Immenstadt/Tutzing/Nürnberg

Kampf um das Kirchenasyl

Das Verhältnis zwischen asylgewährenden Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war nie einfach. In den letzten Monaten wird das Klima jedoch von Unzufriedenheit auf beiden Seiten mehr und mehr belastet
Ständiger Zankapfel: Das Kirchenasyl
Foto: fotolia.de | Das Thema Kirchenasyl sorgt auch im Herbst 2019 noch für heftige Diskussion. Das Klima zwischen asylgewährenden Gemeinden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verschärfte sich zuletzt.

Es fehlte nicht viel, und Pfarrer Ulrich Gampert wäre zum verurteilten Straftäter geworden. Der evangelisch-lutherische Geistliche aus Immenstadt gewährte Kirchenasyl – und die Behörden ermittelten. Mutmaßlicher Straftatbestand: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. „Ich hätte nie gedacht, mich einmal wegen eines barmherzigen Aktes vor Gericht rechtfertigen zu müssen“, erklärt Gampert, ein hagerer Mann in den Sechzigern, dessen bubenhaftes Grinsen mit dem angegrauten, seitlich gescheitelten Haar und den Fältchen um Augen- und Mundwinkel konkurriert. Er empfängt im evangelischen Pfarrbüro Immenstadts, einem kleinen Städtchen im Oberallgäu, direkt neben der Erlöserkirche. Das Büro ist schnörkellos, ausgestattet mit Bücherregalen, Stühlen und einem Schreibtisch, alles aus hellem Holz, auf dem Fußboden ein ausladender Teppich.

"Ich hätte nie gedacht, mich einmal
wegen eines barmherzigen Aktes
vor Gericht rechtfertigen zu müssen"
Ulrich Gampert, evangelischer Pfarrer in Immenstadt

Welche Kette von Ereignissen Gampert lostreten würde, als er einen jungen Afghanen im Mai 2018 ins Kirchenasyl aufnahm, ahnte der Pfarrer damals noch nicht. Von zwei bis vier Wochen war die Rede. Daraus wurden 14 Monate – und Gampert zum Angeklagten. 4000 Euro Strafe sollte er zahlen. Er widersprach. Warum gerade ihn der Strafbefehl traf? Die Behörden hätten „mal durchgreifen“ wollen, meint der Geistliche, und rückt sich die eckige Brille mit dem schwarzen Gestell zurecht.

Der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert
Foto: Maximilian Lutz | Welche Kette von Ereignissen Gampert lostreten würde, als er einen jungen Afghanen im Mai 2018 ins Kirchenasyl aufnahm, ahnte der Pfarrer damals noch nicht. Von zwei bis vier Wochen war die Rede. Daraus wurden 14 Monate.

Ulrich Gampert ist ein besonnener Mann, der seine Worte abwägt, bevor er sie ausspricht. Dazu blieb ihm nicht immer die Zeit. Nachdem der Fall bekannt wurde, stürmten Presse- und Fernsehteams regelrecht auf ihn ein. Reichlich Trubel für jemanden, der sich selbst „bequem und konfliktscheu“ nennt. „Mein Anliegen war nie, auf Konfrontation zu gehen“, meint Gampert. In Bayern war er der erste Pfarrer, der wegen Kirchenasyls angeklagt wurde. Deutschlandweit ist er aber kein Einzelfall. In einer Hinsicht hebt er sich dennoch ab: Der Afghane, den Gampert in Immenstadt aufgenommen hatte, fiel nicht unter die Dublin-Verordnung. Nahezu alle anderen Kirchenasyle sind Dublin-Fälle. Die Betroffenen haben bereits in einem anderen EU-Land europäischen Boden betreten, sind dann aber nach Deutschland weitergereist. Dennoch steht der Fall Gampert sinnbildlich für ein Klima, das sich zuletzt wieder aufheizte. Und er zeigt, dass Debatten rund um das Kirchenasyl auch im Herbst 2019 noch nicht beendet sind.

Weniger als zwei Prozent als Härtefälle anerkannt

Ein Zankapfel: die Anerkennungsquote von Härtefällen durch das Bamf. Nur noch weniger als zwei Prozent der Menschen im Kirchenasyl durften im laufenden Jahr aus humanitären Gründen in Deutschland Asyl beantragen. In den Jahren 2015 und 2016 lag die Quote noch bei etwa 80 Prozent. Daher steht der Vorwurf im Raum: Das Bundesamt versuche gezielt, die Zahl gegen Null zu drücken. Lässt sich das belegen?

Der katholische Pfarrer Peter Brummer
Foto: Maximilian Lutz | Über die generell gesunkene Anerkennungsquote sei er „unzufrieden, traurig, und verärgert“, so Pfarrer Brummer aus dem oberbayerischen Tutzing.

