Islamisten drohen mit Gewalt

Weitere Eskalation in Ägypten – Anhänger und Kritiker Mursis gehen auf die Straße – Experte Schroedel erwartet lange Staatskrise
Foto: dpa | Ägypten ist gespalten: In Kairo demonstrieren Tausende für und Tausende gegen Präsident Mursi und seine Verfassung.
Foto: dpa | Ägypten ist gespalten: In Kairo demonstrieren Tausende für und Tausende gegen Präsident Mursi und seine Verfassung.

Kairo (DT/dpa/KAP) Im Streit um die ägyptische Verfassung drohen die Islamisten immer offener mit Gewalt. Die säkularen Parteien und die Revolutionsjugend richten sich auf Dauerprotest ein. Ein Sprecher der Sicherheitsbehörden sagte in Kairo, bei den Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast seien am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch 40 Polizisten und 18 Demonstranten verletzt worden. Der Generalsekretär der „Partei für Aufbau und Entwicklung“, Mohammed Abu Samra, sagte in einem Interview des Senders Al-Arabija: „Wenn sie sich gegen die Legitimität stellen, dann werden wir äußerste Gewalt anwenden.“ Der für seine radikalen Ansichten bekannte Fernsehprediger Abdullah Badr sagte in einer Talkshow des ägyptischen Islam-Senders Al-Hafez, die Christen seien es, die den Protest gegen Präsident Mohammed Mursi anführten: „Und wenn ihm auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann reißen wir ihnen die Augen aus.“

Der Staatschef hatte den Präsidentenpalast in Kairo am Dienstag verlassen, nachdem sich zehntausende Demonstranten vor dem Gebäude versammelt hatten, die seinen Rücktritt forderten. Augenzeugen berichteten, abgesehen von einigen Graffiti habe es während der Proteste keine Sachbeschädigung gegeben. Mursis Gegner schrieben„Verschwinde, dieses Land ist unser Land“ und „Deine Verfassung ist ungültig“ an die Mauern, die den Palast umgeben. Am Mittwoch versammelten sich wieder einige hundert Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz, wo die Gegner der Islamisten seit zwei Wochen campieren.

Die „Aufbau- und Entwicklungspartei“, die dem Islamistenbündnis unter Führung der salafistischen „Al Nour“-Partei angehört, warnte am Dienstag die Kopten. Bei den Protesten gegen die jüngsten Schachzüge von Präsident Mursi dürfe es nicht zu „Chaos“ kommen, so die Parteileitung. Die islamistische Gruppe „bat“ die Kopten, „angesichts der zahlreichen koptischen Verbände unter den demonstrierenden Gruppen“ möglichst „deeskalierend“ aufzutreten. Der neue koptisch-orthodoxe Patriarch Tawadros II. hatte zuvor zu Gewaltlosigkeit bei den Protesten aufgerufen. Über die neue Verfassung soll am 15. Dezember abgestimmt werden. Aus der verfassungsgebenden Versammlung ist inzwischen fast die Hälfte der 100 Mitglieder ausgetreten. Der Entwurf will nicht nur wie bisher die Scharia zur Basis für die Rechtsprechung erklären, sondern räumt in weiteren Artikeln einer Islamisierung Ägyptens breiten Raum ein. Kritiker befürchten Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Am Mittwoch unterbrachen liberale Fernsehsender des Landes ihre Programme und zeigten ausschließlich schwarze Bildschirme.

Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei, gegen den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sowie gegen andere Oppositionspolitiker wegen „Aufstachelung der Bürger zum Umsturz“ an. Am Dienstag hatte er eine Anzeige wegen „Spionage für Israel“ gegen die gleichen Politiker und den Vorsitzenden der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, an die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts weitergeleitet.

Nach Ansicht des deutschen Seelsorgers in Kairo, Monsignore Joachim Schroedel, steht das Land vor seiner kritischsten Phase seit der Staatsgründung 1952. Wie viele Ägypter setze die christliche Minderheit auf eine „positive Entwicklung für Ägypten und die Grundlegung einer wahrhaftigen Demokratie“. In Kairo herrsche seit dem Amtsantritt Mursis „eher Chaos als Ordnung, eher Armut denn Fortschritt“. Die Muslimbrüder seien zwar sehr gut organisiert, aber unfähig zur Lenkung eines Staates mit allen Herausforderungen. Schroedel befürchtet eine lang anhaltende Staatskrise.

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