GASTKOMMENTAR: Raus aus der Vertrauenskrise

Die CDU steckt in einer Krise. In einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger trauen ihr etwas Gutes zu. Immer mehr politisch Interessierte wenden sich ab. Und nicht zuletzt: Die Union verliert Mitglieder. Das unverwechselbare Profil einer dem christlichen Menschenbild verbundenen Partei mit dem Credo der Freiheit in Verantwortung ist für viele nicht mehr erkennbar. Was tun? Wegschauen? Ein trotziges „Weiter so“? Weil sich die Führungsriege selbst genügt? Weil die Parteivorsitzende als Kanzlerin eine gute Figur macht? Weil man sich rund um Angela Merkel so bequem und widerspruchslos eingerichtet hat? Wer so denkt, nimmt das Ende einer unersetzbaren Volkspartei billigend in Kauf. Wer so denkt, verrät Angst vor Meinungsstreit und dringend notwendiger Dialogkultur in einer demokratischen Partei, die vor allem eins braucht: Diskussionen!

Gewiss: Das war lange nicht ausdrücklich, aber doch irgendwie faktisch verboten. Die Partei sollte wieder an die Regierung. Da störten innerparteiliche Debatten. So entstand das System Merkel: ohne großen Widerspruch, ohne Streitkultur. Gefühlte Zufriedenheit wurde diktiert. Und vor allem: Den Stammwählern ließ man ausrichten, sie hätten ohnehin keine andere Wahl als die Union. Mehr noch: Eigentlich brauche man sie gar nicht. Auf zu neuen Ufern!

Doch die Stammwähler verweigerten sich der „mentalen Geiselnahme“ durch Stimmenthaltung. Das Experiment CDU ohne wirkliche CDU scheiterte. So paradox es klingt: Das System Merkel läuft Gefahr, am System Merkel zu scheitern. Also in und an geschlossenen Zirkeln. Deshalb muss Schluss sein mit PR-Botschaften, die ohnehin keiner mehr glaubt. Schluss mit Regionalkonferenzen und Roadshows, wo einige Promis der Basis die Wirklichkeit erklären wollen. Es braucht eine neue Dialogkultur auf allen Ebenen. Es muss endlich Klartext geredet werden. Die Lage der Union ist ernster, als dies die offiziellen Verlautbarer zugeben können. Sie ist mindestens so ernst wie damals, als Angela Merkel mit einem Überraschungsartikel in der FAZ die Situation für sich zu nutzen verstand. Auch jetzt braucht die Union einen erkennbaren Neustart. Es geht um die Union, nicht um eine einzelne Person. Es geht um die Zukunft. Es geht um klare Positionen in Fragen des Lebensschutzes, der Freiheit, der Verantwortung, der Familie, der Bildung und der Sicherheit. Es geht um eine Politik aus christlicher Verantwortung.

Der Autor ist Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU.

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