Wer weiterhelfen kann, ist Pfarrer Peter Brummer. Seit mehr als 20 Jahren engagiert er sich in der kirchlichen Flüchtlingshilfe. In seiner katholischen Pfarrei St. Joseph im oberbayerischen Tutzing nahm er seit 2014 34 Menschen ins Kirchenasyl auf. Gegenüber der neubarocken Pfarrkirche, im „Stüberl“, erzählt der 62 Jahre alte Pfarrer von seiner langjährigen Arbeit mit Flüchtlingen. Ein Tresen, mehrere Tischgruppen, dekoriert mit Blumenvasen, viel Holz. Brummer erzählt von der letzten Person, der die Pfarrei St. Joseph Asyl gewährte, einer jungen Afrikanerin. Sie verließ Tutzing im Mai. Ihr Härtefall-Dossier wurde nicht anerkannt. Über die Ablehnung, wie auch über die generell gesunkene Anerkennungsquote, sei er „unzufrieden, traurig, und verärgert“, so Pfarrer Brummer. Die Bereitschaft zu Zugeständnissen von Seiten der Behörden habe abgenommen. Und im Blick auf die Flüchtlinge im Kirchenasyl warnt er: „Es darf keine Politik gemacht werden auf dem Rücken dieser Menschen.“ Von derzeit 441 Fällen deutschlandweit fallen 417 unter die Dublin-Richtlinien. Seit Jahresbeginn ist die Gesamtzahl tendenziell leicht gesunken  Mit dem Kirchenasyl soll erreicht werden, dass das Bamf noch einmal prüft, ob nicht doch ein Härtefall vorliegt. Bedeutsam ist dabei die Sechsmonatsfrist: Hält sich ein Geflüchteter so lange in Deutschland auf, ohne in das Land der Ersteinreise abgeschoben zu werden, ist der deutsche Staat für das Asylverfahren zuständig.

"Es darf keine Politik gemacht werden
auf dem Rücken dieser Menschen"
Peter Brummer, katholischer Pfarrer in Tutzing

Beim Kirchenasyl handelt es sich, so betont Pfarrer Brummer ausdrücklich, um eine Maßnahme im Einzelfall. Bislang hatte er ausschließlich mit Dublin-Flüchtlingen zu tun. Bei nahezu allen übernahm der deutsche Staat im Anschluss an den kirchlichen Schutz das Asylverfahren. Für ihn zeigt sein Erfolg auch die vermeintlichen Schwächen der Dublin-Verordnungen auf. „Wir legen den Finger in die Wunde“, meint er. Unverzichtbar für die Arbeit, so Brummer, sei der juristische Beistand. Für ihn und viele andere katholische Kirchengemeinden in Bayern trägt der Beistand einen Namen: Bettina Nickel.

Bettina Nickel, stellvertretende Leiterin des katholischen Büros Bayern
Foto: Katholisches Büro Bayern | Bettina Nickel ist seit 2005 stellvertretende Leiterin des katholischen Büros Bayern und gleichzeitig die erste katholische Ansprechpartnerin, wenn es im Freistaat um Kirchenasyl geht.

Nickel ist seit 2005 stellvertretende Leiterin des katholischen Büros im Freistaat und gleichzeitig die erste katholische Ansprechpartnerin, wenn es in Bayern um Kirchenasyl geht. Sie fungiert als Schnittstelle zwischen Pfarrgemeinden oder Klöstern und dem Bundesamt. Von einer allgemeinen Zuspitzung will sie am Telefon nicht sprechen. Die Kirchen seien ja keine monolithischen Blöcke, die regionalen Unterschiede groß. Und auch die Herangehensweise der katholischen und der evangelischen Kirche weiche oft voneinander ab, sodass sich schlicht kein einheitliches Bild ergebe. Sieht sie den Vorwurf begründet, das Bamf habe die Kriterien der Härtefallprüfung verschärft? Objektiv lasse sich das nicht beurteilen, meint Nickel. „Bei einer Ablehnung erhalten wir zwar eine Begründung, nicht aber im Falle einer Anerkennung.“ Und dennoch: „Irgendwo muss das Bamf die Zügel angezogen haben.“ Denn die Quote sinke ja, während sich die Arbeitsweise nicht geändert habe. Die sogenannten Härtefalldossiers, die einzureichen die kirchlichen Ansprechpartner innerhalb von vier Wochen nach Beginn eines Kirchenasyls verpflichtet sind, habe sie in jedem einzelnen Fall vorgelegt. Die Dossier-Regel existiert bereits seit 2015. Verpflichtend ist es aber erst seit August vergangenen Jahres, ein Dossier einzureichen. Von vielen kirchlichen Beteiligten wird das als nicht fair wahrgenommen. Das weiß auch Nickel. Insbesondere auf evangelischer Seite sei der Frust darüber oft groß. „Manche Landeskirchen überlegen daher, aus dem Verfahren auszusteigen.“

"Es ist politisch gewollt, die Anerkennung
von Härtefällen gegen Null zu bringen"
Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche

Für eine Einschätzung der evangelischen Kirche ist Dietlind Jochims die richtige Ansprechpartnerin. Die Pastorin der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland ist gleichzeitig Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche. Anders als Nickel spricht Jochims am Telefon durchaus von einem angespannten Klima. Ihre Vorwürfe: Die Dossier-Regeln seien einseitige Verschärfungen, die Kommunikation mit dem Bundesamt schlecht. Woran macht sie das fest? „Oft gibt es keine telefonische Rücksprache, die Ansprechpartner sind namentlich nicht bekannt, und das Bamf lehnt Dossiers mit vorformulierten Textbausteinen ab, ohne die vorgebrachten Härten zu würdigen.“ Ihre These: „Es ist politisch gewollt, die Anerkennung von Härtefällen gegen Null zu bringen.“

Die evangelische Pastorin Dietlind Jochims
Foto: Peter Endig (dpa-Zentralbild) | Die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, hält es für politisch gewollt, die Zahl der anerkannten Härtefälle gegen Null zu drücken.

Einen weiteren Punkt, den sie an der Dossier-Regelung als willkürliche Schikane einstuft, ist der Umgang mit der Sechs-Monats-Frist. Denn ganz oft wird diese vom Bamf auf 18 Monate verlängert. Zum Beispiel, wenn ein Dossier nicht innerhalb von vier Wochen nach Beginn des Kirchenasyls vorliegt. Oder eine abgelehnte Person die kirchlichen Räumlichkeiten nicht spätestens nach drei Tagen verlässt. Ob das Anliegen Jochims, einen Kurswechsel in der derzeitigen Politik zu erwirken, breite Unterstützung erfährt, sei dahingestellt. Einen entsprechenden Aufruf unterzeichneten bisher gut 1200 Personen.

Das Bamf weist alle Vorwürfe zurück

Wie verteidigt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen das verbale Säbelrasseln? Ein Besuch in Nürnberg. In der mittelfränkischen Metropole hat das Bamf seinen Hauptsitz. Der Backsteinbau mit dem u-förmigen Grundriss im Nürnberger Süden hat eine unrühmliche Vergangenheit. Errichtet wurde er noch zur NS-Zeit, der SS diente er als Kaserne. Knapp 19 Hektar misst das Gelände. Heute bietet das vierstöckige Gebäude Platz für 1700 Mitarbeiter. Im zweiten Stock hat Elisabeth Lang ihr Büro. Als Direktorin der Abteilung 3 ist sie für das Dublin-Verfahren zuständig. Alle Härtefalldossiers gehen über ihren Schreibtisch. Wenn man Lang, 59 Jahre alt, blaugerahmte Brille, dazu brauner Kurzhaarschnitt, mit all den Vorwürfen konfrontiert, die kirchliche Vertreter immer wieder erheben, reagiert sie nicht sonderlich überrascht. Und stellt gleich klar: „Es gibt keine Weisung, die Quote zu drücken oder strikter vorzugehen.“ Man prüfe alle Anliegen nach gleichem Maßstab. So sei die Einschätzung auch schlichtweg falsch, dass das Bamf die Kriterien verschärft habe. „Es gibt keine ‚Checkliste‘ für eine positive Entscheidung, jeder Fall wird individuell geprüft.“ Stets gehe es um Details, um den vielfach zitierten Einzelfall eben.

"Es gibt keine ‚Checkliste‘ für
eine positive Entscheidung,
jeder Fall wird individuell geprüft"
Elisabeth Lang, beim Bamf zuständig für das Dublin-Verfahren

Angesprochen auf die Kommunikation mit den kirchlichen Ansprechpartnern, meint Lang, selbst praktizierende Katholikin, man versuche, einen „konstruktiv-kritischen Dialog“ zu pflegen. Allerdings gelinge das nicht immer. „Es gibt vernünftige Vertreter und solche, die kein Verständnis für unsere Rolle als Vertreter des Rechtsstaates haben.“ Dass aus den Mails des Bamf kein persönlicher Ansprechpartner für die Kirchen hervorgeht, räumt Lang ein. Sie kann das aber auch begründen. Früher habe man Mails mit Namen gezeichnet, sogar Telefonnummern angegeben. Dies habe jedoch dazu geführt, dass Sachbearbeiter ununterbrochen telefonisch kontaktiert wurden. „In manchen Fällen kann man von regelrechtem Telefon-Terror sprechen.“ Unterscheidet sich die Kommunikation mit katholischen Vertretern von der mit evangelischen? Lang verneint. „Hier können wir keine Unterschiede erkennen.“

Elisabeth Lang
Foto: Amory Salzmann Fotografie / BAMF | Elisabeth Lang leitet Abteilung 3 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit ist sie für alle Dublin-Fälle zuständig.

