Berlin

Grenzöffnung 2015: Die Demokratie wurde beschädigt

Gunter Weißgerber ist ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Im Interview erläutert der ehemalige SPD Bundestagbgeordnete warum und wieso der 4. September 2015 ein Schlüsseldatum ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
"Ich glaube, dass Angela Merkel lob-bedürftig ist", meint Gunter Weißgerber. Im Bild: die Bundeskanzlerin bei einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini (dpa-pool)

Herr Weißgerber, Sie haben einmal im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4. September 2015, die Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, davon gesprochen, Merkel habe den "Schabowski gemacht"? Was verbindet die Verkündigung der Maueröffnung durch Günther Schabowski am 9. November 1989 mit dem 4. September 2015?

Einmal verbindet beide Tage die Art der Entscheidung. Schabowski hat die Maueröffnung ohne Absprache eigenmächtig verkündet. Angela Merkel hat nicht zuvor den Bundestag befragt. Beide Ereignisse sind aber vor allem in ihrer Tragweite vergleichbar: Seit dem 4. September 2015 ticken Deutschland und Europa anders. Freilich war der 9. November im Gegensatz zum 4. September ein positives Ereignis. Der Vergleich unterstreicht aber die epochale Bedeutung, die der 4. September für die Bundesrepublik hat. 

Woran zeigt sich aus Ihrer Sicht diese epochale Bedeutung?

"Die Kanzlerin hat letztlich eine wichtige Institution
unserer Demokratie, das Parlament nämlich, beschädigt"

Es war ein absolutes Novum wie die Bundeskanzlerin gehandelt hat. Ich habe von 19990 bis 2009 dem Bundestag angehört und ich kann sagen: Die Vorgänger Merkels, Helmut Kohl genauso wie Gerhard Schröder, hätten bevor sie so eine Entscheidung treffen, erst einmal das Parlament dazu angehört. Normalerweise hätte der Kanzler den Bundestagspräsidenten gebeten, den Bundestag aus seiner Sommerpause zurück- und zu einer Sondersitzung einzuberufen. Ich bin mir übrigens sicher, dass es dann auch eine Mehrheit dafür gegeben hätte. die Flüchtlinge aus Budapest aufzunehmen. Es wäre dann aber auch im Plenum darüber diskutiert worden, wie man künftig am besten die EU-Außengrenzen schützen kann. Aber die Kanzlerin hat sich mit ihrer einsamen Entscheidung über diese Abläufe hinweggesetzt. Damit hat sie letztlich eine wichtige Institution unserer Demokratie, das Parlament nämlich, beschädigt. Die Folge ist ein großer Verrtrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie und in den Rechtsstaat. Die Folgen spüren wir bis heute und werden wir noch lange spüren. 

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann bezieht sich Ihre Kritik nicht auf die konkrete humanitäre Hilfe, die darin bestand, die Flüchtlinge aus Budapest in Deutschland einreisen zu lassen. Sie kritisieren vor allem das Verfahren und beklagen die Folgen für den Rechtsstaat.

Ich beziehe mich vor allem auf den Satz, der später gefallen ist: "Die Grenzen können nicht geschützt werden." Ich habe es eigentlich immer so verstanden: Zwischen dem Staat und den Bürgern besteht eine Abmachung, ein Vertrag zwischen Regierten und Regierenden: Der Staat garantiert den Bürgern innerhalb eines Ordnungsrahmens Sicherheit, dazu gehört natürlich auch der Schutz der Grenzen. Im Gegenzug zahlen die Bürger dem Staat dafür ihre Steuern. Wenn aber diese Ordnungsfunktion nicht mehr wahrgenommen wird, dann gibt der Staat seine eigentliche Funktion auf. Wenn dies geschieht und bei einer solchen Entscheidung die Kontrollmechanismen der Legislative gegenüber der Regierung versagen, dann muss man sagen: Die Kanzlerin hat hier wie ein Kaiser gehandelt, wie man ihn vielleicht früher im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation gekannt hat. Sie hat den Pakt gebrochen. Das passt aber nicht zu einer Demokratie.

Ihre Kritik richtet sich auch an die Medien? Woran machen Sie die fest?

