Gastkommentar: Nur der Anfang der Qualen

Von Marco Wanderwitz

Die gesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel stellen den klassischen Generationenvertrag in Frage, die Sozialversicherungen geraten zunehmend unter Druck. Wir Deutschen bekommen seit Jahrzehnten zu wenige Kinder, und werden dabei gleichzeitig immer älter. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und -60er – die „Baby-Boomer“ – in Ruhestand gehen und folgend ins hohe Alter kommen (2020 bis 2060), wird sich der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme dramatisch weiter erhöhen.

Politisch wurde dieses Problem leider viel zu lang ignoriert und tabuisiert, die Kassandra-Rufe beispielsweise eines Kurt Biedenkopf verhallten. Die Konsequenzen werden uns gleichwohl ereilen, härter ob der verpassten Anpassungen zu früherer Zeit, die ob der längeren Zeiträume hätten milder sein können. Die „Qualen“ bei den politischen Entscheidungsprozessen, die wir in den letzten Jahren erlebten (Stichwort Rente mit 67), waren also nur der Anfang.

In der Großen Koalition 2005 bis 2009 sah der Koalitionsvertrag folgerichtig den Aufbau einer Kapitalreserve in der Pflegeversicherung vor. Diese „Untertunnelung“ der drohenden Beitragssatzexplosion durch Ansparen und damit längerfristige Beteiligung aller Generationen ist die einzig vernünftige Lösung. Die tagespolitische Umsetzung scheiterte dann leider an der SPD.

Die christlich-liberale Koalition im Bund hat nun in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Aspekt Generationengerechtigkeit zwei entscheidende Ziele definiert: Solide Haushaltspolitik und die demografiefeste Ausgestaltung der Pflegeversicherung.

Der Beschluss der Koalitionsspitzen vom 6. November zur Pflegeversicherung erfüllt die Vorgaben nicht. Eine freiwillige, steuerlich geförderte Pflegezusatzversicherung „oben auf“ ist vernünftig. Was fehlt, ist aber der nötige Schritt davor zur verpflichtenden gemeinsamen Sparanstrengung, um die Beitragssätze stabil zu halten in den schweren Jahren.

Das Zeitfenster für den Einstieg in ein ergänzendes System der Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung wird immer kleiner. Um auch den jüngeren und künftigen Generationen Chancen und Perspektiven zu geben, muss der Koalitionsvertrag bald erfüllt werden.

Der Autor ist Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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