Paris

In Frankreich ist Sicherheit das Top-Thema

Vor den Regionalwahlen in Frankreich buhlt Emmanuel Macron um Wähler der Bürgerlichen.

Macron im Wahlkampfmodus
Emmanuel Macron will auch zur rechten Seite des Spektrums hin wirken, weil er weiß, dass er ohne solche Stimmen nicht gewinnt. Foto: Ludovic Marin (AFP)

Die Listen sind geschlossen, das Rennen um die Sitze in Frankreichs Regionalparlamenten ist eröffnet. Und Präsident Macron schickt nicht weniger als 15 Mitglieder seiner Regierung auf die Märkte und Plätze, unter ihnen Schwergewichte wie Justizminister Eric Dupond-Morretti und Innenminister Gerald Darmanin. Ziel der Operation: Die Gegner der Präsidentschaftswahlen zehn Monate später zu schwächen. So ziehen der ehemalige Staranwalt und jetzige Justizminister in der Region Pas-de-Calais und der Innenminister in Hauts-de-France im Norden Frankreichs gegen Marine le Pen, Vorsitzende der rechtskonservativen Nationalen Sammlungsbewegung, und Christophe Bertrand aus dem Lager der Konservativ-Bürgerlichen zu Felde, unterstützt von einigen Staatssekretären. Auch in der Region um Paris betreiben Minister und Staatssekretäre Wahlkampf, um einen hohen Sieg der möglichen Präsidentschaftskandidatin Valerie Pecresse zu verhindern. Keiner von ihnen wird nach einer Wahl das Regierungsmandat aufgeben, vergessen sind die hehren Schwüre von 2017, als Emmanuel Macron verlangte, dass die 43 Mitglieder seiner Regierung kein anderes Amt ausüben dürften.

Inzidenz fast doppelt so hoch wie in Deutschland

Auch die seit diesem Donnerstag geltenden Corona-Erleichterungen stehen unter der Sonne der Regionalwahlen im Juni. Die Inzidenz-Zahlen sind fast doppelt so hoch wie in Deutschland (Ausnahmen bilden die Bretagne sowie die Atlantikküste) und die Impfkampagne hinkt auch hinterher. Mit Stolz verkündete Macron per Twitter am Sonntag, dass 20 Millionen Bürger eine erste Impfung bekommen hätten, das sind deutlich weniger als ein Drittel der Bevölkerung. Dennoch rühmt er sich und hofft, von der erleichterten Stimmung durch Öffnung der Restaurants und Verschiebung der Sperrstunde jetzt auf 21 und kurz vor den Wahlen auf 23 Uhr zu profitieren.

Aber das Manöver ist durchsichtig und den meisten Franzosen liegt ein anderes Thema schwerer im Gemüt. Die Bedrohungen im Alltag, die Gewaltaktionen und Morde an Polizisten haben ein allgemeines Unbehagen heranreifen lassen, das Thema Sicherheit steht in den großen Städten an erster Stelle. Mit markigen Sprüchen bemüht sich die Regierung, sich als Herr der Lage zu zeigen. Den offenen Brief der pensionierten Generäle im April spielte sie als imaginäre Putschgedanken herunter. Das hatte einen zweiten offenen Brief zur Folge, veröffentlicht als Petition ebenfalls in der Zeitschrift Valeurs Actuelles und diesmal von hunderten aktiven Offizieren, deren Namen nur einem Notar und einigen Redakteuren der Zeitschrift bekannt sind.

Die Petition unterstützt die Argumente der Generäle. Innerhalb einer Woche wurde sie von fast 300 000 Personen unterschrieben und auf der Homepage der Zeitschrift von knapp drei Millionen Besuchern gelesen. Das Thema Sicherheit wird im Zusammenhang mit Islamismus und Immigration ganz oben auf der Topliste der Wahlkampfthemen stehen.

Religiös motivierte Forderungen in Unternehmen gestiegen

Das Unbehagen hat indes auch damit zu tun, dass in den letzten Jahren die Zahl der religiös motivierten Forderungen in den Unternehmen – koscheres oder hallal-Essen in Kantinen, Einrichtung von Gebetsräumen, Kleidungsvorschriften – sprunghaft gestiegen ist. Nach einer jüngsten Umfrage berichten zwei von drei Arbeitgebern über solche Forderungen, die meisten würden von islamischen Arbeitnehmern erhoben. Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty und an den Polizisten verknüpft solche Identitätsfragen im Bewußtsein der Bevölkerung mit der Frage der Sicherheit. Das mag in den allermeisten Fällen überzogen sein, aber die Häufung islamistisch motivierter Gewalttaten wirft einen Schatten auf islamisch motivierte Forderungen, die den Alltag in Frankreich sichtbar verändern und Misstrauen erzeugen.

Dieses Gefühl wachsender Unsicherheit gibt den Parteien und Personen Rückenwind, die den Charakter des Landes bewahren und es vor einer Überfremdung schützen wollen. Die linken und grünen Parteien, die vor allem die Muslime als modernes Ersatz-Proletariat sehen, geraten auch deshalb in die Minderheit. Nur noch 35 Prozent der Franzosen sprechen sich insgesamt für diese Parteien aus. Das ist auch Macron nicht entgangen, weshalb er auch seine Strategie nach Mitte-rechts ausrichtet und immer ungenierter ins Wählerreservoir der Bürgerlichen ausgreift.

Offenkundig wurde das bei der Listenaufstellung für die Regionalwahlen im Süden Frankreichs. Dort verzichtet die Partei des Präsidenten auf eine eigene Liste und unterstützt offen die Bürgerlichen. Es ist klar: Macron will sie teilen, um zu herrschen. Aber dieses Rennen ist völlig offen. Am Ende könnte auch Le Pen als Sieger daraus hervorgehen.

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