Mit Unverständnis verweist Lang auf die mageren zehn Prozent, die das Kirchenasyl im Falle eines ablehnenden Bescheides verlassen. „Es kann nicht sein, dass manche Kirchenvertreter eine Entscheidung nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen gefällt.“ Und auch mit der Quote der eingereichten Dossiers, derzeit bei 69 Prozent, ist sie nicht zufrieden. „Das entspricht nicht den Regeln, auf die wir uns verständigt haben.“ Mit der Zahl konfrontiert, bestreitet Dietlind Jochims, dass dahinter eine bewusste Strategie stehe. „Es ist ja nur in unserem Interesse, darzustellen, welche besonderen Härten wir in den einzelnen Fällen sehen“, so die Pastorin und Vorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. Dazu sei das Erstellen eines Dossiers unabdingbar. „Es macht keinen Sinn, ein Kirchenasyl nicht zu begründen.“ Vehement verteidigt sie die Tatsache, dass Menschen im Kirchenasyl die kirchliche Obhut auch nach einem negativen Bescheid meist nicht verlassen. Zum einen seien die vorgegebenen drei Tage zur Beendigung viel zu wenig Zeit. Und überhaupt: „Wir können die Menschen trotz Ablehnung doch nicht ihrer Abschiebung preisgeben.“

Will das Bamf keine Härtefälle mehr anerkennen?
Foto: Daniel Karmann (dpa) | In der mittelfränkischen Metropole Nürnberg hat das Bamf seinen Hauptsitz. Dort ist Elisabeth Lang zuständig für alle Dublin-Fälle.

Die Fristverlängerung auf 18 Monate wird also bewusst in Kauf genommen. Zuletzt klagten die Gemeinden jedoch immer öfter gegen diese als unfair empfundene Maßnahme der Migrationsbehörde – und das mit Erfolg. Viele Richter teilen offenbar nicht die Einschätzung des Bamf, eine Person im Kirchenasyl sei als „flüchtig“ einzustufen. Die Juristin Bettina Nickel sieht das ähnlich. „Das Kirchenasyl ist ja bei den Behörden gemeldet, der Aufenthaltsort der Personen ist bekannt.“ Was dabei nicht berücksichtigt wird: Für das Bamf kann eine Person auch dann als „flüchtig“ gelten, wenn sie sich den Gesetzen, dem Zugriff des Rechtsstaats, entzieht. Und dies ist im Kirchenasyl der Fall – eine Räumung gilt von allen Beteiligten als nahezu ausgeschlossen. Die Juristin bleibt aber dabei: Es gehe nicht darum, rechtsstaatliche Verfahren auszuhebeln. Oder um es mit den Worten von Pastorin Jochims auszudrücken: „Wir müssen den Rechtsstaat manchmal an seine Maßstäbe erinnern.“ Oft werde der Begriff nur als Synonym verwendet für die „Härte des Rechts“. Jochims verbindet ihn dem Schutz vor staatlicher Willkür und mit Menschenfreundlichkeit.

Verfahren gegen Gampert eingestellt

Die will auch der Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert weiterhin pflegen. Seine Entscheidung, den jungen Afghanen ins Kirchenasyl aufgenommen zu haben, bereut er nicht. „Wenn wir uns nicht bereit erklärt hätten, hätte es niemand getan.“ Sollte es noch einmal darauf ankommen, jemanden vor potenzieller Lebensgefahr zu bewahren, er würde es wieder tun. Vor Gericht konnte man sich übrigens einigen, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Ein Ausgang, mit dem Pfarrer Gampert leben kann. Auch wenn er sich eine Grundsatzentscheidung gewünscht hätte. Eine Bedingung stellte die Richterin allerdings. Gampert muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. An wen das Geld gehen soll, hat er schon entschieden. Pfarrer Gampert stellt die Summe dem „Haus International“ zur Verfügung – einer Einrichtung, die sich um die Eingliederung von Ausländern in die örtlichen Gemeinden kümmert. Und die Gampert gerne unterstützt. Er fügt hinzu: „Eine gerichtliche Anordnung hätte es dafür gar nicht gebraucht.“

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