Italienische Rosenkrieger

Nach dem Ende der politischen Ehe zwischen Berlusconi und Fini weiß niemand, was kommt. Dem Regierungslager fehlt jetzt die sichere Mehrheit

im Abgeordnetenhaus – Gelingt es Berlusconi, sich eine neue zu kaufen? Von Guido Horst

Und nun beginnt der Rosenkrieg. Eher gedrängt als selbst gesprungen hat Gianfranco Fini die von ihm mitbegründete Partei „Volk der Freiheit“ (PDL) verlassen. 33 getreue Parlamentarier sind ihm gefolgt. Bei einer bisher satten Mehrheit von 344 Sitzen für die PDL und die „Lega Nord“ in der insgesamt 630 Abgeordnete zählenden Kammer des italienischen Parlaments genügen diese 33 „Finianer“, um die Regierungskoalition Silvio Berlusconis unter die Fünfzig-Prozentmarke zu drücken – und damit beständig unter Druck zu setzen. Mit dieser Aussicht auf einen lähmenden Abnützungskampf geht die italienische Politik in die Sommerpause – direkt im September, so erwarten es Vertreter der meisten Parteien, dürfte es zum „Show down“ kommen. Gelingt es Berlusconi bis dahin, die für die parlamentarische Mehrheit in der Kammer fehlenden Stimmen – im Senat hat die Regierungskoalition diese Mehrheit nicht verloren – nach altbewährter Manier einfach zu kaufen?

In Neapel türmt sich wieder der Müll

Besonders ärgerlich ist es für den Regierungschef, dass Fini in dem sich abzeichnenden Machtkampf ausgerechnet das Amt des Präsidenten in der Abgeordnetenkammer innehat. Und am Freitagnachmittag hat dieser erklärt, dass er gar nicht daran denke, von diesem Amt zurückzutreten. Es sei nicht seine Aufgabe, die Mehrheit des Regierungslagers zu garantieren, sondern die Regeln und Abläufe des hohen Hauses. Die neue Fraktion, die seine Anhänger in der Kammer nun bilden werden, solle den Namen „Zukunft und Freiheit“ tragen, kündigte Fini bei dieser Gelegenheit an. Und nach seinem Hinauswurf aus dem „Volk der Freiheit“ am Abend zuvor warf er seinem neuen Todfeind an den Kopf, dieser, Berlusconi, habe ein illiberales Demokratieverständnis und betreibe Politik wie ein Unternehmer, mit Aufsichtsräten und Geschäftsführern. Er selber jedoch sei nicht Geschäftsführer Berlusconis in der Abgeordnetenkammer, sondern deren frei gewählter Präsident. Das Tischtuch, an dem Fini und Berlusconi sechzehn Jahre gesessen hatten, ist endgültig zerschnitten.

In Neapel türmt sich wieder der Müll auf den Straßen. Die Einwohner der Erdbebenstadt L'Aquila, denen die Regierung kurz vor Anbruch des letzten Winters in Eile errichtete Wohnungen und Häuser übergeben konnte, gehen inzwischen regelmäßig auf die Straße, weil im Zentrum L'Aquilas statt des Wiederaufbaus der zerstörten Gebäude gar nichts geschieht. Die Wirtschaftskrise drückt immer noch auf den Arbeitsmarkt, das jüngst beschlossene Sparpaket von 25 Milliarden Euro belastet Kommunen und Regionen in unerträglicher Weise und eine Korruptionsaffäre, in die Politiker, Unternehmer und Geschäftsleute mit Mafia-Kontakten verwickelt sind, hat bereits einen Minister und einen Staatssekretär zum Rücktritt gezwungen. Über einen zweiten Staatssekretär, der ins Visier der Staatsanwälte geraten ist, muss die Abgeordnetenkammer jetzt noch vor der Sommerpause entscheiden. Es wird die erste Abstimmung sein, bei der Berlusconi die Stimmen der „Finianer“ fehlen könnten. Italien steckt bis über die Ohren in Schwierigkeiten, und selbst Politiker im Regierungslager fragen sich, ob der Bruch zwischen Berlusconi und Fini, der den gesamten Politikbetrieb des Landes lähmen könnte, jetzt wirklich nötig war.

