Geld oder Leben

Europäische Stammzellforscher drohen im Streit um die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen den Richtern des Europäischen Gerichtshofes. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Verantwortlich für das umstrittene Patent: Der Bonner Stammzellforscher Professor Oliver Brüstle.
Foto: dpa | Verantwortlich für das umstrittene Patent: Der Bonner Stammzellforscher Professor Oliver Brüstle.

Würzburg (DT) Im Streit um das Stammzell-Patent des Neuropathologen Oliver Brüstle, der derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt wird (DT vom 13. Januar) hat der Bonner Stammzellforscher jetzt Unterstützung von Kollegen aus Europa erhalten. Ob er dafür wirklich dankbar sein kann, muss sich allerdings erst noch zeigen. Denn die Initiative, zu der sich Brüstles Kollegen entschlossen haben, könnte auch nach hinten losgehen.

In einem „Offenen Brief“, der in der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazin „Nature“ veröffentlicht wurde, sprechen sich „13 Koordinatoren multinationaler europäischer Stammzellprojekte“ gegen ein drohendes Verbot der Patentierung embryonaler Stammzellen aus. Die von dem britischen Stammzellforscher der Universität Cambridge Austin Smith angeführten Wissenschaftler wenden sich darin gegen eine entsprechende Empfehlung des Generalanwaltes des EuGH, Yves Bot.

Der französische Jurist, der es vor seiner Berufung an den EuGH zum Generalanwalt am Berufungsgericht der französischen Hauptstadt, dem Pariser Cour d'appel, gebracht hatte, hatte Mitte März weltweit für erhebliches Aufsehen gesorgt. Im Rahmen seines öffentlichen Schlussplädoyers sprach sich Bot gegen die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen aus, und schlug erstmals eine umfassende rechtlich bindende Definition menschlichen Lebens, angefangen mit der Befruchtung, vor. Die EU-Biopatentrichtlinie schütze, so der Generalanwalt, den „menschlichen Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung“. Dies gelte „vom ersten Stadium seiner Entwicklung an“. Daher seien alle Zellen, aus denen sich ein Mensch entwickeln könne, „rechtlich als Embryonen zu werten“. „Eine Erfindung, die embryonale Stammzellen verwendet, industriell anzuwenden, hieße, menschliche Embryonen als banales Ausgangsmaterial zu benutzen, was gegen die Ethik und die öffentliche Ordnung verstoßen würde“, begründete Bot sein Plädoyer (DT vom 17. März).

Embryonale Stammzellen werden aus menschlichen Embryonen gewonnen, die ursprünglich zum Zweck einer künstlichen Befruchtung erzeugt werden. Bei der Entnahme wird der Embryo getötet. Anders als ein deutscher Staatsanwalt, der stets nur die Seite der Anklage vertritt, hat der Generalanwalt beim EuGH die Aufgabe, einen unparteilichen Vorschlag für ein Urteil des Gerichts zu erarbeiten und diesen im Rahmen eines Plädoyers öffentlich vorzustellen. Die Richter sind bei ihrer anschließenden Urteilsfindung offiziell nicht an den Vorschlag des Generalanwaltes gebunden, der in dem Verfahren gewissermaßen als juristisch beschlagener Gutachter fungiert, folgen ihm in der Praxis jedoch in den allermeisten Fällen.

Der Rechtsstreit, den die Umweltorganisation Greenpeace mit einer Klage gegen Brüstles Patent (DE 19756884 C1) im Jahr 2006 beim Bundespatentgericht in München vom Zaun gebrochen hatte, und den der Bundesgerichtshof (BGH) im letzten Jahr zur Klärung einiger offener Fragen an den EuGH verwiesen hatte, gilt inzwischen als Musterprozess. Mit ihm soll grundsätzlich geklärt werden, ob Patente auf menschliche Embryonen sowie einzelne Teile des menschlichen Organismus wie Zellen und Gene überhaupt erteilt werden dürfen oder ob diese grundsätzlich von einer Patentierbarkeit auszunehmen sind.

Die grundsätzliche Bedeutung, die dem Urteil zukommt, erklärt nicht nur, warum die Wissenschaftler, Regierungen und Pharmaindustrie seit Monaten gespannt nach Luxemburg schauen, sondern auch, warum einige Wissenschaftler nun in die Offensive gegangen sind. In dem Offenen Brief, der die Überschrift „Nein zum Verbot von Stammzell-Patenten“ trägt, bezeichnen Smith und seine Kollegen, zu denen auch der Kölner Neurophysiologe Jürgen Hescheler gehört, Bots Plädoyer denn auch als „herben Schlag gegen die jahrelangen Bemühungen, biomedizinische Anwendungen auf Grundlage embryonaler Stammzellen in Bereichen wie der Entwicklung neuer Medikamente oder Zellersatz-Therapien zu entwickeln“. Die Wissenschaftler, die in der medizinischen Stammzellforschung arbeiteten, könnten ihre Entwicklungen „ohne die Mitwirkung des privaten Sektors nicht in biomedizinische Anwendungen überführen“. „Innovative Unternehmen“ benötigten den Patentschutz jedoch „als Anreiz, wenn sie in Europa aktiv werden sollen“, heißt es weiter. Sollten die Richter des EuGH der Empfehlung Bots folgen, „könnten europäische Forschungsergebnisse anderswo in die Praxis umgesetzt werden, möglicherweise auf Kosten der Bürger Europas“, schreiben Smith und seine Kollegen gegen Ende des „Offenen Briefes“. Zwar bemänteln sie die darin enthaltene Drohung anschließend mit der Behauptung, sie vertrauten darauf, „dass die Richter sämtliche Implikationen ihrer Entscheidung betrachten werden, bevor sie ein rechtsverbindliches Urteil fällen“, doch wird diese damit nicht einfach aus der Welt geschafft.

Fest steht: Sollten sich die Richter des EuGH in ihrem für Sommer erwarteten Urteil den Vorschlag des Generalanwaltes zu Eigen machen, steht die kommerzielle Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen in Europa vor dem Aus. Ohne Aussicht auf Profit werden sich Investoren zurückziehen. Viel zu verlieren haben sie ohnehin nicht. Obwohl seit 1989 überall in der Welt mit aus getöteten Embryonen gewonnenen Stammzellen geforscht wird, gibt es bis heute keine einzige anerkannte Therapie, die aus dieser Forschung entstanden ist. Außer in der Grundlagenforschung kommen embryonale Stammzellen vor allem in der Medikamentenentwicklung zum Einsatz. Als Testsystem und preiswerte Alternative zu Tierversuchen.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann