Israel bekommt den Arabischen Frühling zu spüren

Militärisch, diplomatisch: Israel gerät derzeit an mehreren Fronten unter Beschuss – Am 22. Januar wird gewählt. Von Oliver Maksan

Syrien, Gaza, palästinensischer Gang vor die UNO: Der November 2012 wird als der Monat im Gedächtnis bleiben, an dem Israel an allen Fronten die infolge des Arabischen Frühlings veränderte Großwetterlage deutlich zu spüren bekam.

Front Nummer 1: Wiederholte Irrläufer der syrischen Armee in Richtung des seit 1967 von Israel besetzten und später annektierten Golan bewogen die israelische Armee vergangene Woche dazu, Schüsse nach Syrien zu feuern – erstmals seit dem Yom-Kippur-Krieg 1973. Dies war als Warnung an Staatschef Assad zu verstehen, die eigenen Truppen im Kampf gegen die Rebellen besser zu kontrollieren. Ernsthaft rechnet in Israel aber niemand damit, dass Assad Absichten hegt, den 40-jährigen Kalten Krieg mit Israel in einen heißen zu verwandeln.

Front Nummer 2: Für größte Unruhe sorgte in Jerusalem derweil die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am 29. November vor der Vollversammlung der UNO die Anerkennung „Palästinas“ als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat erreichen zu wollen. Weil anders als bei dem letztjährigen Aufnahmegesuch als Vollmitglied der Vereinten Nationen jetzt die Zustimmung des Sicherheitsrates einschließlich der Veto-Macht USA nicht nötig ist, gilt ein Erfolg in dem von Ländern der Dritten Welt dominierten Gremium als sicher. Israel rief seine Botschafter in aller Welt deshalb dieser Tage zu einer diplomatischen und publizistischen Gegenoffensive auf und drohte den Palästinensern damit, die Auszahlung der in ihrem Namen erhobenen Zölle einzustellen – angesichts der prekären Finanzsituation der Autonomiebehörde eine veritable Drohung.

Auch von einer Aufkündigung der Oslo-Verträge, mit denen die palästinensische Selbstverwaltung errichtet wurde, war die Rede. Israel fürchtet, durch den palästinensischen Unilateralismus international unter Zugzwang zu kommen. Zudem würde eine Anerkennung als beobachtendes Nicht-Mitglied Palästina den Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ermöglichen. Zwar ist Israel dem Statut, mit dem das Gericht eingerichtet wurde, nicht beigetreten. Mit der Anklage israelischer Politiker und Militärs wegen in den besetzten Gebieten begangener möglicher Kriegsverbrechen wäre indes eine neue Bühne geschaffen, die sich sehr negativ auf das internationale Image Israels auswirken könnte.

Front Nummer 3: Angesichts eines möglichen Erfolgs Abbas' vor der UNO – der sich indes schnell als Pyrrhus-Sieg herausstellen könnte, weil er ihn sein wichtigstes Kapital: die Legitimität im Westen, kosten könnte – ist die in Gaza regierende Hamas unter Zugzwang geraten. Sie musste sich glaubwürdig als die erfolgreichere Sachwalterin palästinensischer Interessen in Erinnerung rufen. Um Vorwürfen rivalisierender Gruppen im Gaza-Streifen zu begegnen, die der Hamas zu große Nachgiebigkeit im Widerstand gegen Israel vorwerfen, nutzte die in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebte Organisation jetzt den für sie günstigen Machtwechsel in Ägypten, um Israel die Klauen zu zeigen.

Dass sie ihr Waffenarsenal offenbar ausbauen und die Reichweite der Raketen derart verbessern konnte, dass jetzt selbst in Tel Aviv die Sirenen heulen, gab ihr die nötige Selbstsicherheit für diese Aktion. In Kauf wurde dabei genommen, dass Netanjahu nicht zuletzt angesichts der israelischen Wahlen am 22. Januar hart reagieren würde. Dies erfolgte am Mittwoch mit der Exekution des Militärführers Jabari. Viel wichtiger ist für die islamistische Hamas aber, sich gleichberechtigt in die Reihe der neuen islamistischen Regime einreihen zu dürfen, die der Arabische Frühling hervorgebracht hat. Am wichtigsten ist dabei der enge Schulterschluss mit den Moslembrüdern in Ägypten. Obwohl ideologische Blutsbrüder und trotz einiger Erleichterungen beim Grenzverkehr, nahm Ägyptens Staatspräsident Mursi es der Hamas übel, dass sie am dschihadistischen Terror auf der Sinaihalbinsel nicht unschuldig ist. All dies scheint jetzt vergessen: Mursi ruft aus Protest gegen Israels Aktionen in Gaza seinen Botschafter aus Tel Aviv zurück nach Kairo und sendet seinen Premierminister Qandil zu einem Solidaritätsbesuch nach Gaza.

Die öffentliche Meinung in Ägypten dankt es ihm. Dabei ist Mursis Spielraum begrenzt: Einen offenen Bruch mit Israel kann er sich nicht leisten. Zu wichtig ist westliche, vor allem amerikanische Unterstützung für die strauchelnde ägyptische Wirtschaft. Er wird deshalb zwar versuchen, nicht als jemand zu erscheinen, der dem als legitim wahrgenommenen Kampf der Hamas in den Rücken fällt. Gleichzeitig hat er ein Interesse an einem baldigen Ende der Kämpfe, um nicht durch die öffentliche Meinung zu für ihn ungünstigen Maßnahmen gegen Israel gezwungen zu werden.

Ob Israel die Kampfhandlungen bald einstellt oder zu einer großen Bodenoffensive ausweitet, hat mit Netanjahus Kalkül zu tun, was militärisch notwendig und was politisch nützlich ist. Tatsächlich operieren israelische Einheiten schon jetzt auf dem Territorium von Gaza. Eine echte Bodenoffensive wäre aber mit deutlich höherem Risiko verbunden. Zwar nützt es Netanjahu grundsätzlich, dass mit der Eskalation in Gaza Sicherheitsfragen den Wahlkampf dominieren werden und sozialpolitische Fragen eine geringere Rolle spielen. Aber hohe eigene Verluste wären für ihn genauso schädlich wie wenn es ihm nicht gelänge, das israelische Abschreckungspotenzial in Richtung Gaza wiederherzustellen.

Themen & Autoren

Kirche