Was von außen betrachtet wie eine Männerfeindschaft zwischen zwei machtbewussten Politikern aussieht, ist auch eine. Als ehemaliger Faschist, der sich zum konservativen Liberalen gewandelt hat, ist Fini, was politische Grundsätze und Programmatik angeht, genauso flexibel und wandelbar wie der von der Sozialistischen Partei nach oben beförderte Unternehmer Berlusconi, der sich dann in der Politik zum Rechten entwickelte. Beide arbeiten im Grunde für sich selbst.

Einflusslose Linke fordert Übergangsregierung

Und als sie vor fast anderthalb Jahren ihre alten Parteien auflösten und gemeinsam das „Volk der Freiheit“ aus der Taufe holten, da war die Bruchstelle schon vorgezeichnet: Zwei gleichermaßen ehrgeizige und machtbewusste Politiker, zwei „leader“ also mit ihrer jeweiligen Gefolgschaft, sind an der Spitze und unter dem Dach einer einzigen Partei nur schwer vorstellbar. Fini hätte sich unterordnen, aus der Tagespolitik verabschieden und auf das den Staat repräsentierende Amt des über den Parteien stehenden Parlamentspräsidenten konzentrieren müssen. Tat er aber nicht. Fini stichelte gegen Berlusconi. Bis diesem der Geduldsfaden riss.

Wie kann es weitergehen? Berlusconi erklärt, dass er seine Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 fortsetzen möchte. Das gab er jetzt am Samstag bekannt. Sollten ihm die „Finianer“ in der Abgeordnetenkammer die Gefolgschaft verweigern, werde es wohl Neuwahlen geben. Das sagte er am vergangenen Freitag. Denn Fini hat zwar das Amt des Kammerpräsidenten inne und verfügt über eine 33 Mann starke Fraktion – aber er hat keine Partei mehr hinter sich. Die post-faschistische „Allianza nazionale“ hat er selbst aufgelöst. Und über Nacht lässt sich solch eine Partei nicht wieder gründen.

Die einflusslose Opposition der Linken fordert eine Regierung des Übergangs, Technokraten aus allen Parteien mit einer breiten Mehrheit im Parlament, die die anstehenden Reformen zu Ende führen und ein neues Wahlgesetz verabschieden. Nur dürfe Berlusconi nicht an der Spitze dieser Übergangsregierung stehen. Sowohl Berlusconi als auch seine Koalitionspartner in der Lega Nord lehnen das entschieden ab. Deren Führer Umberto Bossi hat sich als lächelnder Dritter in „seinen“ Norden zurückgezogen und gibt Berlusconi verbale Rückendeckung. Muss er auch, denn niemand zweifelt daran, dass er es war, der bei Berlusconi den Ausschlag dafür gab, Fini aus dem Drei-Männer-Bündnis herauszudrücken. Doch Bossi kann abwarten. Seine Mannschaft in Rom – sowohl in den beiden Parlamentskammern wie im Kabinett – steht wie ein Mann.

Keine Politik gegen die katholische Kirche

Und in Norditalien hat seine „Lega Nord“ die einst dort starken Kommunisten als Partei der einfachen Leute abgelöst. Ein Grund für manche italienischen Bischöfe und auch einige Stimmen im Vatikan, die Fühler mehr zur Lega Nord hinzustrecken als zu Berlusconi und den Spitzen der ehemaligen „Forza Italia“, die in einer Hinsicht die Nachfolge der untergegangenen „Democrazia christiana“ angetreten hatten: Nämlich keine Politik gegen die Kirche zu machen. Das haben viele Katholiken geschätzt und mit der Unterstützung Berlusconis und seiner „Forza Italia“ beziehungsweise seinem „Volk der Freiheit“ honoriert. Im Norden Italiens hingegen hat sich der Wind längst schon gedreht. Die „Lega Nord“, die dort aus den letzten Regionalwahlen als der überragende Gewinner hervorging, sammelt immer mehr auch die „katholischen Stimmen“ ein.

Der Bruch zwischen Berlusconi und Fini könnte also – auch wenn es auf den ersten Blick nur um 33 Abweichler in der Abgeordnetenkammer geht – nachhaltige Folgen für die politische Tektonik des Landes haben: Schwächelt das Zentrum in Rom, wird im Norden die „Lega Nord“ stärker – und im Süden die Mafia. Keine guten Aussichten für das Land, das im kommenden März 150 Jahre alt wird, aber immer noch einem Kunstprodukt gleicht, von der piemontesischen Freimaurerei entworfen, aber nie zu einer homogenen Nation zusammengewachsen.

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