Hamburg und die Folgen

Hamburg ist nur ein kleines und vielleicht relativ unbedeutendes Bundesland im Norden Deutschlands. Dennoch zeichnet sich nach der Wahl in der Hansestadt eine Entwicklung von bundespolitischem Ausmaß ab. Denn nach den insgesamt drei Landtagswahlen 2008 ist eine Verschiebung des bisherigen Parteienspektrums nicht mehr zu leugnen. Das Kalkül Oskar Lafontaines scheint ein Stück weit aufzugehen. Mit dem Einzug der Links-Partei in nunmehr zehn Landesparlamente ist ein Linksruck unverkennbar und die bisher gewohnten Regierungskonstellationen aus rot-grün, schwarz-gelb oder rot-schwarz gehören immer öfters der Vergangenheit an. Zumindest in Hessen oder in Hamburg sind solche Konstellationen zwischen der SPD und den Grünen, den Christdemokraten und der FDP nicht mehr möglich.

Sitzen die Post-Kommunisten und Sozialisten also bald überall an den Schalthebeln der Macht – auch im Westen der Republik? Die Plauderei vor Journalisten, die sich Kurt Beck (SPD) – wie immer „nahe bei den Menschen“ – kurz vor der Hamburg-Wahl leistete, ist diesem nicht gut bekommen. Das Menetekel, das Kurt Beck mit der linken hessischen Option an die bundesrepublikanische Wand malte, löste auch in Berlin in der letzten Woche ein kleines Beben aus. Man sprach in CDU-Kreisen vom Ende der Großen Koalition und auch die Hamburger Parteifreunde Becks fanden sein Vorgehen ausdrücklich „nicht hilfreich“. Unter der Hand spricht man drei Prozent Stimmenverlusten im allerletzten Augenblick. Zerknirscht musste Beck neben der üblichen Sieges- und Dankesbotschaft noch am Wahlabend sein „Bedauern“ über die entstandenen Spekulationen ausdrücken.

Warum aber riskierte Kurt Beck als erfahrener Taktiker einen solchen Affront. Man unterschätzt Beck, schreibt man seine Plauderei nur seiner Leutseligkeit zu. Offenbar rechnet der SPD-Chef aber damit, dass er 2009 nur mit Hilfe oder zumindest Tolerierung der Linken um Lafontaine und Gysi zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Diese Chance will er als zukünftiger SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 offenbar nutzen.

Auch die Christdemokraten rüsten sich für den Wahlkampf 2009 – allerdings mit einer anderen Option. Die sich jetzt bietende Koalitionsmöglichkeit zwischen Christdemokraten und Grünen bietet sich dafür als Modell an. Eine linksorientierte Merkel-CDU kann das, was an der Elbe vielleicht funktioniert, als Probelauf für eine deutschlandweite neue Politik betrachten. Eine schwarz-grüne Koalition erscheint als Alternative. In Hamburg zeigt der bekennende homosexuelle Bürgermeister, wie eng und wie tolerant man sich in der Lebensform-Frage inzwischen bei der Union geben kann. Auch gegen die Familienpolitik Ursula von der Leyens haben die Grünen nichts einzuwenden. Ebenso einig ist man sich bei vielen Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, so lautete das Thema von Fritz Kuhn, einem der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, bei einem Vortrag vor Hamburger Christdemokraten. Ein Motto für zukünftige Bundespolitik?

Christliche und konservative Themen entfallen allerdings bei einem solchen Szenario weitgehend. Abgesehen von der erfreulich klaren Position der Grünen in Sachen Stammzellforschung ist zu befürchten, dass die Tötung Ungeborener oder der Schutz der traditionellen Familie bei einem solchen Bündnis im politischen Niemandsland landet. Zwar konnte Ole von Beust mangels Alternativen fast alle konservativen Wähler in Hamburg auf sich vereinigen, dennoch muss dies nicht in gleicher Weise für die Bundespolitik gelten.

Zu fragen bleibt außerdem, warum von Beust, ungeachtet seiner erfolgreichen Stadtpolitik und hoher Popularität, den Verlust der absoluten Mehrheit nicht vermeiden konnte? Und dies, obwohl am rechten Rand keine ernstzunehmende Konkurrenz zu erkennen war? Als Ursache bleibt hier nur das Unbehagen über die Politik der Großen Koalition in Berlin. Tief sitzt bei den Stammwählern der Union die Unzufriedenheit über die Vernachlässigung wichtiger konservativ-christlicher Themen. Alle drei Wahlen sind also auch ein Merkzettel für Angela Merkel.

Gelingt in Hamburg die Bildung einer schwarz-grünen Koalition, könnte die CDU in den nächsten Bundestagswahlkampf mit einer neuen Koalitionsoption ziehen. Dann hätte Kurt Beck nicht nur am Hamburger Wahlabend einen schlechten Auftritt gehabt. Denn dann wären seine bundespolitischen Ambitionen wohl endgültig dahin und auch das Kalkül Oskar Lafontaines würde sich in Luft auflösen. Für christlich oder konservativ orientierte Wähler sind diese Szenarien zunächst nicht erfreulich. Anders als im amerikanischen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben die Lebensschutz- und Familiengruppen hierzulande noch keine ausreichende Lobby und Vernetzung erreicht, um nachhaltige politische Kampagnen zu inszenieren, die das Parteienspektrum verändern könnten. Hier könnte man fast bei Oskar Lafontaine in die Schule gehen.

So bleibt die Hoffnung, dass der derzeitige Linksruck keine Naturgegebenheit ist. Das politische Pendel schlägt bekanntlich auch wieder in die andere Richtung aus. Auf diese Zeiten können sich Katholiken und bekennende Christen schon jetzt vorbereiten – durch eine professionelle Vernetzung, damit man sie bald nicht mehr überhören kann.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann