Ankara

In der Türkei siegt das Patriarchat

Im Austritt aus der Istanbul-Konvention verdichtet sich für die Publizistin und Erdogan- Kritikerin Necla Kelek das politische Programm des türkischen Präsidenten.

Bundestag - Menschenrechte in der Türkei
Der Austritt aus der Konvention führte zu Protestdemonstrationen in Istanbul. Foto: Emrah Gurel (AP)

Mit seinem Dekret zum Austritt aus der Instanbul-Konvention kommt der türkische Staatschef Erdogan den Interessen traditioneller und islamistischer Kreise in seinem Land nach. Dabei hatte das Land im Jahre 2011 als erstes das Abkommen unterzeichnet und sich so an die Spitze des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gestellt. Die Islamkritikerin Necla Kelek beschreibt im Gespräch mit der Tagespost die Entscheidung des Staatspräsidenten als einen weiteren Schritt der Türkei weg von Europa. Vor zehn Jahren sei die AKP mit Erdogan auf dem Weg gewesen, Europa zu beweisen, dass sie die Menschenrechte achte. „Das war, wie heute klar wird, nicht Überzeugung, sondern politisches Kalkül“, stellt Kelek fest. Inzwischen glaube man, ausgelöst durch innenpolitischen Druck. Europa nichts mehr schuldig zu sein und berufe sich auf eigene Traditionen. „Erdogan setzt zunehmend auf die islamistische und nationale Karte“, kritisiert Kelek.

Erdogan zieht einen Schlussstrich

Das völkerrechtlich verbindliche Dokument soll mit seinen zwölf Kapiteln und 80 Artikeln Frauen in den unterzeichnenden Staaten vor häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, psychischer Gewalt, Zwangsverheiratung und vielen anderen Übergriffen schützen. Auch die strafrechtliche Verfolgung der Täter soll mit dem Dokument sichergestellt werden. Das Übereinkommen schreibt ferner vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Darüber hinaus sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden. Insgesamt 47 Länder hatten sich der Konvention angeschlossen.

Jetzt zieht Erdogan einen Schlussstrich unter diese Politik. Dabei hatte er zuletzt noch mit der Ankündigung auf sich aufmerksam gemacht, er wolle den Rechtsstaat reformieren. Selbst in der islamisch-konservativen Partei des Präsidenten, der AKP, gab es gewichtige Stimmen, die sich immer wieder für einen Verbleib in der Konvention ausgesprochen hatten.

Frauen künftig in noch größerer Gefahr

So wird die Gefahr für Frauen, Opfer einer Gewalttat zu werden, künftig noch größer, als sie es ohnehin bereits ist. Zwar verkündete die türkische Familienministerin Zehra Zümrüt Selçuk bei Twitter, auch ohne die Instanbul-Konvention sei der Schutz von Frauen durch die Gesetze des Landes sichergestellt. Die Türkei betreibe eine „Null-Toleranz-Politik" gegenüber Gewalt an Frauen. Im Widerspruch dazu steht aber die Tatsache, dass bereits unter dem Schutz der Konvention Frauen massiv von Gewalt betroffen waren. Necla Kelek berichtet, dass nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation Anit Syac allein im Februar 2021 in der Türkei 33 Frauen ermordet wurden. Im Jahr 2020 gab es 409 Morde an Frauen. Die in der Türkei aktive „Plattform gegen Frauenmorde“ beschreibt, dass die Täter in vielen Fällen Ehemänner, Ex-Partner, Brüder oder andere Männer aus dem nahen Umfeld gewesen seien.

Der Ausstieg aus der Konvention liegt auf der Linie derer, die das alte Familien- und Geschlechterbild, wie es in den autoritativen Texten des Islam vorgegeben wird, wieder eingeführt sehen wollen. „Erdogan erklärte bei verschiedenen Gelegenheiten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei widernatürlich“, berichtet Kelek. Auch der Vizepräsident der Türkischen Republik Fuat Oktay, habe betont, die Türkei brauche zum Schutz der Frauenrechte keine ausländischen Vorbilder. „Die Lösung liegt in unseren Bräuchen und Traditionen“, sei sein Fazit. Frauen sind demnach nicht „gleichberechtigt“, sondern nur „gleichwertig“ und faktisch Besitz des Mannes und seiner Familie, beschreibt Kelek. Der Staat habe sich weitgehend aus diesen Familienangelegenheiten herauszuhalten. Die Umsetzung einer solchen Politik, habe, so Kelek, weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft.

An die Polizei können sie sich nicht mehr wenden

„Wenn der Staat den Schutz von Schwachen, hier den der Frauen, aufgibt und zur Privatsache erklärt, dann werden sich die traditionellen und religiösen Sitten sprich das Patriarchat und die Scharia durchsetzen. Das ist fatal, weil die Frauen damit schutzlos sind und sich zum Beispiel bei Gewalt in der Familie oder Zwangsheirat nicht mehr an die Polizei wenden können“, erklärt die Islamkritikerin. Es spalte auch die Gesellschaft, denn ein großer Teil der türkischen Bevölkerung stehe nach wie vor zu den Werten der Verfassung, die nach Schweizer Vorbild formuliert wurde.

Die Proteste von Frauen in der Türkei gegen die Entscheidung Erdogans sind massiv. In Istanbul und Ankara kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Demonstrationen.

Die Protestierenden skandierten: „Wir haben keine Angst, wir werden nicht schweigen, wir werden nicht nachgeben!“ Der türkische Staat versucht allerdings durch Festnahmen und Durchsuchungen bei Frauenrechtsorganisationen, den Widerstand zu brechen. Im Gegensatz den den Protesten in der Türkei vermisst Necla Kelek deutliche Reaktionen aus der EU und der Bundesrepublik. „Die Bundesregierung spielt dabei eine ganz dubiose Rolle“, kritisiert Kelek.

Sie und die EU wollten unbedingt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängern und schienen deshalb bereit zu sein, Menschenrechtsverletzungen kleinzureden oder zu ignorieren. „Erdogan weiß das und hat die Istanbul-Konvention wohl deshalb zu diesem Zeitpunkt gecancelt“, erklärt Kelek. Dass dieses Spiel gelinge, zeigt die Schwäche der EU, die sich wieder einmal vorführen lasse.

Dabei ist sie sicher: „Die klare Ansage, dass man dies nicht akzeptiert, würde den Frauen helfen. Aber dies scheint selbst die Frauen an der Spitze der EU und der Bundesregierung nicht zu beeindrucken.“ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es ähnlich. „Je dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europäische Union“, heißt es dort.

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