Harmonie aus Machtinstinkt

Die CSU zieht geschlossen in den Landtagswahlkampf – Der designierte Ministerpräsident Markus Söder setzt konservative Akzente. Von Sebastian Sasse
CSU-Parteitag
Foto: dpa | Wollen die Landtagswahl gewinnen: Horst Seehofer und Markus Söder.

Es herrscht Harmonie in Nürnberg. Hinter dieser friedlichen Stimmung steht aber ein handfester Wille zur Macht. Um die „legendäre Stärke der CSU“ zu erhalten, sie wird von den Parteitagsrednern immer wieder beschworen, darf die Landtagswahl 2018 nicht verloren gehen. Der Wähler will aber Geschlossenheit. Also bekommt er sie. Die Differenzen zwischen Horst Seehofer und Markus Söder reduziert der scheidende Ministerpräsident auf „den Effekt einer Knallerbse“. Und Söder selbst sagt „an den lieben Horst“ gewandt, dieser habe ihn wohl in der Vergangenheit oft prüfen wollen, aber letztlich sei es dabei immer um „das Wohl des Freistaates Bayern“ gegangen.

Die Sehnsucht nach Harmonie ist so groß, dass ihr die Delegierten sogar beim Auftritt der Kanzlerin folgen. Nach der Rede von Angela Merkel stehen die meisten im Saal auf. Und sie erntete auch vorher schon freundliche Lacher: Etwa mit der Bemerkung, wenn sie an ihre Beziehung zu Seehofer denke, falle ihr der alte Drafi Deutscher-Hit ein: „Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht.“ Ein größerer Gegensatz zu ihrem letzten Auftritt, als sich Merkel kommentarlos von Seehofer eine 13-minütige Standpauke über ihre Fehler in der Flüchtlingspolitik anhören musste, scheint kaum möglich. Doch dieses Mal ist alles anders.

Dieser Parteitag trägt die Überschrift „Familienfeier“. Aus allen bayerischen Landteilen, vor allem aber auch aus allen sozialen Gruppen des Landes kommen die Delegierten zusammen und beweisen sich auf diese Weise gegenseitig: Die CSU fühlt sich immer noch als die Repräsentantin von ganz Bayern. Die Antragsberatungen finden denn auch weniger statt, weil hier argumentativ über programmatische Ziele gestritten wird. Die Wortmeldungen der Delegierten aus den unterschiedlichen Parteigruppen, von den Arbeitnehmern bis zum Mittelstand, unterstreichen vor allem: Die CSU ist als Volkspartei in der Bevölkerung verwurzelt. Bis in die Kommunen – bei den Wahlen zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden bekommt der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl mit über 90 Prozent das beste Ergebnis.

Entsprechend fällt auch Markus Söders Bewerbungsrede um das Ministerpräsidenten-Amt aus. Er macht deutlich, dass er die Gesetze auslegen kann, nach denen die CSU funktioniert. Paragraph Nummer eins lautet hier: „Bayern zuerst.“ Immer wieder hebt das der designierte Landesvater hervor. Das bedeutet aber nicht, dass die CSU nicht auch auf Europa- oder Bundesebene mitsprechen will. Ganz im Gegenteil: Nur solange Bayern für die Partei eine sichere Bank ist, kann sie auch auf nationaler wie internationaler Ebene als bayerische Stimme Gehör finden und die Interessen des Bundeslandes kraftvoll vertreten..

Söder hält eine Anti-Merkel-Rede. Weniger inhaltlich, sondern vor allem in der Art und Weise, in der er redet. Wo die Kanzlerin ihre Persönlichkeit zurücknimmt und in die Abstraktion flüchtet, da wird Söder konkret. Das Thema „Pflegenotstand“ illustriert er mit einem Beispiel aus der eigenen Familie: Als sein Vater im Sterben gelegen habe, habe er erleben können, mit wieviel Einsatz und Hingabe die Pflegekräfte sich um ihre Patienten kümmerten. Dieser Einsatz müsse endlich besser entlohnt werden.

Wie überhaupt sich das Thema „soziale Gerechtigkeit“ wie ein Leitmotiv durch seine Rede zieht. Von dieser Seite her greift Söder auch die Flüchtlingsfrage auf: „Ich höre immer wieder: ,Warum gibt es so viel Geld für die, aber nicht für mich.‘“ Man dürfe nicht vergessen, dass viele Einheimische auch soziale Probleme hätten, etwa nur geringe Renten. „Wir helfen Menschen, die zu uns kommen, aber wir vergessen nicht die einheimische Bevölkerung.“ Söder betonte: „Wir wollen nicht die Lieblinge des linken Feuilleton sein, wir wollen Anwalt der Bürger in Bayern sein. Die sind unser Klientel.“ Schon Seehofer hatte in seiner Rede herausgestellt: „Die CSU ist die Partei der kleinen Leute.“ Söder griff dieses Thema wieder auf. Es dürfe nicht sein, dass eben genau diese „kleinen Leute“, die sich ihr Leben lang an Recht und Gesetz gehalten hätten, in ihrem Vertrauen auf den Rechtsstaat erschüttert würden. Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden seien, müssten auch abgeschoben werden. Es müsse die „Herrschaft des Rechtes“ gelten.

Ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen, ging Söder scharf ins Gericht mit deren Politik-Stil. Es müsse Schluss sein mit der „assymetrischen Mobilisierung“. Er wolle auf klare Kante setzen. „Der Wahlschlaf ist zu Ende. Wir machen jetzt den Kaffee.“ Söder zeigte hier also deutlich, dass er als Stimme der Konservativen auch künftig zu hören sein will. Um das aber leisten zu können, muss er die Landtagswahl gewinnen. Die Delegierten scheinen ihm das zuzutrauen: Bei lediglich vier Gegenstimmen wurde er nahezu einstimmig nominiert. Freilich war die Abstimmung auch offen. Es wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen, wie langlebig die Parteitags-Harmonie in der CSU wirklich ist.

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