Glosse: Immer mehr Maut-Verkehr

Von Stefan Meetschen

Es ist viel los auf Deutschlands Straßen: Ganz schnell fährt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der keinen Hehl daraus macht, wer die teilweise dringend renovierungsbedürftigen Straßen, auf denen er unterwegs ist, schon bald finanzieren soll: Diejenigen, die in den vergangenen 65 Jahren umsonst die Vorzüge der legendären deutschen Autobahn in Anspruch nehmen konnten. Die Ausländer-Maut muss her. Je eher, desto besser. Wer nicht zahlt, der fährt woanders. Für die CDU in Nordrhein-Westfalen, die bei dem Thema auch politisch unterwegs ist, wenn auch bislang nicht ganz so zügig wie der Minister (was mitunter wohl am ziemlich veralteten Straßensystem in NRW liegt), wird Dobrindt mit dieser Idee zum politischen Geisterfahrer. Er zerstöre die „Nachbarschaftskultur“ in Europa, heißt es dort. Die Dobrindt-Maut, ist man in NRW sicher, erzeuge „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen“, welche die Wirtschaft in den Grenzregionen stark beeinträchtigten. Natürlich zum Negativen. Deshalb ist die NRW-CDU dagegen. Als wäre eine solche Koalitionskollision noch nicht genug, ist nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Diskussions-Autobahn gebogen. Sein Konzept: Alle sollen zahlen, also auch inländische Autofahrer. Aber erst nach der Bundestagswahl 2017. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, ist darüber erbost. Die Regierung habe sich „mit unsinnigen Maut-Plänen total verfahren“, schimpft er. Wir ahnen: Die nächste grüne Regierung wird alle Straßen zu Fahrradwegen erklären und die Rad-Maut einführen.

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