Gipfel der Superlative

Beim NATO-Gipfel in Warschau geht es um Abschreckung und die Schaffung von Stabilität über die Grenzen der NATO-Staaten hinaus. Von Carl-Heinz Pierk
Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA
Foto: dpa | Könnte auch im Kampf gegen den IS eingesetzt werden: Das Aufklärungsflugzeug AWACS, deren Besatzungen zu einem Teil aus Soldaten der Bundeswehr bestehen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nennt den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. Juli „das wichtigste Treffen in der Geschichte des Bündnisses“. Erwartet werden 18 Staatspräsidenten, 21 Regierungschefs, 41 Außenminister und 39 Verteidigungsminister. Ein Gipfel der Superlative. Es geht um Abschreckung und Verteidigung, die Schaffung von Stabilität über die Grenzen der NATO-Staaten hinaus und die Verstärkung der Kooperation zwischen der Allianz und der Europäischen Union. Und symbolhaft ist der Tagungsort: Warschau. In der polnischen Hauptstadt wurde 1955 der „Warschauer Pakt“ zwischen Albanien, Bulgarien, der DDR, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und der UdSSR geschlossen. Der Einfachheit halber gaben sie dem „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ den Namen der Stadt, in dem die feierliche Unterzeichnung stattgefunden hatte. 1961 trat Albanien aus und mit der Auflösung des Ostblocks wurde 1991 auch das Bündnis aufgelöst.

Das Tagungsprogramm wird von der Aktualität diktiert. Brexit, Ukraine-Krise, internationaler Terrorismus, verhärtete Fronten mit Russland: Sicherheit in Europa ist zum wichtigen Thema geworden. Und wie wird die NATO ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausrichten, die mit dem Austrittswunsch der verteidigungspolitisch starken Briten selbst ins Straucheln gekommen ist? Der Gipfel in Warschau will die politischen Konsequenzen aus der neuen Sicherheitslage in Europa analysieren und Antworten geben. Dabei ist das westliche Bündnis heute Europas wichtigster sicherheitspolitischer Akteur und das entscheidende Bindeglied im transatlantischen Verhältnis. Vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim aber hat bei etlichen Mitgliedsstaaten der NATO und der Europäischen Union zu der Einschätzung geführt, dass Russland versuchen könnte, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern auch einen Keil zwischen die westlichen Bündnispartner zu treiben. Das Treffen in Warschau zielt daher darauf ab, eine Spaltung im Bündnis zu verhindern und angesichts der unterschiedlichen regionalen Bedrohungen einen Interessenausgleich zwischen den ost- und südeuropäischen Mitgliedern zu erreichen. Während es für die osteuropäischen Bündnispartner vor allem um die Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossenen militärischen Verstärkungen zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz gegenüber Russland geht, drängen die südlichen Mitglieder des westlichen Bündnisses darauf, dass etwa die Schnelle Eingreiftruppe auch für Südeuropa zuständig sein muss. Eine thematische Fixierung auf Osteuropa soll vermieden werden.

Trotz der Spannungen mit Russland: Man braucht Moskau beim internationalen Krisenmanagement. Es bleibt daher bei der Gesprächsbereitschaft mit Russland. NATO-Generalsekretär Stoltenberg machte deutlich, dass die Allianz keine Konfrontation mit Russland wolle. „Wir wollen keinen Kalten Krieg. Aber wir wollen eine glaubwürdige Abschreckung.“ Er schlug ein rasches Treffen des NATO-Russland-Rates vor. „Wir freuen uns auf einen Dialog mit Russland.“ Einen Termin wird es wohl erst nach dem Gipfel geben, Russland zeigt derzeit wenig Interesse. Die Treffen im NATO-Russland-Rat hatten wegen der Ukraine-Krise fast zwei Jahre nicht mehr stattgefunden.

Bereits im Vorfeld des Treffens in Warschau hatte Moskau Reaktionen auf die Beschlüsse des Gipfels angekündigt. So sollen mindestens drei neue russische Divisionen, bestehend aus rund 30 000 Soldaten, an Russlands Westgrenze stationiert werden. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten wollen unter anderem in Warschau beschließen, vier multinationale Verbände mit rund 4 000 Soldaten ins östliche Bündnisgebiet zu entsenden. Deutschlands Außenminister Walter Steinmeier (SPD) ortete dies frühzeitig als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Die Säbel rasselten woanders: Seit 2013 hat Russland sechs militärische Übungen in der Größenordnung zwischen 65 000 und 160 000 Mann durchgeführt. „Die Annexion der Krim wurde von einem solchen Großmanöver an den Grenzen der Ukraine begleitet. Eine der jährlichen Zapad-Großübungen (2013, mit 90 000 Soldaten) endete übrigens mit der Simulation von Nuklearschlägen gegen Warschau – da zählt es kaum noch, dass ,Zapad‘ pikanterweise ,Westen‘ heißt“, schrieb Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, im Berliner „Tagesspiegel“.

Bleibt in Warschau als wichtiges Thema der globale Anti-Terror-Kampf, die Fokussierung auf Nord-Afrika, die Brennpunkte Syrien, Irak und Mali. Und schließlich gibt es noch weiter die Verpflichtungen in Afghanistan. Stoltenberg sagte, das Bündnis strebe in Warschau die Verabschiedung eines NATO-Mandats zur Ausbildung und Unterstützung lokaler Kräfte an, das wie in Afghanistan und im Nord-Irak auch an anderen Brennpunkten angewendet werden könne. Außerdem stellte der NATO-Generalsekretär in Aussicht, dass über die Unterstützung durch AWACS-Luftaufklärung für die USA im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ entschieden werden solle. Hinter dem Kürzel AWACS – Airborne Early Warning and Control System – verbirgt sich die luftgestützte Überwachungsflotte der NATO. Deutschland trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft dieses besonderen Verbandes bei: Ein Drittel der Besatzungsmitglieder sind Soldaten der Bundeswehr.

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