"Die Kanzlerin hat im Bunde mit dem Feuilleton
Schlüsselfaktoren unserer Demokartie außer Kraft gesetzt"

Die Medien werden ja neben Exekutiven, Legislativen und Judikativen gerne die vierte Gewalt genannt. Aber sie haben ebenfalls in dieser Situation in ihrer Kontrollfunktion versagt. Anstatt aufzuzeigen, wie hier demokratische Institutionen und Abläufe beschädigt worden  sind, hat ein Großteil der deutschen Medien lieber der falschen Entscheidung der Kanzlerin einen ideologischen Überbau geschaffen: Das war die Geburt der sogenannten "Willkommenskultur". So hat man der Kanzlerin erspart, zugeben zu müssen, einen Fehler begangen zu haben. Man kann vielleicht etwas zugespitzt sagen: Die Kanzlerin hat im Bunde mit dem Feuilleton Schlüsselfaktoren unserer Demokartie außer Kraft gesetzt. Ich bin Ostdeutscher, ich war Mitbegründer der sozialdemokartischen Partei in der DDR, ich habe bei den Monatgsdemonstrationen in Leipzig gesprochen. Uns hat die Stabilität der Demokratie an der alten Bundesrepublik fasziniert. Und ich bin froh, dass ich dann zwei Jarzehnte diese tolle Demokratie als Bundestagsabgeordneter mitgestalten konnte.      

Ist die Beschädigung der demokratischen Instutionen aus Ihrer Sicht dauerhaft?

Gunter Weißgerber
Gunter Weißgerber, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer der Leipziger SPD. Foto: Martin Schutt (ZB)

Es wird sicherlich einige Zeit dauern, bis der Vertrauensverlust wieder ausgeglichen ist. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass unsere Demokratie mit ihren Institutionen stark genug ist, auch diese Krise zu überstehen. Man muss sehen, dass in dieser Situation verschiedene Dinge zusammengekommen sind: Zum einen die speziellen Merheitsverhältnisse der Großen Koalition, zum anderen die besondere Situation, in der sich die Kanzlerin befand. Ich bin mir sicher, dass die SPD, wenn sie in der Opposition gewesen wäre, das nicht einfach so durchgewunken hätte. Aber in der Großen Kolaition ist das anders. Es gibt eine große Regierungsmehrheit. Auch einige Abweichler hätten daran nichts geändert. Es musste in der Fraktion also nicht Überzeugungarbeit geleistet werden.

"Es gab überhaupt keine Opposition.
Das erklärt den Erfolg der AfD"

Dazu kommt, dass in solchen Fällen Abgeordnete leider auch darüber nachdenken, ob sie ihre gute Position auf der Landesliste bei der nächsten Wahl gefährden könnten. Schließlich: Selbst wenn es in den Regierungsparteien viele Abweichler gegeben hätte, wären diese durch Stimmen aus der damaligen Opposition ausgeglichen worden. Denn sowohl Grüne als auch Linkspartei, andere Oppositionsparteien gab es ja nicht, hätten die Regierungslinie im wesentlichen mitgetragen. Und da wird das Problem deutlich: Es gab überhaupt keine Opposition. Das erklärt den Erfolg der AfD. Da alle anderen Parteien in der Flüchtlingspolitik übereinzustimmen schienen, konnte der Wähler, der dagegen war, letztlich nur die AfD wählen. Ohne diese Flüchtlingspolitik wäre die AfD nie so stark geworden.

Zur Kanzlerin: Man muss sehen, noch kurz vorher war sie als "Eisprinzessin" verunglimpft worden. Im Juli 2015 war das Palästinensermädchen Recem, dessen Familie nur ein vorläufiges Bleiberecht besaß, bei einem Bürgerdoalog mit der Kanzlerin in Tränen ausgebrochen. Die Reaktion der Kanzlerin war von vielen Medien als kühl und emotionslos verurteilt worden. Ich glaube, dass Angela Merkel lob-bedürftig ist. Lob tut auch der Kanzlerin gut. Plötzlich war sie auf einmal die Beste. Deswegen ist sie den Bund mt dem Feuiilleton gerne eingegangen. Dafür dass sie gleichzeitig die Demokratie beschädigt, hatte sie offenbar kein Gespür. 

Und wie wird es aus Ihrer Sicht nun weitergehen?

Man darf nicht vergessen: 2013 hätte Angela Merkel mit der CDU fast eine absolute Mehrheit geholt. Ich glaube, dass es grundsätzlich auch heute für so eine Partei, also die alte CDU vor der Flüchtlingskrise, eine Mehrheit geben würde. 40 bis 42 Prozent würde so eine Partei wohl bekommen. Ob die CDU aber tatsächlich diese Wende schafft, wird sich nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden zweigen. Ob ein Friedrich Merz den Mumm dazu hätte, wieder alte CDU-Politik zu machen? Ich weiß es nicht. Auf meine alte Partei, die SPD, aus der ich 2019 ausgetreten bin, setze ich jedenfalls keine Hoffnungen mehr Dabei fühle ich mich immer noch als Sozialdemokrat.  

 

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