsruher Euro-Urteil in seinen Forderungen nach einer stärkeren Einbindung des Parlaments bei Entscheidungen über künftige Euro-Hilfen bestätigt. Die Richter hätten diese Linie für eine verfassungsfeste Lösung „unmissverständlich“ klargestellt, sagte Lammert am Mittwoch in Berlin. Es sei jetzt „glasklare Verfassungslage“, dass der Bundestag seine Budgethoheit nicht an andere Akteure abgeben dürfe. Gewinner der Entscheidung sei die parlamentarische Demokratie.

Die EU-Kommission begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir nehmen das mit Befriedigung zur Kenntnis“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Es handele sich zwar um ein Verfassungsthema in Deutschland, das aber wichtige Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten habe, die Staatsschuldenkrise zu überwinden. Der Vorsitzende der CDU-Europaabgeordneten, Werner Langen, begrüßte ebenfalls das Urteil und die Abweisung der Verfassungsbeschwerden: „Nun muss der Bundestag mit der Bundesregierung eine praxistaugliche Regelung zu den Karlsruher Vorgaben finden.“ Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die Europäische Währungsunion gestärkt: „Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die parlamentarische Legitimation gewährleistet ist.“ Ohne die wirtschaftliche Stärke Deutschlands stünde laut Ferber die Zukunft des Euro auf dem Spiel.

Das Gericht hat für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über die Stärkung des Rettungsschirms EFSF keine weiteren Hürden aufgestellt. Die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt derzeit um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen. Wie genau die Rechte des Parlaments künftig aussehen werden, ist noch offen. Die Hilfspakte müssen – so die obersten Richter – klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und auch zum Ausstieg geben. Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sieht das Gericht die Kriterien erfüllt. Im Finanzstabilitätsgesetz seien der Umfang der Unterstützung (170 Milliarden Euro) und ihr Zweck (die Griechenlandhilfe) sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Zudem hänge die Hilfe von der einvernehmlichen Billigung der EU-Staaten ab. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft. Nachbesserungen fordert das Gericht bei der Einbeziehung des Parlaments. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher zugestimmt habe. Auch im Haushaltsausschuss haben Union und FDP die Mehrheit.

Dem Argument der Kläger, durch den Rettungsschirm drohe ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, konnte das Gericht nicht folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat“. Das Gericht könne sich „nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“. Das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen. Die Kritiker hätten nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei.

Mit seiner Entscheidung knüpft das Gericht an seine Urteile zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon an, bei denen es die Souveränität des deutschen Staates hervorhob. Erneut findet sich ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte und gezwungen wäre, gegen seinen Willen zu handeln. In diese Rubrik fallen auch die umstrittenen Eurobonds, da bei ihnen die deutsche Regierung nicht in allen Belangen Herr des Verfahren sein könnte. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden berge ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung, urteilten die Richter.

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