Isolierung durchbrochen: Taiwan begeht Nationalfeiertag im Tauwetter

Zwischen Peking und Taipeh gibt es Entspannung an allen Fronten – Dennoch sind nach wie vor mehr als 1 000 Raketen auf die von China beanspruchte Insel gerichtet

Die offiziellen Feierlichkeiten zum heutigen Nationalfeiertag in Taiwan sind schon zeitig wegen der verheerenden Schäden des Taifuns „Morakot“ abgesagt worden. Aber zugleich wird nun zum zweiten Mal die in früheren Jahren übliche harsche Kritik an China seitens der taiwanesischen Regierung ausbleiben. In diesem Jahr ist es Taipeh endlich gelungen, die internationale Isolierung zu durchbrechen. Unter dem Namen „Chinese Taipeh“ durfte Taiwan dieses Jahr erstmals als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) teilnehmen, seit es 1971 Sitz und Stimme in der UNO und ihren Sonder- und Unterorganisationen zugunsten Festlandchinas verloren hatte.

Die Entspannung an der WHO-Front ist auch das offensichtlichste Zeichen des Tauwetters zwischen Peking und Taipeh und ein erster Schritt, mit dem die Volksrepublik dem de facto unabhängigen Inselstaat entgegenkommt. Noch einen Tag vor Antritt der jetzigen taiwanesischen Regierung am 20. Mai vorigen Jahres, war Taipeh der lang erkämpfte Beobachterstatus versagt worden. Da half nicht einmal der Hinweis auf die Lücke im globalen Gesundheitssystem, die sich in der Seuchenprävention zumindest für die Region fatal auswirken könnte. Die Volksrepublik blieb hart: Sie betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl das nachrevolutionäre China nie die politische Kontrolle über die Insel hatte. Alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China unterhalten, müssen die Ein-China-Politik anerkennen, der zufolge in Peking „die alleinige rechtmäßige Regierung von ganz China“ sitze. Seit 2005 gilt in China das Anti-Sezessionsgesetz, das Taiwan mit Krieg droht, sollte es sich formal für unabhängig erklären. Mehr als 1 000 Raketen auf der anderen Seite der Taiwan-Straße, die auf die demokratisch regierte Insel gerichtet sind, untermauern den Ernst des Wortlauts.

Erste Signale der Verständigung hatte es aber auf anderer Ebene schon vor dem Amtsantritt des taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou gegeben, der durch die Abkehr vom Unabhängigkeitskurs der vorigen Regierung eine Wende in der China-Politik einleitete. Beim Boao-Forum, einem asiatischen Pendant zum internationalen Wirtschaftsforum in Davos, trafen sich Chinas Staatspräsident und KP-Chef, Hu Jintao und der taiwanesische Vizepräsident Vincent Siew, drei Wochen nach den Wahlen, die die Kuomintang-Partei wieder an die Macht brachten. Die Begegnung war Auftakt eines plötzlichen Temperaturanstiegs nach einem zehn Jahre andauernden, durchgehend frostigen Verhältnis.

In Taiwan ringen Entspannungs- und Unabhängigkeitspartei

So gab es schon bald einen deutlichen Ausbau der Charterflüge zwischen Taiwan und der Volksrepublik, ohne wie zuvor zum Umweg über Hongkong zu zwingen. Am 31. August dieses Jahres haben China und Taiwan erstmals seit 60 Jahren Linienflüge aufgenommen. Wöchentlich soll es 270 Flüge zwischen 27 Städten im Festland und acht auf der Insel geben. Verbesserte Transportbedingungen, auch für Fracht auf dem Luft- oder Seeweg, bildeten eine Grundlage, von der aus über den intensiven Ausbau des Tourismus sowie der Wirtschaftskontakte, einschließlich des Ausbaus des Kapitalflusses, verhandelt wurde. Damit konnten beide Seiten nun auch den Realitäten gerecht werden, die auf wirtschaftlicher Ebene schon seit langem den Weg in Richtung Kooperation zum beiderseitigen Vorteil weisen. Schätzungen zufolge haben Taiwaner einen mindestens zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag im Festland investiert. Über eine Million taiwanesischer Geschäftsleute lebt auf dem Gebiet der Volksrepublik. Und am 30. Juni dieses Jahres hat das Wirtschaftsministerium in Taipeh die Bereiche bekannt gegeben, in die jetzt auch Investitionen vom Festland fließen dürfen, darunter Sparten aus dem Dienstleistungsgewerbe, der Fertigungsindustrie und dem Bauwesen.

Der in München lehrende Politikprofessor und China-Experte Peter Joachim Opitz erkennt auch einen „diplomatischen Waffenstillstand“ zwischen der Republik China und der Volksrepublik. „Peking hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, von den Ländern, die Taiwan noch anerkennen, welche abzuwerben.“ Auch umgekehrt habe es Abwerbungsversuche gegeben. Von derartigen Bestrebungen sei aber neuerdings nichts mehr zu vernehmen. „Da gibt es offenbar eine Entspannung auf beiden Seiten.“ Opitz warnt jedoch vor Euphorie auf internationalem Parkett: „Ich sehe bislang mehr Zugeständnisse auf taiwanesischer Seite. Peking kann sich sicher sein, dass es keine weiteren Vorleistungen zu geben braucht, um seine Ziele durchzusetzen.“ Die kommunistische Führung müsse aber der taiwanesischen Bevölkerung signalisieren, dass sie die Politik des jetzigen Präsidenten honoriert, denn Ma Jing-jeou müsse unter allen Umständen den Eindruck von Nachgiebigkeit gegenüber der chinesischen Führung und einem Ausverkauf der Souveränität Taiwans vermeiden.

Ein Entgegenkommen Pekings unterstützt Opitz zufolge Mas Politik im demokratischen Prozess, in dem es einen breiten Graben zwischen Unabhängigkeitslager und den Anhängern einer Wiedervereinigung zu überwinden gilt. Hinsichtlich des für Taiwan bedrohlichen Raketenpotenzials an der Südküste des Festlands sagt der Politologe: „Ich hoffe, dass Peking dies ausdünnt.“ Infolge einer möglichen Stärkung des Unabhängigkeitslager könne das Tauwetter nach den nächsten Wahlen wieder enden. Dies gefährde den Annäherungsprozess noch eher als die Waffenlieferungen Amerikas an Taiwan im Wert von rund 6,5 Milliarden US-Dollar, die die kommunistische Führung voriges Jahr empörten:„Ich kann mir vorstellen, dass Peking bereit wäre, das zu dulden.“ Schließlich hätten sich Washington und Taipeh vorsorglich auf eindeutig defensive Waffen beschränkt.

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