In Kenia herrscht angespannte Ruhe

Trotz der Eskalation der Gewalt: Die Wahlen waren ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Demokratisierung – Alte Hasen im politischen Geschäft

Wer den Blick in diesen Tagen nach Afrika richtet, mag all jene Vorurteile bestätigt sehen, die Schwarzmaler seit jeher hegen: Der Kontinent ist und bleibt Schauplatz politischer Instabilität, bedrückender Armut und ausufernder Gewalt. Ausgerechnet Kenia, einst Vorzeigekolonie des britischen Empire und nach Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahre 1963 lange Zeit Musterbeispiel für eine gelungene Emanzipation vom früheren Mutterland, droht ein Abgleiten in Anarchie und internationale Isolation.

Doch entspricht eine solche Wahrnehmung der Wirklichkeit? Tatsächlich geben die aktuellen Entwicklungen kaum Anlass, auf eine rasche Konfliktlösung zu hoffen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl am 27. Dezember bis Donnerstag mehr als 300 Menschen ums Leben. Schätzungsweise mehr als 100 000 sind auf der Flucht. Der Sprecher der noch amtierenden Regierung von Präsident Mwai Kibaki, Alfred Mutua, betonte indes, von den Zusammenstößen seien nur drei Prozent der 34 Millionen Einwohner des Landes betroffen. „Kenia brennt nicht“, verkündete er. In Nairobi brannten allerdings Autos, mehrere Geschäfte und eine Kirche. Außerdem errichteten Demonstranten Barrikaden aus brennenden Autoreifen. Eine in Nairobi geplante Großkundgebung wurde zunächst abgesagt, nachdem die Polizei gewaltsam gegen Teilnehmer vorgegangen war.

Die Krise kann aus eigener Kraft bewältigt werden

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Kenia, ein Land mit mehr als fünf Prozent Wirtschaftswachstum, durchaus das Potenzial hat, die derzeitige Krise aus eigener Kraft zu bewältigen. Entsprechende Signale gibt es bereits. Die Wahlkommission räumte inzwischen ein, von der Regierungspartei unter Druck gesetzt worden zu sein. Es sei nicht klar, ob Staatschef Kibaki tatsächlich die meisten Stimmen erhalten habe. Ob es dem Drängen Amerikas und Großbritanniens oder einem echten Sinneswandel in den Köpfen der beiden Kontrahenten zu verdanken ist, sei dahingestellt, jedenfalls zeigten sich Mwai Kibaki und Oppositionschef Raila Odinga am Donnerstag kompromissbereit. Odinga erklärte sich für „die Möglichkeit einer Schlichtung bereit“, wie er dem eilends aus Südafrika angereisten Schlichter, Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, mitteilte. Und auch Kibaki ließ die Öffentlichkeit wissen, dass er zu einem Dialog mit den „betroffenen Parteien“ bereit sei – freilich erst, nachdem Ruhe und Ordnung im Land wiederhergestellt seien. Er verurteilte zugleich „die sinnlose Gewalt“.

Guter Wille oder nur der Versuch, das eigene Image aufzupolieren? Fest steht: Beide Männer sind alte Hasen im politischen Geschäft Kenias. Sie wissen genau, was auf dem Spiel steht. Würde das Land in eine Dauerkrise abgleiten, brächen langfristig auch die Geldströme ab, von denen vor allem die Machtzirkel der kleinen, aber wohlhabenden und in vielen Gliedern vom Geschwür der Korruption befallenen Oberschicht Kenias profitieren. Neben einer differenzierten Landwirtschaft (vor allem Kaffee, Gemüse, Blumen) und einer vergleichsweise fortgeschrittenen verarbeitenden Industrie sind moderne Dienstleistungsbereiche und ein blühender Tourismus Säulen der kenianischen Wirtschaft – die schon seit Jahren hohe Wachstumsraten aufweist, aber eben auch immer wieder frisches Geld in die Taschen der Machtcliquen in Nairobi spült. Sowohl Präsident Kibaki als auch Herausforderer Odinga sind Teil dieses Systems. Käme es zu einem Kollaps, sähen sie und ihre Förderer alt aus.

So bitter diese Erkenntnis auch sein mag, im Staatsgefüge ist das System aus Korruption und Vetternwirtschaft durchaus ein stabilisierender Faktor. Für Frust sorgt das vor allem bei jenen Kenianern, die an den von Kibaki bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren lautstark verkündeten Kampf gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft geglaubt haben. Erfolge aber gibt es kaum. Da ist die Tatsache, dass es nach Jahrzehnten der Diktatur unter Präsident Moi nun schon zum zweiten Mal in Folge eine demokratische Präsidentenwahl gegeben hat, nur ein schwacher Trost.

Dennoch: Der Urnengang war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Demokratisierung, die sich die Länder der Afrikanischen Union (AU), darunter auch Kenia, selbst auferlegt haben. Dass es überhaupt eine Wahl gegeben hat, ist auch Verdienst der katholischen Kirche. „Vor allem die Rolle der Bischofskonferenz ist nicht zu unterschätzen. Zusammen mit anderen Religionsführern des Landes haben die kenianischen Oberhirten diese Abstimmung mit in Gang gesetzt. Selbstverständlich gab es auch Druck von den Vereinten Nationen“, sagt Kenia-Experte Abel Kouvouama von der französischen Pau-Universität.

Kurz vor den Wahlen hatte die Bischofskonferenz des Landes in einem Hirtenbrief für Frieden aufgerufen. Inzwischen haben die Bischöfe an die Menschen appelliert, auf Gewalt zu verzichten. Die 24 Mitglieder der kenianischen Bischofskonferenz verlangen in einem gemeinsamen Aufruf außerdem, dass das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf Manipulationen überprüft wird.

Kouvouama: „Es ist eine Tatsache, dass der Friedensappell der katholischen Kirche vor den Wahlen ein positives Zeichen war und das Organisieren der Wahlen gefördert hat. Doch kein Bischof hat sich für den einen oder anderen Kandidaten ausgesprochen. Denn die Oberhirten sehen sich vielmehr als neutrale Vermittler. Was die Gewaltakte betrifft, so muss man sagen, dass sie durch die sozialen Ungerechtigkeiten verursacht sind. Es gibt so krasse Unterschiede zwischen Arm und Reich. Die ethnische Zugehörigkeit ist da nur ein Deckmantel, um ungestört Gewalt ausüben zu können.“

Apostolischer Nuntius mit ungewöhnlich deutlichen Worten

Ähnlich sehen es viele Hilfswerke. So ist die wachsende soziale Ungerechtigkeit nach Ansicht der Deutschen Welthungerhilfe die eigentliche Ursache für die Unruhen in Kenia. Vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in den vergangenen Jahren profitiere maximal ein Prozent der Bevölkerung, sagt die Regionalkoordinatorin der Organisation in Nairobi, Iris Krebber. Die Zahl der Kenianer, die in absoluter Armut leben müssten, sei in den vergangenen fünf Jahren trotz der Hochkonjunktur gestiegen.

Auch der Apostolische Nuntius in Nairobi erklärt die enge Verbindung zwischen Gewalt und Armut in einem für Diplomaten ungewöhnlich deutlichen Ton. Mit Blick auf die jüngsten Gewaltausbrüche in der Hauptstadt sagt er: „Es ist sehr beunruhigend, dass diese Verbrechen von jungen Menschen begangen wurden. Die Slums von Nairobi sind die größten des ganzen afrikanischen Kontinents, und die sind voll von Jugendlichen. Sie sind arbeitslos, haben keine Ausbildung – das sind Probleme, mit denen sich die kenianische Gesellschaft auseinandersetzen muss. Diese Jugendlichen haben oft das Gefühl, keine Zukunft zu haben. Ich glaube also, dass ein soziales Problem dahinter steckt.“

Eine bittere Wahrheit. Den 45. Jahrestag seiner Unabhängigkeit am 12. Dezember will Kenia in knapp einem Jahr trotzdem feierlich begehen. Ob es ein unbeschwertes Fest wird, ist fraglich.

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