Tel Aviv

Kampfansage an Israel

Für das iranische Parlament bedeutet Kooperation mit Israel ein „Handeln gegen Gott.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei
Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hielt anlässlich des Al Quds-Tages eines Fernsehansprache. Foto: - (Office of the Iranian Supreme Le)

Das iranische Parlament hat im vergangenen Monat ein Gesetz erlassen, das jedwede Kooperation mit Israel als ein „Handeln gegen Gott“ brandmarkt und verbietet. Dadurch ist auch explizit jedweder Kontakt jüdischer Iraner mit ihren Verwandten in Israel strikt untersagt und wird unter harte Strafen gestellt. Es können bis zu zwei Jahre Gefängnis oder bis zu 74 Peitschenhiebe drohen. Vor der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979 lebten noch zwischen 80.000 und 100.000 Juden im Iran – heute sind es nur noch etwas über 9.000, während in Israel die Zahl der nach dem Untergang der letzten Schah-Dynastie eingewanderten iranischen Juden und deren Nachfahren auf 135.000 gestiegen ist. Dem bisherigen engen Familienkontakt zwischen israelischen und iranischen Juden steht bereits seit der Gründung der Islamischen Republik dessen Staatsdoktrin des Kampfs gegen Israel als jüdischem Staat entgegen.

Anspielung auf die "Endlösung der Judenfrage"

Noch im Jahr der Revolution wurde der seitdem immer am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan stattfindende Al-Quds-Tag eingeführt, an dem staatlich organisiert zu Befreiung Jerusalems aufgerufen und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. In diesem Jahr ließ das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, anlässlich des Al-Quds-Tags ein Poster verbreiten mit dem Titel: „Palästina wird frei sei. Die Endlösung: Widerstand bis zum Referendum.“ Gezielt spielte er damit auf die 1941 veranlasste und vom nationalsozialistischen Deutschland verfolgte „Endlösung der Judenfrage“, das heißt die Vernichtung der europäischen Juden, an. Auf Twitter betonte er nach deutlicher medialer Kritik aus dem Ausland: „Israel zu eliminieren bedeutet nicht, das jüdische Volk zu eliminieren“, und er wies nochmals auf seinen zuletzt 2019 erneut vorgelegten Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt hin. „Muslimische, christliche und jüdische Palästinenser sollten ihre eigene Regierung wählen und Verbrecher wie Netanjahu vertreiben.“

Entgegen dem Friedensplan der Arabischen Liga, der eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, zielt der Iran in seinem Vorschlag zur Beilegung des Konfliktes auf die Auslöschung Israels als jüdischen Staat. In einem ersten Schritt soll es allen palästinensischen Flüchtlingen erlaubt werden, in ihre alte Heimat zurückkehren zu dürfen. Danach soll ein nationales Referendum „unter den Menschen in Palästina, einschließlich der Anhänger aller Religionen, die vor der Verabschiedung der Balfour-Erklärung in Palästina lebten, für die Selbstbestimmung und zur Entscheidung über das zukünftige politische System“ abgehalten werden.

Iran führt den antiisraelischen Widerstandskampf an

Stimmberechtigt sollen somit nur diejenigen sein, deren Vorfahren vor 1917 im heutigen Gebiet des Staates Israels und der palästinensischen Gebiete wohnten. Die im Anschluss an das Referendum durch Mehrheit eingesetzte Regierung solle dann entscheiden, was mit den „nicht-indigenen Einwohner Palästinas“, den nach 1917 eingewanderten Juden und ihren Nachkommen, zu geschehen habe. In seiner Rede anlässlich des Al-Quds-Tags betonte Ali Chamenei, dass Iran die regionale Macht im Nahen Osten sei, die den antiisraelischen Widerstandskampf anführe.

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